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am 22. September 2015

BYE BYE, MIETHAI. DAS GRÜNE ANTI-SPEKULATIONSPAKET.

- In Zeiten der wachsenden Stadt ist es wichtig, dass Wohnen leistbar bleibt. Das erreichen wir in Wien durch eine Wohnbauoffensive und den Neubau von Gemeindewohnungen, es müssen jedoch auch die Altbestände in Wien erhalten und vor Spekulation bewahrt werden. Denn Spekulation treibt Wohnpreise unnötig in die Höhe und füllt nur die Geldbörsen von Miethaien.

Pressekonferenz Miethai
Pressekonferenz vor dem Haus Hetzgasse
Pressekonferenz Miethai
Mit diesem aufblasbaren Hai touren wir durch Wien.
Pressekonferenz Miethai
Pressekonferenz vor dem Haus Hetzgasse
MIETHAIE ALS PREISTREIBER

Miethaie, die sich Investoren nennen, wollen ältere Zinshäuser „bestandsfrei“ bekommen: Mit unterschiedlichsten Methoden, wie etwa unterlassenen Sanierungen, Stromgebrechen, nicht behobenen Wasserschäden, Anhebung der Mieten, ewigen Baustellen etc., werden MieterInnen aus dem Haus „geekelt“. Oft steht nach Jahren dieser Vorgangsweise nur noch ein Mieter oder eine Mieterin im Weg, bis das Haus schließlich leer steht, abgerissen und neu errichtet werden kann. Die alten, unbefristeten Mietverträge werden von neuen, viel teureren Wohnungen abgelöst. Das riecht nach Spekulation. Und dieser Geruch zieht sich durch ganz Wien. Wie dieser Kreislauf der Spekulation durchbrochen werden kann, zeigt

DAS GRÜNE ANTISPEKULATIONSPAKET

1. Frühwarnsystem
​Wenn Häuser lange leer stehen, nur noch wenige Parteien darin wohnen oder jemand das Haus „bestandsfrei“ bekommen möchte, dann ist Hilfe dringend notwendig. Die Stadt unterhält bereits verschie- dene Gebietsbetreuungen, die sich im Grätzel auskennen. Noch mehr als bisher muss darauf geachtet wer-
den, dass, wenn es in einem Haus auffällige Vorkommnisse gibt – Mobbing durch den Vermieter, unterlassene Sanierungen usw. –, rasch die zuständigen Stellen der Stadt nicht nur alarmiert, sondern auch tätig werden: etwa indem der Magistrat überfällige Sanierungen selbst beantragt (gemäß § 6 des Mietrechtsgesetzes) und wenn notwendig, auch durchführen lässt. Die gängige Praxis, ein Haus verfallen zu lassen, würde auf diese Art bald keine Nachahmer mehr finden. Dies kann nach bundesgesetzlichen Vorgaben bis zur Zwangsverwaltung des Gebäudes führen.

2. "Zieh’ aus, sonst ..." 
​Überprüfung von MieterInnen-Schikanen auf strafrechtliche Relevanz. Zum Beispiel Nötigung oder mit Bereicherungs- und Schädigungsabsicht durchgeführte, dauernde Falschabrechnungen.

3. Abschaffung der technischen Abbruchreife

4. Baurecht statt Verkauf
​Kein Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden

5. Strafen für illegale Ablösen, zu viel eingenommene Betriebskosten und Mietzinse (Bundesgesetz)

6. Transparente, faire Mietzinsobergrenzen
​(Bundesgesetz)

7. Strenge Regulierungen von Befristung
​(mit Ausnahme von Eigenbedarf)

8. Sozialpflichtigkeit des Eigentums – ähnlich dem deutschen Grundgesetz – verankern
 „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

9. Ethikkommission für den Immobilienbereich, an die sich Betroffene wenden können und die Sanktionen gegen auffällig gewordene Spekulanten verhängen kann.

ZWEI AKTUELLE BEISPIELE

Fall Hetzgasse 8

Ein „klassischer“ Fall, wo ein Haus, das früher im Eigentum der Stadt Wien stand, zum Spekulationsobjekt wurde, ist die Hetzgasse 8 beim Radetzkyplatz im dritten Bezirk. Schon Ende der 1990er Jahre war klar, dass das Haus, das seit 1929 im Besitz der Stadt Wien war, dringend saniert werden müsste. Wiener Wohnen kündigte die Sanierung den HausbewohnerInnen damals auch an, passiert ist aber jahrelang nichts. Das Ergebnis: Der Altbau verfiel zusehends. Im Jahr 2001 schließlich wurde das Haus von der Stadt Wien an eine Privatstiftung verkauft. Die Mieten wurden daraufhin erhöht, viele MieterInnen zogen aus dem Gebäude aus. Saniert wurde weiterhin nicht. Der Altbau wechselte über die Jahre seine Eigentümer.

Der aktuelle Eigentümer will das Haus nun abreißen und einen Neubau errichten. Mit kleineren und natürlich teureren Wohnungen. Die verbliebenen, unbefristeten Mietverträge sollen mittels sogenanntem „Interessens- bescheid“ gekündigt werden. Der Abriss des Hauses ist umstritten, die Baupolizei sieht keinen Grund für einen Abriss. Die Hetzgasse 8 könnte so zu einem „Präzedenzfall“ für den Abriss alter Häuser werden, damit Miethaie in Wien zur Gewinnmaximierung mit Wohnbauten spekulieren können. Hätte die Stadt Wien den Altbau schon Ende der 1990er-Jahre, wie versprochen, saniert statt verkauft, wäre das Haus nie zum Spekulationsobjekt geworden. Der SPÖ-Bezirksvorsteher findet jedoch nichts dabei.

Fall Bauernmarkt 1

Der denkmalgeschützte, barocke Altbau am Bauernmarkt 1, der im 19. Jahrhundert an einen Spitalsfonds der Stadt Wien – zu wohltätigen Zwecken – geschenkt wurde, liegt in Sichtweite zum Stephansdom. Der Bauern- markt 1 wurde 2001 von der Stadt Wien um knapp 3,8 Mio. Euro an einen Bauträger verkauft.

Neben ca. fünf Geschäftslokalen im Erdgeschoß gab es darin 22 Wohnungen. Im Jahr 2004 war das Haus noch fast vollständig belegt, die Wohnungen waren unbefristet vermietet. Viele MieterInnen berichteten dann von Schwierigkeiten mit dem neuen Vermieter: Angedrohte Mietzinserhöhungen und Dachgeschoßausbauten, falsche Betriebskostenabrechnungen und Räumungsklagen. Jetzt sind nur mehr zwei WohnungsmieterInnen im Haus übrig geblieben, gegen beide sind derzeit gerichtliche Räumungsklagen anhängig.

Die „Absiedlungen“ folgen altbekannten Beispielen: Notwendige Sanierungen wurden unterlassen oder begonnen und dann nicht fortgeführt, eine ausgebrannte Wohnung wurde nicht instand gesetzt. Auch legte die Hausverwaltung jährlich falsche Betriebskostenabrechnungen. Die Abrechnungen der Jahre 2001-2007 wur- den gerichtlich als unrichtig erkannt und der Eigentümer zu Rückzahlungen verurteilt. Der Eigentümer will das Dachgeschoß des denkmalgeschützten Hauses ausbauen und das gesamte Haus als Bürogebäude nutzen.