Ein Jahr Sozialabbau: So viele Menschen sind von den Kürzungen betroffen

Seit einem Jahr kürzt die rot-pinke Stadtregierung bei sozialen Dienstleistungen und der Armutsbekämpfung. Unsere aktuelle Anfrage zeigt nun, welche weitreichenden Auswirkungen die Kürzungen haben.

Die Beantwortung unserer Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker zeigt, wie viele Menschen in Wien von den Kürzungen bei der Mindestsicherung betroffen sind. Aus den Zahlen geht hervor, dass 71 Prozent von mindestens einer, oft sogar von mehreren Kürzungen betroffen sind. Das sind 90.359 Personen in Wien – vor allem Kinder, Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und Alleinerziehende.

Familien verlieren bis zu 3.300 Euro im Jahr, rund 10.000 subsidiär Schutzberechtigte fallen ganz aus dem System. Statt eines Rechtsanspruchs gibt es nur komplizierte Härtefallregelungen. Die Folgen sind Armut, Wohnungslosigkeit, Krankheit und soziale Exklusion.

Folgende Personengruppen sind betroffen:

• Die Kürzung der Kindermindestsicherung um bis zu 25 Prozent betrifft 32.953 Kinder.
• Die Kürzung des Familienzuschlags um 54 Euro pro Elternteil betrifft 8.492 Alleinerziehende, mehrheitlich Frauen.
• Die Kürzung der Sonderzahlungen für Dauerleistungsbeziehende – also Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und Pensionist:innen – um die Hälfte betrifft 8.009 Personen.
• Kürzungen der Mindestsicherung für 18–24-jährige betreffen 3.741 Personen (jeweils die Hälfte der Personen um 75% bzw. 50%). Das bedeutet einen Verlust von bis zu 3.627 Euro pro Jahr.
• Kürzungen bei der Mietbeihilfe für Menschen mit Behinderungen treffen 1.884 Personen.

So viel Geld verlieren die Menschen

Kinder und Familien: In Wien sind bereits jetzt über 100.000 Kinder armutsgefährdet. 2026 wurde die Mindestsicherung für Kinder um bis zu 25 Prozent gekürzt. Dadurch verlieren Familien pro Kind knapp 1.000 Euro pro Jahr. Durch die Kürzung des Elternzuschlags verlieren Familien zusätzlich rund 1.300 Euro pro Jahr. Eine vierköpfige Familie verliert bis zu 3.300 Euro pro Jahr.

Menschen mit Behinderungen und Senior:innen: Durch die Halbierung der 13. und 14. Sonderzahlung für Dauerleistungsbezieher – Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranke und Pensionist:innen – verlieren diese Menschen bis zu 1.209 Euro pro Jahr. Bei der Mietbeihilfe kommt ein weiterer Verlust durch die Anhebung des Wohnkostenanteils in Höhe von 1.807 Euro pro Jahr dazu. Insgesamt müssen Betroffene mit bis zu 3.016 Euro weniger pro Jahr auskommen.

Junge Erwachsene unter 25: Diese Gruppe ist schon jetzt zu 37 Prozent armutsgefährdet. Künftig wird der volle Mindeststandard nur gewährt, wenn sie in Erwerbsarbeit oder einer Ausbildung sind. AMS-Maßnahmen oder Sprach- und Integrationskurse gelten nicht mehr. Bei Nichterfüllung sinkt der Anspruch auf 75 Prozent bei Alleinstehenden beziehungsweise 50 Prozent im Haushalt. Dies entspricht einem Verlust von bis zu 3.627 Euro pro Jahr.

Kürzungen auch bei Pflege, Suchthilfe und Arbeitsmarktförderung

Seit einem Jahr kürzt die rot-pinke Stadtregierung nicht nur bei der Mindestsicherung, sondern auch bei sozialen Dienstleistungen. Betroffen sind die Arbeitsmarktförderung und hier vor allem Programme, mit denen Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.

Auch in der Pflege wurde gekürzt. In einigen Einrichtungen werden keine diplomierten Pflegefachkräfte mehr angestellt, zudem wurden Löhne eingefroren.

Ein weiterer Bereich ist die Suchthilfe. Hier wurde die Arbeitsmarktintegration für Suchtkranke massiv zusammengestrichen. Einrichtungen berichten von Kürzungen in der Höhe von 20 bis 50 Prozent. Damit wird Erkrankten der Weg zurück in ein normales Leben erschwert, was auch höhere Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem bedeutet.

Diese Kürzungen werden auch im öffentlichen Raum sichtbar – etwa in den vergangenen Monaten rund um das Suchthilfezentrum in der Gumpendorfer Straße, wo es zunehmend Probleme mit Anrainer gab.

Kahlschlag im Sozialbereich droht

Und das alles ist erst der Anfang. Jetzt droht ein Kahlschlag bei sozialen Dienstleistungen und der Armutsbekämpfung in Wien.

Die Verfügbarkeit und Qualität von Leistungen in der Pflege, in der Behinderten- und Wohnungslosenhilfe würde dadurch massiv in Frage gestellt. Gleichzeitig stehen bei der Armutsbekämpfung weitere Einschnitte im Raum, während von einer Kindergrundsicherung oder von sozial verträglichen Einnahmequellen wie der Leerstands­abgabe oder Umwidmungsabgabe weiterhin nichts zu sehen ist.

„Wien bleibt anders“ – nur ein frommer Wunsch?

Um auf die teils dramatischen Auswirkungen der Kürzungen im Bereich des Fonds Soziales Wien hinzuweisen, hat sich mittlerweile ein Bündnis aus 80 sozialen Organisationen unter dem Namen „Wien bleibt anders“ zusammengeschlossen.

Bestehende Leistungen seien gefährdet, die Umsetzung wichtiger neuer Projekte nicht mehr gesichert. Auch bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen drohe die Überlastung zentraler Einrichtungen wie Krisenzentren – obwohl die Dauerkrise in der MA 11 Kinder- und Jugendhilfe bestens bekannt ist.

Unsere Forderungen

Wir fordern:

• die Kürzungen zurückzunehmen und die Mindestsicherung wieder existenzsichernd zu machen,
• Kinder unabhängig vom Status ihrer Eltern abzusichern und endlich die lange angekündigte Kindergrundsicherung umzusetzen,
• die verletzlichsten Gruppen zu schützen: Wir lehnen Kürzungen bei Menschen ab, die aufgrund von Behinderung oder chronischer Krankheit kein Erwerbseinkommen erwirtschaften können,
• sozial gerechte Einnahmequellen wie Leerstands­abgabe, Umwidmungsabgabe und Freizeitwohnsitzabgabe einzuführen.