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am 14. September 2016

Bye, bye, Tanzsteuer

Peter Kraus - Gute Nachrichten für Wiens Wirtschaft: die Vergnügungssteuer wird abgeschafft! Das bringt bessere Rahmenbedingungen für Veranstalter_innen, eine spürbare finanzielle Entlastung und mehr Freiheit für die Wiener Clubkultur.

Wusstest du, dass du beim Ausgehen und Tanzen im Club Vergnügungssteuer zahlst? 15% vom Preis deiner Eintrittskarte müssen die Veranstalter_innen bisher an Steuern zahlen, unabhängig davon ob sie Gewinn machen oder nicht. Auch für Drinks und Speisen zahlst du bzw der Veranstalter Vergnügungssteuer. Diese sogenannte Tanzsteuer ist eine enorme finanzielle und bürokratische Hürde, denn zusätzlich zur Steuer müssen Eintrittskarten dem Magistrat vorgelegt, geprüft und amtlich abgestempelt werden. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen durch die Tanzsteuer 5,6 Millionen Euro, für das Jahr 2016 werden 5 Millionen Euro erwartet.

Die rotgrüne Stadtregierung hat sich mit dem Regierungsprogramm vorgenommen, alle Abgaben und Steuern zu durchforsten und wirtschaftsfreundlicher zu gestalten. Weil die Stadt die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt, sagen wir jetzt: Bye bye, Tanzsteuer!

Wir schaffen die Tanzsteuer abDenn Tanzen und Feiern sind Ausdruck von Freiheit und gehören zu einem weltoffenen Wien. Vergnügen und Kreativität sollen nicht besteuert werden.



Mit 1. Jänner 2017 ist die Tanzsteuer Geschichte. Das hilft auch der in den letzten Jahren in Wien entstandenen Club-Kultur, die ein wichtiger Anziehungspunkt für Junge Wiener_innen, Kreative, Künstler_innen und Tourist_innen aus aller Welt ist. Clubs und Parties sind nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor in Wien, sie sind auch Ausdruck von Freiheit. Feiern ist etwas grundlegend Wichtiges, das Menschen zusammenbringt und Kreativität fördert. Wir sind stolz auf Wiens vielfältige Club-Kultur und freuen uns, wenn diese in den kommenden Jahren weiter floriert.

Leichter Wirtschaften. Gemeinsam anpacken.

Damit der Wirtschaftsstandort Wien attraktiver wird und sowohl Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, hat Rot-Grün zusätzlich zur Abschaffung der Vergnügungssteuer ein umfassendes Konzept vorgelegt.

Um in Österreich ein Unternehmen gründen, einen neuen Betriebsstandort eröffnen oder ein Gewerbe ausüben zu können, muss man eine Vielzahl an Regeln beachten. Was für größere Unternehmen weniger Schwierigkeiten bereitet, ist r viele Klein- oder Ein-Personenunternehmen nach wie vor eine große Hürde. Dabei macht es für betroffene Unternehmer_innen keinen Unterschied, ob es sich um eine der über 13.100 Bundesgesetze und Verordnungen handelt oder um eine der rund 600 Landesregelungen (wobei nur rd. sieben Prozent der Wiener Regelungen das Wirtschafts- bzw. Verkehrsrecht betreffen).

Viele Bundesregelungen haben zudem in einer Großstadt wie Wien, wo Wohnen und Arbeiten auf engem Raum stattfinden müssen, andere Auswirkungen als im ländlichen Raum mit größerem Platzangebot.

Wien möchte bürokratische Hürden zur Ausübung von wirtschaftlicher Tätigkeit abbauen. Es braucht zwingend eine Reform der Bundes-Gewerbeordnung. Folgende Punkte wären bei der von der Bundesregierung angekündigten Novellierung des Gewerberechts aus Sicht der Stadt Wien unbedingt zu berücksichtigen

  1. Reduzierung der reglementierten Gewerbe auf ein Mindestmaß:
  2. Erleichterung für temporäre gewerbliche Projekte: Vorübergehende Tätigkeiten (z.B.: für Pop-Up-Stores) sollen aus dem Betriebsanlagenrecht ausgenommen werden. Die derzeitige Regelung bewirkt einen enormen Mehraufwand für Betreiber und Behörden.
  3. Beratung statt Bestrafung: Nach bestehender Rechtslage müssen Missstände der Betriebsanlage ausnahmslos zur Anzeige gebracht werden. In vielen Fällen führt das zu teuren Verwaltungsverfahren und empfindlichen Strafen. Wir wollen, dass bei kleinen, nicht schwerwiegenden Mängel von einer Anzeige und Strafe abgesehen werden kann, wenn diese Mängel innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden.

Wien wir im Zuge der eigenen Verwaltungsreform zahlreiche Verbesserungen in Angriff nehmen. Alle Regeln und Abläufe werden gerade dahingehend durchforstet, ob sie noch nötig sind oder vielleicht besser gestaltet werden können. Das Betrifft die Organisation der Betriebsanlagezentren, eine Bündelung von Servicestellen sowie die Angebote der Wiener Wirtschafts-, Innovations- und Kreativitätsförderung. Ziel ist auch hier: Besser verwalten und leichteres Wirtschaften ermöglichen!