Wiener Klimagesetz: Alter Wein in neuen Schläuchen
Verkehr bleibt das große Klimasorgenkind in Wien, wird aber im Entwurf zum Klimagesetz einfach ausgespart.
Dieser Entwurf enthält viele bereits bekannte Vorhaben. Neue, klimawirksame Maßnahmen wurden heute nicht präsentiert. Der für den Klimaschutz so relevante Verkehrsbereich wird einfach ausgespart. Man will den Elefanten im Raum, der für einen Großteil des Bodenfraßes und der schädlichen Treibhausgase verantwortlich ist, einfach nicht sehen.
„Ich würde mich aufrichtig freuen, mit der SPÖ eine weitere Partnerin beim konsequenten Klimaschutz zu haben. Aber einerseits ein Klimagesetz vorzulegen und gleichzeitig an veralteten Autobahnprojekten festzuhalten geht einfach nicht zusammen.“
Peter Kraus Stadtrat, Parteivorsitzender
Beim Klimaschutz zählen Ambition, politischer Wille und tatsächliche Umsetzung. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat beim Klimaticket, beim Renaturierungsgesetz, beim Plastikpfand sowie beim Rekordausbau der Photovoltaik gezeigt, wie wirksamer Klimaschutz oft gegen große Widerstände umgesetzt wird. Auch deshalb sinken in Österreich erstmals die Emissionen zwei Jahre in Folge deutlich.