Wien

MA59 und Causa Ruck: Ein System des Wegschauens und Machtmissbrauchs


Wir fordern eine unabhängige Untersuchung, wirksamen Schutz für Betroffene und den Rücktritt von Ruck. 


Schwere Vorwürfe wegen Sexismus, Rassismus und Mobbings – die Causa rund um den ehemaligen Leiter des Wiener Marktamts (MA59) Andreas Kutheil reißt nicht ab. Laut einem ORF-Bericht waren die Vorwürfe der damals zuständigen Stadträtin Sima bereits 2024 bekannt. Auch die heute zuständige Stadträtin Emmerling ist seit Anfang Juni informiert. Passiert ist aber lange nichts. Nun legt ein Bericht des „Falter“ nahe, dass es sich hier um massives Systemversagen handelt

“Was in der MA 59 passiert ist, ist kein Einzelfall einer Person, sondern das Symptom eines Systems. Beschäftigte haben sich an die zuständigen Stellen gewandt — und trotzdem ist über lange Zeit nichts geschehen. Das Problem ist nicht nur der Abteilungsleiter, bei dem viele Missstände eindeutig belegt sind. Das Problem ist, dass ein ganzes System weggeschaut hat.”

Foto von Peter Kraus Peter Kraus Stadtrat, Parteivorsitzender, Sprecher für Klima, Baukultur und Queerpolitik

Während die Neos seit Juni untätig sind, wird ein Bild immer klarer: die SPÖ, von Stadträtin Sima bis zum Bürgermeister, hat weggeschaut und zugedeckt. Das Ergebnis dieses Nichts-Tuns und Zudeckens ist fatal.

Trotz der eindeutigen Vorwürfe wurden nach unseren Informationen keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen gezogen. Der Abteilungsleiter und sein Stellvertreter hatten lange Zeit Zugänge und die notwendigen Berechtigungen, um auf Mails, Unterlagen oder Akten zuzugreifen.

“Seit einer Woche sind die Missstände in der MA59 medial, seit Monaten im Rathaus bekannt. Passiert ist aber nichts.”

Porträtfoto Barbara Huemer Barbara Huemer Landtagsabgeordnete, Sprecherin für Gesundheit, Pflege und Personal

Ein altes System: Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Machtmissbrauch

Fast zeitgleich wurden Vorwürfe des Machtmissbrauchs und Sexismus rund um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck publik, der enge Verbindungen zu Bürgermeister Ludwig pflegt.

Was die MA59 und die Causa Ruck verbindet? Gemeinsam ist beiden das alte Denken, das bei Wirtschaftskammerpräsident und Bürgermeister tief verankert ist. Es darf nicht sein, dass Männernetzwerke demokratische Institutionen für ihre eigenen Interessen missbrauchen. So wie Herr Kutheil als MA59 Leiter gehen musste, muss Walter Ruck persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

“Ein kleiner Zirkel an Männern teilt sich Stadt, Ämter und Posten auf und äußert sich frauenverachtend. Gerade vor dem Hintergrund eines modernen Frauenbildes, das die SPÖ nach außen vermitteln möchte, sind die geschilderten Vorgänge beschämend.”

Porträtfoto Julia Malle Julia Malle Stellvertretende Klubobfrau, Sprecherin für Frauen, Bildung und Wissenschaft

Stadtregierung steht erst am Anfang der Aufarbeitung


Wir fordern in einer umfassenden schriftlichen Anfrage Antworten von Bürgermeister Ludwig in der Causa MA59 ein.

Es stellen sich viele personal- und disziplinarrechtliche Fragen, die endlich klar und transparent geklärt werden müssen. Eines legen die Medienberichte jedoch jetzt schon nahe: Der rote Filz und tiefe politische Verstrickungen haben dazu geführt, dass die untragbaren Zustände offenbar jahrelang vertuscht wurden. Die Berichte legen eine Unternehmenskultur zu Tage, die an die 1960er Jahre erinnert – eine Kultur, die offenbar Täter von der obersten Ebene weg schützt. Das hat in unserer Stadt keinen Platz.

Mitarbeiter:innen, die sich täglich um das gute Zusammenleben sorgen, unsere Stadt am Laufen halten, haben ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz. Wer für die Stadt Wien arbeitet, muss darauf vertrauen können, respektvoll behandelt zu werden und Missstände ohne Angst vor persönlichen Nachteilen melden zu können.

Wir fordern anlässlich der Causa MA59

  • eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge sowie eine lückenlose, transparente Aufklärung der Vorfälle. Eine interne Revision, wie sie die SPÖ so gerne macht, reicht hier nicht aus, um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen.
  • Konsequenz: Regeln müssen für alle gelten: Es braucht eine rasche Vorprüfung eingehender Beschwerden, unabhängige externe Untersuchungen, klare Verfahrensfristen und transparente Information der Betroffenen über den Verfahrensstand.
  • eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene mit klaren Befug-nissen, an die sich Mitarbeiter:innen vertraulich wenden können. Betroffene müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Anliegen ernst genommen, unabhängig geprüft und innerhalb verbindlicher Fristen bearbeitet werden.
  • Rasche und unbürokratische Unterstützung für Betroffene: Wer Diskriminierung, sexuelle Belästigung oder rassistische Übergriffe erlebt, soll sofort Zugang zu professioneller Beratung und psychologischer Unterstützung erhalten.
  • Kostenübernahme für Betroffene in der Aufarbeitung des Erlebten: Die Stadt muss Kosten für etwaige therapeutische Begleitung übernehmen und Betroffene aktiv über ihre Rechte und Unterstützungsangebote informieren.
  • Transparenz und Unabhängigkeit bei der Ausschreibung und Bestellung von Leitungspositionen in der Stadtverwaltung mit strukturierten externen Hearings. 
  • Machtmissbrauch strukturell erschweren mit Vier-Augen- bzw. Mehr-Augen-Prinzip bei wesentlichen Personalentscheidungen, Rotation besonders sensibler Führungsfunktionen, regelmäßiger externer Überprüfung sensibler Organisationseinheiten sowie verbindlichen Führungsstandards.
  • Verpflichtende u. regelmäßige Schulungen für alle, insb. für Personen in Führungsverantwortung, zu Themen der Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung. 
  • Kontrolle: Missbrauch früh erkennen Gute Organisationen reagieren nicht erst auf Skandale. Sie erkennen Risiken frühzeitig. Es braucht deshalb
  • unabhängige Beschwerdestrukturen, die nicht an jene Hierarchie berichten müssen, gegen die sich eine Beschwerde richtet. Weiters braucht es anonyme Hinweisgebersysteme und umfassenden Schutz für Whistleblower.