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am 5. April

Der Schwarz-blaue Klimaschutz-Bluff

Rüdiger Maresch - Die sogenannte „Klimastrategie“ der schwarz-blauen Bundesregierung ist nichts als ein Lippenbekenntnis. Sie wird unserem Klima schaden. Hier die wichtigsten Gründe dafür.

Falsche Schwerpunkte

Es werden die falschen Schwerpunkte gesetzt - etwa im Verkehrsbereich. Der Verkehr ist das Sorgenkind der österreichischen Klimapolitik. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, müssten die Treibhausgase im Verkehr bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Doch um wirksame CO2-Einsparungen zu erreichen, müsste man den Pendlerverkehr im Umland der Städte auf die Schiene bekommen. Dafür bräuchte es natürlich Investitionen in die Schnellbahn. Der Fokus der Bundesregierung liegt aber vor allem auf großen Autobahnprojekten. Minister Hofer kürzt das Budget für den Bahnausbau um 100 Millionen Euro pro Jahr. Der Ausbau der Südbahn Meidling-Mödling wurde verschoben, der Ausbau der Verbindungsbahn (S80) wird es auch.
So wird das mit der Reduktion der Treibhausgase nichts.

Budget wird massiv gekürzt

Die Ausgaben der Klimastrategie müssen im jeweils geltenden Finanzrahmen bleiben, es wird keine zusätzlichen Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen geben. Gleichzeitig sehen Budget und Bundesfinanzrahmen bei Umwelt, Klima und Energie in den nächsten fünf Jahren Kürzungen um rund ein Fünftel vor.
So spart Schwarz-Blau den Klimaschutz kaputt.

Lippenbekenntnisse zum Radfahren

In der Klimastragie ist die Verdoppelung des Radverkehrsanteils vorgesehen. Das ist gut. Nur glauben können wir so etwas nicht. Entweder es handelt sich um Lippenbekenntnisse, oder FPÖ und ÖVP werden in Wien aufhören müssen, Radwege zu verteufeln und den Verkehrszusammenbruch auszurufen.
Es ist zu befürchten, dass die schwarz-blaue Blockadehaltung auch weiterhin den Bau jedes Zentimeter Radweges begleiten wird.

Untätigkeit vorprogrammiert


Eine  Klima- und  Energiestrategie  braucht  klare  und  verbindliche  Ziele, konkrete Zeit- und Finanzierungspläne​ und Zuständigkeiten. Nichts davon ist in der Klimastrategie zu finden. Laut Greenpeace wurden im Gegensatz zur Erstversion alle Absätze zu Instrumenten, Verantwortlichkeiten und Zeitplänen komplett eliminiert. Die Blockierer sitzen in Finanzministerium, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Ohne klar festzulegen, ob Bund, Länder oder Gemeinde die jeweiligen Schritte umsetzen müssen, wird die Verantwortung wohl hin- und hergeschoben werden.
Die Untätigkeit wird die Klimazerstörung weiter antreiben.

Die Grünen schauen Schwarz-Blau auf die Finger

Die Liste der Kritikpunkte an der schwarz-blauen Klimastrategie ist lang. Das Wort „Fußgänger“ kommt etwa nur drei Mal vor. Die dringend notwendige öko-sozialen Steuerreform wird nicht einmal erwähnt. Es fehlt die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen wie dem Dieselprivileg oder der Pendlerpauschale. Und die Kerosinsteuer ist in weite Ferne gerückt.

​Die Grünen werden in den nächsten Jahren jedenfalls ein sehr wachsames Auge auf die Politik der Bundesregierung und dessen Auswirkungen auf den Klimaschutz werfen.
There is no planet B.

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