Rot-Pink: Parteitaktik vor Verantwortung

Rathaus

Die rot-pinke Stadtregierung hat heute alles hingeschmissen und Neuwahlen für den 27. April ausgerufen.

Gerade jetzt, wo auf Bundesebene kein Stein auf dem anderen bleibt, verursacht das abrupte Ende von Rot-Pink bei den Wienerinnen und Wienern noch mehr Verunsicherung. Bei SPÖ und Neos gilt offenbar: Parteitaktik vor Verantwortung. Neuwahlen sind sicher nicht das, was sich die Wienerinnen und Wiener gerade wünschen.

Viele Menschen haben es den Neos nicht verziehen, dass sie es waren, die als erste vom Verhandlungstisch aufgestanden sind und damit den Weg für einen Kanzler Kickl geebnet haben.

Das Ende von Rot-Pink liegt auch an den vielen Baustellen, bei denen sich die Stadtregierung nicht einigen konnte, etwa bei der Leerstandsabgabe, der Zweitwohnsitzabgabe, dem nicht beschlossenen Klimagesetz oder der noch fehlenden Nachbesetzung der Bildungsdirektion.

„Dass Rot-Pink jetzt die Koalition mit einer Hauruck-Aktion beendet, ist verantwortungslos. Wir Grüne stehen bereit und klar für ein Wien von Morgen als Gegenpol zu Blau-Schwarz.“

Porträtfoto Judith Pühringer Judith Pühringer Stadträtin, Parteivorsitzende