Ein Drittel der Fördergelder für den Wohnungsbau wird zweckentfremdet

Foto einer Baustelle

Ganze 210 Millionen Euro pro Jahr wurden werden nicht für die Förderung von leistbarem Wohnraum verwendet. Mit ihnen hat die Stadtregierung ihre Budgetlöcher gestopft und das ist ein Skandal.

Anstatt die Wohnbauförderung in Zeiten massiv steigender Wohnkosten dafür einzusetzen, um leistbaren Wohnraum für die Wienerinnen und Wiener zu schaffen, wird ein großer Teil der Gelder für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Das bremst den Ausbau von günstigem Wohnraum massiv. Die missbräuchliche Verwendung von Wohnbaufördergeldern muss ein Ende haben. Deshalb fordern wir die Zweckbindung der Wohnbaufördergelder in einem Landesgesetz.

210 Millionen Euro pro Jahr zweckentfremdet

Der gemeinnützige Wohnbau muss in Wien wieder Vorrang haben. Wir wollen, dass Einnahmen aus der Wohnbauförderung auch dafür gezielt ausgegeben werden. Auch die Stadtplanung muss dem endlich gerecht werden: Auf Flächen der öffentlichen Hand soll ausschließlich gemeinnütziger Wohnbau entstehen.

2020 bis 2022 hat Wien durchschnittlich 390 Millionen Euro jährlich für Wohnbauförderung ausgegeben. Die Einnahmen beliefen sich im gleichen Zeitraum auf durchschnittlich 600 Millionen Euro jährlich – das ergibt eine Lücke von rund 210 Millionen Euro pro Jahr, das entspricht etwa einem Drittel der Wohnbauförderung. Genau diese Gelder fehlen nun dort, wo die Stadt Wien einem Abwärtstrend beim gemeinnützigen Wohnungsneubau entgegenwirken könnte.

Derzeit sinkt der Anteil des sozialen Wohnbaus in Wien durch zu geringe Neubautätigkeit. Gleichzeitig schwächen geringere Ausgaben für geförderten Wohnbau gemeinnütziges Bauen.

Zweckwidmung muss wieder kommen

Dass die Zweckwidmung der Wohnbauförderung 2008 abgeschafft wurde, war einer der größten baupolitischen Sündenfälle der letzten Jahrzehnte. Gerade in Zeiten hoher Zinsen und steigender Baukosten ist es dringend notwendig, dass wieder mehr gemeinnütziger Wohnbau gefördert wird. Es ist daher wichtig, dass diese Förderung wieder zur Gänze ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt wird und diese Zweckbindung auf Landesebene verankert wird“.

Der Vorrang für gemeinnützigen Wohnbau ist auch eine Kernforderung unserer grünen Volksbefragungsinitiative ZU HAUSE ZU TEUER.

VOLKSBEFRAGUNG:
WOHNKOSTEN RUNTER!

Wohnen in Wien muss günstiger und grüner werden.

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