Bezirkegruene.at
Navigation:
am 19. Dezember 2019

Neue Regeln für Leih-E-Scooter

Birgit Hebein - Für viele Menschen sind Leih-E-Scooter eine tolle Ergänzung zu den Öffis, dem Rad oder dem Auto. Doch es gibt auch Probleme, die die Stadt Wien jetzt angeht.

Leih-E-Scooter sind nicht nur ein großartiges Fortbewegungsmittel, sie sorgen leider auch immer wieder für Unmut, wenn sie falsch abgestellt werden oder zu schnell unterwegs sind. Von Oktober 2018 bis August 2019 musste die Polizei 1.559 mal wegen der E-Scooter tätig werden (594 Organmandate, 513 Anzeigen, 398 Abmahnungen, 60 Unfälle mit Personenschaden, sieben Unfälle mit Sachschaden, 32 sonstige Interventionen). Die Bevölkerung beschwerte sich 1.015 mal über verschiedene Kanäle der Stadt Wien. 

Um das Miteinander auf der Straße zu verbessern, gelten ab April 2020 diese neue Regeln. 

die NEUEN REGELN FÜR E-Scooter im detail

  1. Abstellen nur auf breiten Gehsteigen erlaubt (wenn über vier Meter breit): Das Abstellen der E-Scooter auf Gehsteigen, die unter vier Meter breit sind, wird untersagt; abgestellt werden muss am fahrbahnseitigen Gehsteigrand.

  2. Ausgewogene Verteilung über das Stadtgebiet: Es dürfen maximal 500 E-Scooter pro Anbieter*in (= ein Drittel der Höchstmenge) im 1. Bezirk, maximal 500 E-Scooter pro Anbieter*in​ ​in den Bezirken 2 bis 9 und 20 sowie maximal 500 E-Scooter pro Anbieter​*in ​in den Bezirken außerhalb des Gürtels und Donaustadt und Floridsdorf positioniert werden.

  3. Viel schnellere Reaktion der Anbieter*innen: Das Entfernen bzw. Umstellen vorschriftswidrig abgestellter E-Scooter muss künftig innerhalb von zwei Stunden (werktags von 6 bis 18 Uhr) bzw. sechs Stunden zur sonstigen Zeit erfolgen. Bisher hatten sie doppelt so lange Zeit.

  4. Pilotbezirk Neubau mit fixen Abstellflächen: Mittels Markierung sollen eigene Abstellflächen gekennzeichnet werden und laufend evaluiert werden. Gegebenenfalls kann auch ‚geo-fencing‘ (durch GPS definierte Abstellflächen, in denen die Miete beendet werden kann) herangezogen werden, soweit das technisch bereits möglich ist.

  5. Regeln in der App: Verpflichtung der Betreiber*innen, dass in der App das korrekte Nutzer*innenverhalten detaillierter und deutlicher dargestellt wird. Dazu zählen unter anderem das Parkverbot von Scootern auf Gehsteigen unter vier Meter Breite, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen, das Geben von Handzeichen und das Fahrverbot auf Gehsteigen.

  6. Keine nächtliche Lärmbelästigung: Scooter dürfen nicht mehr durch akustischen Ortungssignale getrackt werden.

  7. Verpflichtende Sperrgebiete (z.B. Märkte, Spitäler, Wien Marathon), die in der App dargestellt werden und in denen die Leih-E-Scooter weder gefahren noch abgestellt werden dürfen.

  8. Automatische Geschwindigkeitsbeschränkungen: Verpflichtende elektronische Geschwindigkeitsbeschränkung in bestimmten Bereichen wie Begegnungszonen oder in jenen Fußgängerzonen, in denen das Befahren durch E-Scooter erlaubt ist (= in Fuzos, wo Radfahren erlaubt ist)

Ein weiterer Punkt, den sich die Stadt Wien für das kommende Jahr vorgenommen hat, ist die Konzessionierung des Leih-E-Scooter-Marktes. In Wien sind zur Zeit zehn Anbieter von Leih-E-Scootern akkreditiert. ​Im Laufe des ersten Halbjahres 2020 soll eine Ausschreibung für den Betrieb von Leih-E-Scootern ausgearbeitet werden. Es ist mir wichtig, dass die Stadt gewisse Qualitätskriterien festlegt, anhand derer transparent und fair entschieden wird, welche Betreiber in Wien aktiv sein dürfen. So können wir ab der Saison 2021 eine ausgewogene und den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener entsprechende Mobilitätsalternative garantieren.


E-Scooter