Renaturierung: Blockade beginnt zu bröckeln
Es ist positiv, dass die Blockade zu bröckeln beginnt und sich auch der Wiener Landtag heute für das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen hat. Jetzt müssen alle Schritte gesetzt werden, damit aus den Ankündigungen auch Realität wird.
Der Druck von Zivilgesellschaft und Grüne für das EU-Renaturierungsgesetz und gegen die negative Stellungnahme auf Länderebene hat sich ausgezahlt. Nachdem Landeshauptmann Ludwig noch im April der ablehnenden Stellungnahme gegen das Gesetz zugestimmt hat, kam auf Initiative der Grünen Bewegung in die Sache: Im heutigen Sonderlandtag haben wir gemeindam mit SPÖ und NEOS die Unterstützung für das EU-Renaturierungsgesetz beschlossen und sprechen uns damit gegen die bisherige Linie der Landeshauptleute aus.
Es ist positiv, dass die Blockade zu bröckeln beginnt und sich auch der Wiener Landtag heute für das EU-Renaturierungsgesetz ausgesprochen hat. Jetzt müssen alle Schritte gesetzt werden, damit aus den Ankündigungen auch Realität wird.
Diese komplexe juristische Debatte hätten wir uns erspart, wenn Ludwig schon vor einem Monat bei der Landeshauptleute-Konferenz gegen die Blockade aufgetreten wäre. Jetzt muss es darum gehen, den Fehler vom April rasch und klar zu korrigieren.
Sonderlandtag
Wir haben heute im von uns einberufenen Sonderlandtag Landeshauptmann Michael Ludwig aufgefordert, sich unmissverständlich und klar für das EU-Renaturierungsgesetz auszusprechen. Nach dem steigenden Druck von Umweltorganisationen, NGOs und Grüne hatte Ludwig letzte Woche angekündigt, die Blockade auf Länderebene nun doch überdenken zu wollen.
„Das ist eine gute erste Entscheidung. Aber jetzt muss Landeshauptmann Ludwig auch den entscheidenden Schritt machen und Farbe bekennen. Denn die bisherigen Äußerungen reichen nicht.“
Peter Kraus Stadtrat, Parteivorsitzender
Das Renaturierungsgesetz ist das derzeit wichtigste Naturschutzgesetz auf europäischer Ebene: Mit ihm soll der Natur wieder Platz gegeben und der natürliche Lebensraum für Pflanzen und Tiere erhalten werden. Doch trotz seiner großen Bedeutung hat es derzeit keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Ein Grund dafür ist auch die Stimmenthaltung Österreichs, die die Bundesländer mit ihrer einstimmigen Stellungnahme festgelegt haben.
„Dass sich Landeshauptmann Ludwig in letzter Minute nun doch zur richtigen Entscheidung durchringen will, ist zu begrüßen. Die SPÖ blinkt gerade in die richtige Richtung, die Frage ist, ob sie auch wirklich abbiegt.“
Huem Otero García Landtagsabgeordnete, Umweltsprecherin
Die Natur in Europa befindet sich in einem alarmierenden Niedergang, mehr als 80 Prozent der Lebensräume sind in einem schlechten Zustand. Die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Flüssen, Wäldern, Wiesen und Meeresökosystemen ist überlebenswichtig und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise. In Wien setzen wir uns daher schon seit längerem für eine Renaturierung des Wienflusses ein.