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am 8. Juli

Aufbruch aus der Krise: Grünes Klima- und Beschäftigungs­paket für Wien

Birgit Hebein, David Ellensohn, Peter Kraus - Wir präsentieren ein Konjunkturpaket, das sowohl das Klima schützt als auch die Beschäftigung ankurbelt.

Wien steht vor zwei großen Krisen, die eng zusammenhängen und deshalb auch gleichzeitig angegangen werden müssen. Denn wer eine Corona-gepeinigte Wirtschaft einfach nur "wiederaufbaut", der rast mit Vollgas auf den Klimakollaps zu. Und wer sich nicht um die Menschen kümmert, die Corona wirtschaftlich getroffen hat, der riskiert, dass die Wirtschaft kollabiert. Wir präsentieren deshalb ein Konjunkturpaket, das sowohl das Klima schützt als auch die Beschäftigung ankurbelt.​

Pressekonferenz 8. Juli 2020
Judith Pühringer, Birgit Hebein, Peter Kraus und David Ellensohn

1. Investitionen in die Sozialstadt

Wir machen stärker, was die Stadt Wien so stark macht: Von der Pflege über die Müllabfuhr bis zum Kindergarten, von der Rettung bis zur Feuerwehr. Wir gehen als Stadt Wien voran: Wir führen die 35-Stunden-Woche für alle Beschäftigten der Stadt Wien ein.​

35-Stunden-Woche für alle Beschäftigten der Stadt Wien

Bei 65.000 Beschäftigten der Stadt Wien schaffen wir so 7.000 neue Jobs. Und entlasten gleichzeitig alle, die Tag für Tag diese Stadt am Laufen halten. Das sind vor allem Frauen. Denn 60 Prozent der Beschäftigten der Stadt Wien sind Frauen. Allein in den städtischen Kindergärten arbeiten 97 Prozent Frauen, in der Pflege sind es 82 Prozent, in der Verwaltung 73 Prozent. Eine 35-Stunden-Woche bedeutet de facto eine Gehaltserhöhung. Bei den 7.000 neuen Jobs, die dadurch geschaffen werden, soll der Fokus auf den Erwerbseinstieg von jungen Menschen und älteren Beschäftigten gelegt werden. 

Schaffung von Sozialbetrieben

Wegen Corona sind viele arbeitslos, die nur noch wenige Jahre bis zur Pension hätten, aber noch die volle Power haben. Gleichzeitig brauchen wir jetzt so viel Power wie möglich, um Wien für die Klimakrise zu rüsten: Um Grünflächen anzulegen, um Grätzelzentren aus dem Boden zu stampfen und zu managen – und um die öffentlichen Gebäude zu sanieren und zu dämmen. Zwei Probleme, die sich gegenseitig lösen: Viele Menschen, die Arbeit suchen und viel Arbeit, die getan werden muss. 

Klima-Kreislaufwirtschaft

Wenn die Stadt ihre Schulen saniert und ihre Grätzel gestaltet – dann müssen wir sicherstellen, dass das Geld, das wir in den Klimaschutz und in die Milderung der Folgen der Klimakrise stecken auch die soziale Corona-Krise dämpft. Und das geht einfach: Die Stadt kann soziale und Klima-Kriterien in jedes Vergabeverfahren nehmen. So kommen die Investitionen der Stadt Wien sozialen Betrieben und Initiativen zugute. Jeder Euro, den die Stadt Wien investiert, kann die Arbeitslosigkeit und den Klimakollaps bekämpfen. So macht die Stadt Wien Klimapolitik für morgen. Und schafft heute Jobs.

Die Viertelstunden-Stadt

Corona hat gezeigt: Was wir zum Überleben brauchen, das brauchen wir nahe bei uns. Masken und Medikamente produzieren wir lieber selbst – statt am anderen Ende der Welt. Und kritische Infrastruktur brauchen wir nahe an der Wohnung – statt am anderen Ende der Stadt. Ärzt*innen, Apotheken, Schulen, Märkte, Pflegeberatung und Grätzel-Zentren. Mehr Nähe heißt weniger Verkehr. Damit bereiten wir die Stadt auf die Klimakrise genauso vor wie auf die nächste Pandemie.

2. Investitionen in die Klimahauptstadt

365 Tage gratis Öffis für alle Wiener*innen

​Wir wollen ein Jahr lang die Wiener*innen entlasten und ihnen die Wiener Öffis gratis zur Verfügung stellen. Für Jahreskartenbesitzer*innen wird die Jahreskarte um 1 Jahr verlängert. Damit entlasten wir die Wiener*innen in der Krise um bis zu 365 Euro und stärken den Konsum. Gleichzeitig schaffen wir einen Anreiz, auf klikmafreundliche öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. 

Durch die Corona-Krise haben viele Menschen ihre Jobs verloren, mit den Gratis-Öffis ermöglichen wir etwas für das Konto jedes Einzelnen. Die einen brauchen jetzt gerade jeden Euro. Und alle haben einen Anreiz mehr, die U-Bahn zu nehmen und das Auto stehen zu lassen. Denn wir wissen, den größten Anteil am Co2-Ausstoß in Wien hat der Autoverkehr. 

Es gibt auch internationale Beispiele: Die Stadt Tallin (Hauptstadt von Estland) hat schon Gratis-Öffis. Luxenburg hat sie auch. Nach dem ersten Jahr der Einführung der Gratis-Öffis werden wir dann evaluieren, wie es funktioniert hat und dann entscheiden, wie es weitergeht. 

5 neue Bezirke als Klimaschutzgebiete

Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden. Auf dem Weg dahin müssen wir uns hier zwei Bereiche vornehmen, die wirklich große Hebel sind: der Sektor Wärme und der Verkehr. Der Sektor Wärme (Heizen, Warmwasser) hat einen Anteil von 42% am Endenergieverbrauch in Wien. Auf dem Weg zur Klimahauptstadt spielt die Stadtentwicklung eine wichtige Rolle. Vor wenigen Wochen haben wir die ersten Klimaschutzgebiete für drei Wiener Bezirke beschlossen. Diese Klimaschutzgebiete sind Zonen, in denen künftig kein Öl, kein Gas für Heizen und Warmwasser mehr verwendet wird. Wir wollen noch vor der Wien Wahl, also noch im September, fünf weitere Bezirke als neue Klimaschutzgebiete im Planungsausschuss behandeln. Bis 2021 sollen alle Wiener Bezirke Klimaschutzgebiete werden.

Aber das war erst der Beginn einer Reise: Denn die Klimaschutzgebiete sollen in Zukunft auch für bestehende Gebäude gelten. Stadtteil für Stadtteil können wir so aus dem fossilen Zeitalter aussteigen und gleichzeitig ein riesiges Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm starten. Dazu braucht es Investitionen.

Wien verdoppelt jeden Klima-Euro des Bundes

Die Bundesregierung hat eine Klimaschutzmilliarde für ganz Österreich für die Jahre 2021 und 2022 an den Start gebracht. Wir wollen, dass die Stadt Wien jeden Euro, der von dieser Milliarde nach Wien kommt, verdoppelt und zwar für:

  • Gebäude-Sanierung 
  • Fernwärme-Ausbau 
  • Dezentrale Wärme 
  • E-Mobilität und Ladeinfrastruktur
  • Erneuerbare Energie Ausbau

Die Stadt der Zukunft ist eine, die vorausschauend plant: kurze Wege, Mobilität als Service (wenn Menschen von A nach B, müssen, dann finden sie das passende ökologische Verkehrsmittel - entweder Straßenbahn oder Rad oder Carsharing). 

Gleichzeitig wollen wir Investitionen in den Ausbau von Angebot und Qualität des Wiener Öffinetzes vorziehen.​