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am 23. August

Stoppt den Ausverkauf gemeinnütziger Wohnungen

David Ellensohn - Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften werden sprichwörtlich ausverkauft – um Millionenbeträge. In Wien verschwinden dadurch hunderte leistbare Wohnungen vom Markt. Das muss aufhören.

Wien ist nicht nur eine wachsende Stadt – es wachsen auch die Wohnungspreise. Obwohl von Seiten der rot-grünen Regierung alles getan wird, um Wohnen leistbar zu halten - Stichwort Flächenwidmung für leistbaren Wohnbau – gibt es Praktiken, die dies verhindern. Wir haben jetzt aufgedeckt, dass gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften sprichwörtlich ausverkauft werden – um Millionenbeträge. Da sind über 1.000 leistbare Wohnungen in ganz Österreich vom gemeinnützigen Markt verschwunden. Ich würde gerne wissen, wer diese Millionen verdient hat.​

Ausverkauf Wohnungen

Konkret wurden im Jahr 2015 zwei Wohnbaugenossenschaften von der rot-blauen Landeregierung im Burgenland die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Burgenland hat davon profitert, nur weil der Sitz der Gesellschaften dort war, nicht aber die Wohnungen. 17 Millionen Euro flossen dafür an das Land Burgenland, der wahre Wert der betroffenen Liegenschaften war aber noch viel höher. Die beiden Genossenschaften hatten vorher ihren Sitz in Wien und haben schon bei der Stadt Wien und im Land Oberösterreich um Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit angesucht, dort gab es allerdings keine Aberkennung. Danach wurde dasselbe im Burgenland versucht – wo die rot-blaue Landesregierung ihre Zustimmung gegeben hat. Dadurch wurde es möglich, dass die mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen weiter verkauft wurden – teilweise um ein Vielfaches des ursprünglichen Preises.

Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft eingebracht

Wir haben eine Anzeige bei der Korruptionsanwaltschaft eingebracht – und zwar gegen alle Personen, die 2015 Teil der Burgenländischen Landesregierung waren. 

Wir fordern zudem eine bundesweite Gesetzesänderung: Wenn eine Gesellschaft die Gemeinnützigkeit verliert, dürfen sich die Eigentümer ihre eingezahlten Einlagen herausnehmen, wie es das Gesetz jetzt auch schon vorsieht. Das Vermögen an Häusern und Grundstücken soll aber treuhänderisch ans Land gehen, das dann vertrauenswürdige Nachfolger sucht und den Weiterbestand der leistbarsten Wohnungen garantiert, die wir in Österreich haben.

„Ich will dieses System weghaben. Wir müssen leistbare Wohnungen schaffen und sie nicht vernichten. Das ist die soziale Frage Nummer eins.“
David Ellensohn, Klubobmann
David Ellensohn bei der Pressekonferenz "Ausverkauf gemeinnütziger Wohnungen"
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