Gemeindebau vor Privatisierung schützen und für morgen sichern

Wir präsentieren einen 5-Punkte-Plan für die Zukunft des Gemeindebaus – inklusive Schutz vor Privatisierung.

Die Privatisierungsphantasien von Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher Donaustadt und Teil des innersten Machtzirkels von Bürgermeister Ludwig, der laut darüber nachdenkt, 100.000 Gemeindewohnungen zu „verklopfen“, bilden nur die Spitze des Eisbergs: Seit Jahren lässt die Wiener SPÖ den einstigen Stolz des Roten Wien verkommen. Viel zu wenige neue Gemeindebauten werden fertiggestellt, bestehende in teils verheerendem Zustand belassen und auch vor Privatisierungen wird nicht mehr zurückgeschreckt.

Wien galt jahrzehntelang als Hochburg des leistbaren Wohnens, doch diese Gewissheit gilt nicht mehr. Auch beim Wohnen zeigt sich: Wien ist nicht mehr die Stadt, die sie einmal war. Diese Fehlentwicklung der letzten Jahre ist Gift für leistbaren Wohnraum. Das haben die Wiener:innen nicht verdient. Höchste Zeit, das zu ändern.

Unser 5-Punkteplan:

1) Schützen wir den Gemeindebau vor Privatisierung

• Problem: Die Ereignisse der letzten Wochen und die Aussagen Nevrivys zeigen: Beim Gemeindebau ist Gefahr in Verzug. Wenn ein hochrangiger SPÖ-Funktionär davon spricht, 100.000 Gemeindewohnungen „verklopfen“ zu wollen, müssen die Alarmglocken bei allen schrillen, die es gut mit Wien meinen. Der Wiener Gemeindebau ist aktuell nicht wirksam gegen Privatisierung abgesichert. Das zeigen die Fälle von dutzenden atypischen Gemeindebauten, die unter Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) Ende der 1990er, Anfang der 2000er privatisiert wurden.
• Grüne Lösung: Analog zum Wiener Wasserversorgungsgesetz schlagen wir deshalb ein Wiener Wohnungsschutzgesetz vor, das mit Zweidrittelmehrheit in der Stadtverfassung absichert, der Privatisierung von Gemeindewohnungen einen Riegel vorzuschieben. Damit soll verhindert werden, dass eine Stadtregierung mit einfacher Mehrheit Gemeindewohnungen verkaufen kann und damit die Versorgung mit leistbarem Wohnraum in Wien gefährdet. Gemeinsam mit den Stimmen der Grünen könnte die aktuelle SPÖ-Neos-Stadtregierung den Gemeindebau mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit absichern.

2) Wohnungsknappheit mit neuen Gemeindebauten bekämpfen

• Problem: Die Einstellung des Gemeindebauprogramm durch SPÖ-Wohnbaustadtrat Werner Faymann war einer der größten Fehler der Wiener SPÖ. Auf Druck der Grünen hat die SPÖ ab 2015 wieder mit dem Bau von neuen Gemeindewohnungen begonnen. Von den 5.500 bis 2025 angekündigten Wohnungen sind Stand 2026 gerade einmal 2.238 fertig. Die Aussagen von Bezirksvorsteher Nevrivy geben einen Einblick, warum: In der SPÖ war der Widerwille gegen die Wiederaufnahme des Gemeindebauprogramms groß. Seit der Wiederaufnahme des Gemeindebauprogramms wurden durchschnittlich rund 200 Gemeindewohnungen pro Jahr fertig gestellt. Zum Vergleich: Das Rote Wien hat 1921–1930 35.993 Wohnungen fertiggestellt. 1971 bis 1980 waren es 34.618 Wohnungen, 1981 bis 1990 immerhin noch 13.071 und selbst 1991 bis 2000 waren es noch 7.052.
• Grüne Lösung: 10.000 neue Gemeindewohnungen bis 2030 – um mit dem Stadtwachstum Schritt zu halten und einen nennenswerten Beitrag zur Bekämpfung des Wohnungsmangel zu leisten, soll die Bauleistung auf 2.000 Gemeindewohnungen pro Jahr erhöht werden. Die Finanzierung soll durch die Unternehmung Wiener Wohnen nach dem gleichen Prinzip wie gemeinnützige Bauvereinigungen erfolgen und wird dadurch nicht defizitrelevant.

3) Sanierungsrückstand im Gemeindebau aufholen

• Problem: Wiener Wohnen hat einen massiven Rückstau bei der Sanierung der Gemeindebauten: 27 Prozent der Gemeindewohnungen befinden sich in Wohnhausanlagen, die noch nie oder seit mehr als 30 Jahren nicht mehr umfassend saniert wurden. Weitere 49 Prozent des Wohnungsbestandes stehen bis 2040 zur umfassenden Sanierung an. Insgesamt summiert sich der Sanierungsrückstand auf 58.509 Wohnungen. Zudem wird bis 2040 bei weiteren 107.392 Wohnungen eine umfassende Sanierung fällig. Bis 2040 müssten also jährlich durchschnittlich ca. 10.000 Gemeindewohnungen umfassend saniert werden, um den Rückstau abzubauen.
• Grüne Lösung: Größte Sanierungsoffensive der Gemeindebaugeschichte – um den Sanierungsrückstand bis 2040 aufzuholen, sollen Anlagen mit 10.000 Gemeindewohnungen pro Jahr umfassend saniert werden. Dazu wird bei Wiener Wohnen wieder eine eigene Bauabteilung eingerichtet, um die Sanierungsarbeiten zu beschleunigen.

4) Günstige, grüne Energie für den Gemeindebau

• Problem: Wiener Wohnen hat eine extrem geringe Versorgung mit günstiger, erneuerbarer Energie. Aktuell sind in den 1670 Wohnhausanlagen der Stadt Wien nur vier zentrale Wärmepumpenanlage, 17 Photovoltaikanlagen und 3 Solarthermieanlagen in Betrieb. Die Heizungs- und Warmwasserversorgung in städtischen Wohnhausanlagen ist damit zu 100 % von Gas und Fernwärme abhängig (Fernwärme wird aktuell ebenfalls überwiegend mit fossilem Gas erzeugt).
• Grüne Lösung: Grüne Energie in jeden Gemeindebau – günstige, grüne Energie soll bis 2040 in jeden Gemeindebau kommen. Für jede der 1670 Wohnhausanlagen soll ein Plan zur bestmöglichen Versorgung mit günstigen, erneuerbaren Energien ausgearbeitet und umgesetzt werden. Vorbild sind gemeinnützige Träger wie die Sozialbau AG, die binnen weniger Jahre den überwiegenden Teil ihres Wohnungsbestandes mit PV-Anlagen versorgen können und massiv auf Wärmepumpen setzen. Die Finanzierung kann über Contracting Modelle mit der Wien Energie erfolgen, damit die Mieter:innen nicht mit den Errichtungskosten belastet werden.

5) Nachhaltige Abkühlung für den Gemeindebau

• Problem: 500.000 Wiener:innen, die im Gemeindebau leben, sind schlecht vor Hitze geschützt. Der Sanierungszustand der städtischen Wohnhausanlagen ist schlecht, außenliegender Sonnenschutz ist selten und technische Anlagen zur Kühlung gibt es nicht. Die einfachere Genehmigung von Klimaanlagen ist zwar eine wichtige Akutmaßnahme, verschiebt aber die finanzielle Verantwortung für die Kühlung (Einrichtung und Energiekosten) zu den Mieter:innen. Strukturelle Maßnahmen zur Kühlung und Optimierung der städtischen Wohnhausanlagen werden aktuell nicht umgesetzt.
• Grüne Lösung: Das Recht auf erneuerbare, leistbare Kühlung – der Wiener Gemeindebau soll damit vom Nachzügler zum Vorreiter werden. Bei Neubau und umfassender Sanierung sollen erneuerbare Maßnahmen zur Kühlung und Optimierung (außenliegender Sonnenschutz, Begrünung, Beschattung) verpflichtend umgesetzt werden. Bis 2040 können so laufend 76 Prozent des Wohnungsbestandes mit erneuerbarer, leistbarer Kühlung ausgestattet werden.