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am 18. Februar

Der Kriminallfall GESFÖ/Riedenhof

David Ellensohn - Die unglaubliche Geschäftemacherei mit Genossenschaftswohnungen am Beispiel von vier Wohnhäusern der Austria-Tabak-Werke in Ottakring.

Ausfinanzierte Genossenschaftwohnungen – korrekt: von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtete Wohnungen – sind österreichweit die leistbarsten Mietwohnungen. Wenn die Gebäude ausfinanziert sind, beträgt die gesetzliche Höchstmiete 3,82 €/m² (+ Betriebskosten und Steuern). Dies gilt auch dann noch, wenn die Häuser verkauft werden oder die Bauvereinigung den Gemeinnützigkeitsstatus verliert.

Bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit dürfen die Eigentümer kaum etwas verdienen. Sie erhalten die meist geringen Einlagen in die Gesellschaft zurück, die Wohnungen, Häuser und Grundstücke werden geschätzt und der meist beträchtliche Wert geht nach Abzug der Schulden als Wohnbauförderung an das zuständige Bundesland. Da alte, gut erhaltene, abgeschriebene Wohnhäuser in den Bilanzen meist mit einem sehr geringen Wert zu Buche stehen, sind bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit die Stillen Reserven der Bauvereinigung zu ermitteln. Hier ist vom deutlich höheren tatsächlichen Wert, dem Verkehrswert auszugehen.

Ein Modell immun gegen Immo-Haie? Das sollte man meinen, aber...

DER FALL GESFÖ / RIEDENHOF

Die Riedenhof war der gemeinnützige Bauträger der Austria-Tabak-Werke. An allen Produktionsstandorten wurden Wohnhäuser für die Belegschaft errichtet. Besonders viele am Stammsitz in Ottakring. Nach der Privatisierung der Tabakwerke an einen ausländischen Tabakkonzern konnte dieser mit hunderten geförderten, streng preisgebundenen Wohnungen in ganz Österreich natürlich nichts anfangen. So kam die Riedenhof in die Hände von Investoren. Und am Ende die Reste der Riedenhof wie die der GESFÖ ins Firmenimperium des Michael Tojner.

ABERKENNUNG IM BURGENLAND

Mit einem gemeinnützigen Bauträger kann man als Investor kaum Geld verdienen. Daher: Weg mit der Gemeinnützigkeit. Da dieses Geschäftsmodell mit der burgenländischen Landesregierung im Falle von „Buntes Wohnen/Pannonia“ schon einmal gut funktioniert hatte, landete der Sitz der Riedenhof rasch in Eisenstadt. Ohne im Burgenland irgendwann einmal größer gebaut zu haben. Die rot-blaue burgenländische Landesregierung reagierte rasch und brav: Gegen eine Ausgleichszahlung von 17 Mio € war die Gemeinnützigkeit von Riedenhof und einer 2. Wohnbaugesellschaft, der GESFÖ, weg und die Investoren konnten fuhrwerken, wie sie wollten. Damit sehen rund 1.000 Genossenschaftswohnungen in ganz Österreich einer unsicheren Zukunft entgegen. Die 17 Mio € entsprachen, wie gleich anhand von Liegenschaften gezeigt wird, nicht auch nur annähernd dem realistischen Wert der stillen Reserven der beiden Bauvereinigungen.

In Ottakring sind sechs Wohnhäuser mit insgesamt 236 Wohnungen von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit betroffen. Es handelt sich dabei nur um Wohnhäuser der Riedenhof.

UNGLAUBLICHE GESCHÄFTEMACHEREI

Folgende vier Wohnhäuser in Ottakring wurden weiterverkauft: Arnethgasse 61-65, Landsteinergasse 6, Lienfeldergasse 63-63A und Thaliastraße 120-122.

Haus Arnethgasse 61-65
Das Haus Arnethgasse 61-65. Hier werden mittlerweile Wohnungen um durchschnittlich 3.300 EUR/m² weiterverkauft.
Haus Thaliastraße 120-122
Haus Thaliastraße 120-122
Haus Landsteinergasse 6
Haus Landsteinergasse 6
Haus Lienfeldergasse 63-63A
Haus Lienfeldergasse 63-63A

Die vier Wohnhäuser in Ottakring wurden von der Riedenhof in den 50er und 60er Jahren erbaut. Sie liegen zentral in U-Bahnnähe und umfassen insgesamt 177 Wohnungen und ein paar KFZ-Stellplätze. Die Gesamtwohnfläche dieser Häuser ist 10.056,43 m². Der Erhaltungszustand der Häuser war gut, diesbezügliche Gutachten aus dem Sommer 2016 bescheinigen einen Gesamtsanierungsbedarf für alle von nur 276.838,- €.

Wenige Tage nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Burgenland wurden die Häuser am 29.10.2015 im Paket an eine Run Immobilen GmbH & Co KG eines Badener Anwalts verkauft. Kaufpreis: 4.506.960,- € oder 448,17 €/m².

Ein Geschenk. Nur 8 Monate später, am 28.6.2016, wurden sie wieder im Paket an Immobilientöchter der Wiener Privatbank verkauft. Idente Häuser, Kaufpreis jetzt: 13.880.160,- €. Gewinn für die Run: 9.373.200,- oder 208% ! Das sind 1.380,23 €/m².

Haben sich die Immobilienprofis der Wiener Privatbank so über den Tisch ziehen lassen wie die burgenländische Landesregierung? Wir haben uns das weitere Schicksal der Häuser in Ottakring angeschaut und wissen nun: Nein, ganz sicher nicht.

Mittlerweile wurden in allen 4 Gebäuden 52 der 177 Wohnungen (und 3 Stellplätze) verkauft. 2.914,67 m² Wohnfläche für 7.165.508,- €. Das ergibt 2.458,43 €/m².

Damit ist aber noch nicht Schluss: Von den neuen Wohnungseigentümer_innen haben 16 ihre Wohnung  schon wieder mit einem Gesamtgewinn von 598.540,- € weiterverkauft. Der Gesamterlös beträgt 2.568.400,- €. Das sind 3.179,11 €/m².

Wir wissen nun, wer daran verdient hat: Irgendwelche windigen Geschäftemacher treiben ihr Unwesen mit gemeinnützigen Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wurden. Über dem ganzen Deal stehen vier Leuchtbuchstaben: G I E R.

WER VERLIERT?

  • So absurd das klingt, aber nach der geltenden Rechtslage das Burgenland.
    Wenn sich dort nur irgendwer in der Aufsichtsbehörde ehrlich angeschaut hätte, was die Liegenschaften wirklich wert sind, hätte es den Deal so nicht geben können. Der designierte Landeshauptmann dort spricht von 40 Mio € Schaden für sein Land. Den Schaden, den seine Landesregierung mit dem Deal in ganz Österreich angerichtet hat, ignoriert er. Eine aufrichtige Entschuldigung wäre angebracht. Und genaue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über die Vorgänge beim Amt der burgenländischen Landesregierung.
  • Schwaz, Linz, Ebreichsdorf – aber vor allem Wien.
    Hier sind hunderte der leistbarsten Wohnungen auf Nimmerwiedersehen in die Hände von Spekulanten gefallen. Die oben gezeigten Preissteigerungen heizen die Preisspirale in der Stadt noch einmal an. Investoren und Wohnungskäufer*innen wollen was sehen, für das viele Geld, das sie reingesteckt haben. Die neuen Mieter*innen zahlen drauf.
  • Die Mieter*innen
    Altmieter*innen sind verunsichert. Neue Mieter*innen wissen meist nicht, dass sie eigentlich viel weniger an Miete zahlen sollten. Und wenn sie es von uns erfahren, haben sie Angst um die nächste Verlängerung des befristeten Mietvertrags.

Was die Grünen dagegen machen


Wir decken auf, zeigen Sachverhalte der Staatsanwaltschaft an und klären Mieter*innen, die zu uns kommen, über ihre Rechte auf.

Unsere Forderungen

Eine Novelle des zuständigen Bundesgesetzes (WGG), das diesen Praktiken endgültig einen Riegel vorschiebt. Wenn ein gemeinnütziger Bauträger nicht mehr will oder kann, dann gehen alle Liegenschaften treuhändig an das zuständige Bundesland und dieses sucht einen vertrauenswürdigen Gemeinnützigen Bauträger, der im Sinne der Gesetze und für leistbares Wohungen weitermacht.​