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am 30. Dezember 2016

Drei Gesetzesänderungen, die ab 2017 gelten und was sie dir bringen

Peter Kraus - Im Jahr 2016 hat Rot-Grün einige große Gesetzesnovellen auf den Weg gebracht, die mit 2017 in Kraft treten. Alle bringen sie mehr Flexibilität, weniger Aufwand und Fairness für die Wiener Wirtschaft sowie mehr Freiheiten für die Wienerinnen und Wiener.

Schanigarten

1. Schanigärten auch im Winter

Mit 1.1.2017 tritt das neue Gebrauchsabgabegesetz in Kraft, das die Nutzung des öffentlichen Raums für private Zwecke regelt. Der bekannteste und am häufigsten diskutierte Anwendungsfall sind wohl die Schanigärten, bei denen es zu wichtigen Änderungen kommt:

Die kleine Winteröffnung ermöglicht es Gastronom_innen ab sofort, auch an schönen Wintertagen ein paar Tische vor das Lokal zu stellen und so können Gäste auch in der kalten Jahreszeit bei entsprechendem Wetter einen Tee in der Sonne genießen. Drei Varianten für die Winteröffnung sind vorgesehen:

  • ​entlang der Gebäude-Front vor dem Lokal am Gehsteig, maximal 12 m2.
  • in Fußgängerzonen und Begegnungszonen bis zu 10% der bewilligten Fläche in den Sommermonaten.
  • Aufstellen von bis zu zwei Stehtischen links bzw. rechts vom Lokaleingang - hier reicht eine Anzeige, es braucht kein Genehmigungsverfahren.

Ebenfalls neu geregelt werden die Tarife für Schanigärten. 

  • ​Zone 1 (Toplagen, wie Graben oder Kärntner Straße): 20 EUR pro m2 pro Monat. 
  • Zone 2 (alle Fußgänger- und Begegnungszonen sowie Einkaufsstraßen mit hoher Fußgängerfrequenz): 10 EUR pro m2 pro Monat. 
  • Zone 3 (restliches Stadtgebiet): 2 EUR pro m2 pro Monat.

Öffentlicher Raum ist ein sehr kostbares Gut. Die neue Tarifgestaltung hat zum Ziel, dass die Abgaben marktkonformer gestaltet werden, denn immerhin erhalten Betreiber von Schanigärten für eine doch überschaubare Abgabe das exklusive Recht, auf öffentlichem Grund Geschäft, Umsatz und Gewinn zu machen. Ein Rechenbeispiel: Ein Schanigarten mit 20 m2 in der Zone 2 zahl zukünftig 200 EUR im Monat für 20m2 zusätzliche Verkaufs-/Geschäftsfläche.

Außerdem wurde im Gebrauchsabgabegesetz aufgeräumt und eine Nutzungshierarchie festgelegt, die einen klareren Umgang mit öffentlichem Raum ermöglicht. Ebenfalls neu sind die Nutzungskonzepte und Zonierungspläne: so kann bei Straßen- oder Platzgestaltungen ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das für bestimmte Bereiche Nutzungen vorsieht, welche dann als Grundlage für die Schanigarten-Bescheide herangezogen werden.

Tanzsteuer

2. BYE BYE, TANZSTEUER

Ebenfalls mit 1.1.2017 gehört sie der Geschichte an: die Vergnügungssteuer (aka "Tanzsteuer"). Denn bislang musste fürs Tanzen in Wien Steuer gezahlt werden. Wir finden schon lange, dass Vergnügen nicht steuerpflichtig sein soll und haben uns lange für die Abschaffung dieser absolut nicht mehr zeitgemäßen Abgabe eingesetzt.

Wir machten im Juni einen Vorstoß und konnten in gemeinsamen Verhandlungen erreichen, dass die Steuer mit 1.1.2017 nicht mehr eingehoben wird. Für 3.000 Wiener Unternehmer_innen bedeutet das nicht nur eine finanzielle Erleichterung (gesamtes Volumen von 5 Millionen EUR), sondern auch weniger Amtswege und weniger Verwaltungsaufwand. Das sind gute Nachrichten für die Wiener Clubszene und für viele hunderte Wiener_innen, die in diesem kreativen Umfeld tätig sind.

Ein "Tatbestand" aus dem Vergnügungssteuergesetz bleibt jedoch bestehen. Illegal aufgestellte Glücksspielautomaten bleiben auch weiterhin steuerpflichtig. Dies ist zukünftig im Glücksspielautomatenabgabe-Gesetz geregelt.

Wohnung

3. FAIRE REGELN FÜR AIRBNB & CO

Die Digitalisierung unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt stellt uns alle vor Herausforderung, bringt aber auch neue Chancen mit sich. Wien hat bereit sehr früh begonnen, sich mit den Auswirkungen der "Share Economy" auf kommunale Verwaltung und Strukturen auseinanderzusetzen. "Von der Share Economy zur Fair Economy" ist der Leitsatz der Wiener Strategie, bei der es darum geht, gleiche Regeln für Offline und Online herzustellen und gleichzeitig Raum für Innovation und neue Dienstleistungen bzw. Produkte zu schaffen, die helfen, aktuelle gesellschaftliche und urbane Probleme zu lösen.

Eine konkrete Umsetzung fand 2016 mit der Novelle des Wiener Tourismusförderungsgesetzes statt, wodurch faire Regeln für Vermietungsplattformen (airbnb etc.) festgelegt wurden. Durch Vereinbarungen mit diesen Plattformen kann die Stadt Wien nun sicherstellen, dass die kommunalen Abgaben (Ortstaxe, die pro Nächtigung fällig ist) bei allen Zimmervermietungen eingehoben wird, egal ob es sich um eine Pension, ein Luxushotel, ein Budget-Hotel oder eben eine airbnb-Wohnung handelt.

So stellen wir sicher, dass alle einen Beitrag zur Wiener Tourismusförderung leisten, denn jeder Cent, der über die Ortstaxe eingehoben wird kommt direkt dem Wiener Tourismusverband zugute. Das neue Gesetz sieht auch vor, dass Vereinbarungen mit den Plattform-Betreiber_innen geschlossen werden können, so dass diese die Ortstaxe direkt beim Buchungsvorgang einheben und an die Stadt abliefern. Für Vermieter_innen von Wohnungen für touristische Zwecke bringt das mehr Klarheit und Sicherheit.

Auf der Website der Stadt Wien sind auch alle relevanten Informationen für die Zimmervermietung über Online-Plattformen zusammengefasst: https://www.wien.gv.at/arbeit-wirtschaft/privat-vermieten.html