Venediger Au: das Rechts-gutachten ist da

Am 4.8.2022 haben die Grünen Leopoldstadt Dr. Lorenz Riegler beauftragt, ein Gutachten über die Zulässigkeit des Baus der neuen Sporthalle in der Venediger Au zu erstellen. Jetzt liegt das Gutachten vor.

die Quintessenz aus dem Gutachten

„Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Baubewilligung in gesetzwidriger Weise erteilt wurde. Eine gerichtliche Überprüfung war nicht möglich, weil neben der Stadt Wien keine weiteren Parteien im Verfahren vorgesehen waren.“

Der gesamte Planungs- und Bauprozess ist eine Abfolge von demokratiepolitischen Ungeheuerlichkeiten:

1. Intransparenz: Planung der Halle in der Venediger Au bei gleichzeitiger Verweigerung bekanntzugeben, ob und wenn ja, welche Alternativstandorte geprüft wurden.
2. Falschinformation: Dezember 2021 Anfrage an Bezirksvorsteher (BV) Alexander Nikolai im Rahmen einer Bezirksvertretungssitzung (14.12.22), ob die Gerüchte, dass die Halle hier in der Venediger Au gebaut werden soll, stimmen. Antwort seitens des BV: Es sei noch keine Entscheidung gefallen. Zwei Tage später, am 16.12.22, geben Sportstadtrat Hacker, Finanzstadtrat Hanke und BV Nikolai über Medien bekannt, dass die Halle in der Venediger Au gebaut wird.
3. Es gab keine Ausschreibung für die Planung des Neubaus, was mutmaßlich eine Missachtung des Vergaberechts darstellt.
4. Keine Bürger:innenbeteiligung
   In einer im April von den Grünen beantragten Bürger:innenversammlung gab es massive Kritik an dem Vorhaben. Die Versammlung endete damit, dass BV Nikolai verkündete: Es wird trotzdem in der Venediger Au gebaut.
5. Umgehung der Flächenwidmung und des Leitbilds Grünräume, mit dem die Venediger Au erst im Juni 2020 unter Schutz gestellt wurde.

Juristische und politische Konsequenzen

1. Anzeige der Leitung der Baupolizei Wien bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.
2. Einreichung einer Beschwerde bei der Volksanwaltschaft.
3. Zweite Aufforderung an die Baupolizei Wien und Aufforderung an Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál die Bautätigkeiten umgehend einstellen zu lassen.

„Die neue Sporthalle in der Venediger Au ist illegal, die Baupolizei hätte die Genehmigung für die Errichtung nicht erteilen dürfen. Der Bau muss daher sofort eingestellt werden. Bezirksvorsteher Alexander Nikolai hätte die Pflicht, darauf aufzupassen, dass in seinem Bezirk ausschließlich rechtskonform gebaut wird. Er hat diese Aufgabe aus politischen Gründen bewusst nicht wahrgenommen und wird daher zusammen mit Stadträtin Kathrin Gaál, in deren Ressort die Baupolizei beheimatet ist, die politische Verantwortung für diesen eklatanten Rechtsbruch übernehmen müssen.“ 

Bernhard Seitz, BV-Stellvertreter

„Erst im Juni 2020 hat der Gemeinderat die Venediger Au als Grünraum unter Schutz gestellt. Für das Stadtklima wichtige Grünflächen sollten damit vor Verbauung geschützt werden. Anstatt die neue Sport & Fun Halle auf bereits versiegelter Fläche zu errichten, soll sie ausgerechnet hier betoniert werden. Vizebürgermeisterin Gaál ist Chefin der Baupolizei, sie muss jetzt eingreifen und für Ordnung sorgen. Die Baupolizei hat den rechtswidrigen Bau unverzüglich zu stoppen.“

Kilian Stark, Gemeinderat