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am 24. Februar

GRÜNE ANTRÄGE IM WIENER GEMEINDERAT 25.02.2021

- Der Schutz des westlichen Hörndlwalds vor den Baggern, die Umsetzung des bereits fix fertig geplanten grünen Boulevard Praterstraße, neue Covid-Luftfilter für alle Schulen und vieles mehr: hier unsere Anträge.

Luftfilteranlagen für alle Bildungseinrichtungen

Die Coronakrise macht besonders den Bildungsinstitutionen zu schaffen. In wenigen Situationen kommen täglich so viele Menschen auf so engem Raum miteinander in Kontakt. Dicht belegte Räume, wie beispielsweise Schulklassen, schneiden im Corona-Rechner, der Innenräume in Hinblick auf die Exposition gegenüber virenbelasteten Aerosolpartikeln beurteilt, besonders schlecht ab.

Eine deutsche Studie bestätigt dieses Risiko. Alleine durch das in Kindergärten, Kindergruppen und Schulen notwendige Sprechen ist die Ansteckungsgefahr durch Areosole zusätzlich gesteigert. Luftfilter-Geräte können nahezu 100 Prozent virenverseuchter Aerosole aus der Luft entfernen.

  • Daher fordern wir den Einbau von Luftfilteranlagen in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen und Schulen

Wiener Wohnungskautionsfonds

Die Kaution stellt für junge Menschen beim Umzug in die erste eigene Mietwohnung eine große finanzielle Hürde dar. Die Idee des Wohnungskautionsfonds ist es, finanzielle Unterstützung für die Kaution zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag, den die Ansuchenden bekommen, dient als Starthilfe und wird nach Jahren zinsenfrei zurückgezahlt.

  • Wir fordern daher, dass ein Wiener Wohnungskautionsfonds eingerichtet wird.

Die Praterstraße klimasensibel umbauen

​Die Praterstraße wäre heuer in einen grünen Boulevard umgestaltet worden, nach jahrelanger Beteiligung der Bürger*innen und Geschäftsleute, einem Wettbewerb und der Planung wurde das Projekt jedoch jetzt von der rotpinken Regierung gestoppt. Es ist unklar, wie es nun weiter geht - und das mitten in der Klimakrise!

  • Wir fordern jetzt, dass die zentralen Schwerpunkte der bereits fertigen klimasensiblen Planungen zur Umgestaltung der Praterstraße umgesetzt werden:
  • Über 80 neue Bäume samt Baumreihe in der Aspernbrückengasse
  • Verkleinerung der Kreuzungsbereiche und damit kürzere Querungen für Fußgänger*innen
  • Aufwertung der Platzbereiche Nestroyplatz, Rosl-Berndt-Platz und obere Praterstraße
  • Neugestaltung und Öffnung des Therese-Krones-Parks
  • Großflächige Beschattung des Straßenraums durch eine dritte Baumreihe
  • Umverteilung des öffentlichen Raums samt Verbreiterung der bestehenden Radwege auf 2,5 Meter pro Richtung

DEN WESTLICHEN HÖRNDLWALD VOR BEBAUUNG SCHÜTZEN

Der Großteil des Hörndlwaldes im 13. Bezirk hat die Widmung "Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel". Im westlichsten Teil, zwischen der Sportanlage und der Tiergartenmauer, befindet sich jedoch ein Areal mit der Widmung „Schutzgebiet Park“, in dem durch die derzeitigen Bestimmungen etwa 4000 Quadratmeter Fläche verbaut werden könnten und das sollte nicht sein!

  • Wir fordern daher die Umwidmung des westlichsten Teils des Hörndlwalds auf "Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel"

Transparenz bei Summer City Camps

Die Summer City Camps sind ein wichtiger Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit in Wien. Speziell nach dem aktuellen Schuljahr ist ein qualitativ hochwertiges Freizeit- und Lernprogramm im Sommer enorm wichtig. Die Form der Umsetzung jedoch ist intransparent, nicht nachvollziehbar und erweckt den Anschein der parteipolitisch motivierten Vergabe von Förderungen. Seit dem Start des Projekts im Jahr 2019 gab es keine öffentliche Ausschreibung, die allen interessierten Vereinen und Organisationen die Möglichkeit zur Teilnahme gab. Auch wenn die derzeitigen Vereine und Organisationen wertvolle Arbeit leisten, gibt es in Wien unzählige weitere Vereine und Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit, die mit ihrem Angebot das Projekt noch hochwertiger und diverser gestalten können.

  • Wir fordern daher eine öffentliche Ausschreibung und transparente, nachvollziehbare Vergabe der Summer City Camps.

Schwangerschaftsabbruch in Spitälern erleichtern

Seit 2003 gibt es in Wien das Angebot des ambulanten Schwangerschaftsabbruchs auch in öffentlichen Spitälern des Wiener Gesundheitsverbunds (damals KAV). Leider ist die Umsetzung des kommunalen Angebots für Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, äußerst mangelhaft. Eine Suchabfrage auf der Website des Wiener Gesundheitsverbunds weist keinen Treffer auf, wenn nach Begriffen wie „Schwangerschaftsabbruch“ oder „Abtreibung“ gesucht wird. Es gibt keinerlei Informationen zum Thema „ungewollte Schwangerschaft“ noch werden Anlaufstellen erwähnt. Der Schwangerschaftsabbruch wird vollkommen ausgeblendet und dadurch tabuisiert.

  • Wir fordern daher, dass der Wiener Gesundheitsverbund online leicht auffindbare, umfassende Informationen zu Verhütung und Schwangerschaftsabbruch bietet. Außerdem soll an jeder gynäkologischen Abteilung des Wiener Gesundheitsverbundes zumindest eine Ärztin/ ein Arzt  Schwangerschaftsabbrüche während der Fristenregelung durchführen.

Gratis Menstruationsprodukte an allen Schulen

Gerade die Covid-19 Pandemie hat die soziale Lage von vielen Eltern und damit auch von Schüler_innen in Österreich verschärft. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die hygienische Versorgung mit gratis Menstruationsprodukten in den Wiener Schulen zur gelebten Praxis wird. Beispiele wie Schottland und Neuseeland zeigen es vor. Bluten ist kein Luxus!

  • Wir fordern daher, dass kostenlose Menstruationsprodukte in allen Bildungseinrichtungen der Stadt Wien flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.

Mehr öffentlicher Raum für Mädchen

Der öffentliche Raum wird von Mädchen und Jungen unterschiedlich intensiv genutzt. Das war schon vor der Corona-Krise evident. Die notwendigen Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie führen jetzt dazu, dass Jugendliche ihre Freizeit nicht gemeinsam draußen verbringen können. Die Jugendlichen ziehen sich deshalb aus dem öffentlichen Raum zurück. 
Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich, dass um 15% weniger Burschen, und sogar 27% weniger Mädchen den öffentlichen Raum nutzen. Es sind also fast doppelt so viele Mädchen, die „verschwinden“, nicht mehr sichtbar sind. 
Solange Indoor-Treffen weiterhin schwierig sind, sind rasch konkrete Maßnahmen nötig, um den öffentlichen Raum wieder zu einem gerne genutzten Freiraum für Mädchen zu machen.

  • Wir fordern daher konkrete Konzepte und Maßnahmen, die den öffentlichen Raum für Mädchen und junge Frauen attraktiver machen.

Breite Gehsteige in ganz Wien

Obwohl mehr Wege in Wien zu Fuß als mit dem Privatauto zurückgelegt werden, steht den Fußgänger*innen nur weniger als die Hälfte der Verkehrsflächen des Autoverkehrs zur Verfügung. Von den 3.800 km Gehsteigen in Wien sind 38% schmäler als 2 Meter. Aber auch jene über 2 m werden durch Verkehrszeichen, Ampeln, Lichtmasten, Hydranten, Zählerkästen, Werbetafeln, Mistkübel, Zeitungsständer eingeengt. Das muss sich ändern.

  • Wir fordern daher flächendeckend ausreichend breite Gehwege.

Öffentlichen Toiletten in jedem Park und auf jedem Spielplatz

Die Covid-19 Pandemie hat mit geschlossener Gastronomie und einem gesteigerten Bedürfnis nach Aufenthalt im Freien den dringenden Bedarf an Toiletten im öffentlichen Raum wieder deutlich gemacht. Besonders für Frauen und Menschen, die menstruieren, macht die geringe Zahl an öffentlichen Klos den (längeren) Aufenthalt im öffentlichen Raum schwierig bis unmöglich. Das muss sich ändern!

  • Wir fordern daher die Errichtung von öffentlichen Toiletten an allen Spielplätzen und in allen Parks in Wien.

Attraktivierung der Arbeitsbedingungen und Verkürzung der Arbeitszeit in der Pflege

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und für alle Wienerinnen und Wiener leistbaren Pflege und Betreuung ist eines der zentralen Themen in Wien. Pflegekräfte spielen im Erreichen dieses Ziels eine zentrale Rolle. 10.000 zusätzliche Pflegekräfte werden in Wien bis 2030 gebraucht. Es ist daher notwendig, die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich deutlich zu attraktiveren.

  • Wir fordern daher, die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich zu attraktiveren und Arbeitszeit für Pflegekräfte auf eine 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich zu reduzieren.

Maßnahmenpaket für Frauen 50+ mit Migrations- und Fluchtbiografie

Die Problemlagen von Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie haben sich während der Pandemiezeit weiter verschlechtert. Sie arbeiten überwiegend in prekären Arbeitsverhältnissen oder erhalten überhaupt kein Arbeitslosengeld, weil sie nicht beschäftigt sind. Hier beginnt für viele ein auswegloser Abwärtstrend.

Beim AMS finden Frauen mit Migrations- und Fluchtbiographie aus verschiedenen Gründen aufgrund der strukturellen Hürden nur schwer ein Anstellungsverhältnis. Dadurch bleiben viele für längere Zeit arbeitslos.

  • Wir fordern daher ein spezifisches Maßnahmenpaket, das Frauen mit Migrations- und Fluchtbiographie mit 50+ dabei stärkt, am Erwerbsleben teilzuhaben.

Mobile sozialpädagogische Betreuung für geflüchtete Frauen und Mädchen

Geflüchtete Frauen und Mädchen brauchen nicht nur transkulturelle Beratung, sondern auch effektive traumaspezifische Krisenintervention. Um den Alltag gut bewältigen zu können ist daher soziale Unterstützung in Form von sozialpädagogischer Begleitung unbedingt erforderlich. Das wurde gerade in den letzten Jahren immer deutlicher. Beispiele für eine solche sozialpädagogische Begleitung können die Organisation von Deutschkursen, ein Kindergartenplatz, Hilfestellung bei administrativen Angelegenheiten oder die Begleitung in Kriseninterventionseinrichtungen sein.

  • Wir fordern daher die Förderung von mobiler sozialpädagogischer Betreuung, die geflüchtete Frauen und Mädchen unterstützt.

Gleichstellungsmonitor für Kunst, Kultur und Wissenschaft

Der Wiener Gleichstellungsmonitor ist ein Instrument, um den Status Quo und die Entwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern empirisch zu erfassen. Schon im zweiten Wiener Gleichstellungsmonitor von 2016 wird jedoch im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft auf eine unzureichende Datenlage hingewiesen. Um die aktuelle Situation (inklusive der Verschärfungen durch die Corona-Krise) zu analysieren und zur Entwicklung von wirksamen frauenfördernden Maßnahmen, ist eine umfangreichere Datenerhebung dringend notwendig.

  • Wir fordern daher einen eigenen Gleichstellungsmonitor im Bereich Kunst, Kultur und Wissenschaft