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11 Dinge, die du über die "Untersuchungs-Kommission Vereine" wissen solltest

Im Wiener Rathaus tagt ab Dezember 2019 die Untersuchungskommission zum Thema „Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien“.

1. DIE AUFGABE

Die Stadt Wien schüttet jährlich an zahlreiche private Vereine und andere Rechtsträger Fördergelder aus. Die auf Antrag der FPÖ eingesetzte Untersuchungskommission hat die Aufgabe zu prüfen, ob es bei der Gewährung, aber auch bei der nachträglichen Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern, politisch zu verantwortende Unregelmäßigkeiten gibt und gegeben hat.

Konkret untersucht die Untersuchungskommission sowohl die Beantragung und Genehmigung von Fördergeldern als auch die Nachkontrolle der widmungsgemäßen Verwendung dieser Fördergelder durch den Magistrat der Stadt Wien und erstattet dem Gemeinderat hierüber einen schriftlichen Bericht. Ein Aspekt dieser Untersuchung soll gemäß dem Einsetzungsantrag auch die Parteinähe von SubventionsnehmerInnen sein. Auffälligkeiten sieht der Einsetzungsantrag bei zehn konkret aufgelisteten Vereinen.

2. DER Verein s2arch – Verein für soziale und nachhaltige Architektur

Der gemeinnützige Verein wurde 2004 gegründet und besteht heute noch. Christoph Chorherr war bis 12. Jänner 2018 Obmann dieses Vereins. Zweck des Vereins ist die Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern. Der karitative Verein"s2arch" betreibt Schulen in Südafrika: 500 Kinder besuchen derzeit die beiden Ithuba Schulen bei Johannesburg und am Eastern Cape am Mzamba Mouth. Der Verein bezog in den Jahren 2005 bis 2016 insgesamt 550.000 Euro Förderungsmittel der Stadt Wien. Seither wurden keine Förderungsansuchen mehr gestellt.

Der Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission verweist auf einen Prüfbericht des Stadtrechnungshof Wien vom März 2019, in dem Verbesserungspotenziale hinsichtlich der formalen Förderungsabwicklung aufgezeigt wurden. Thematisiert wurde insbesondere, dass entgegen den magistratsinternen Vorgaben das Förderungsansuchen des Vereines S2ARCH nicht nach den Kriterien der "Calls for Proposals"erfolgte, sondern als Sonderprojekt im Rahmen der Wiener Entwicklungszusammenarbeit behandelt wurde. 

3. DER Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung 

Der Verein wurde 1994 gegründet und am Mitte 2019 aufgelöst. Mit Beschluss des Gemeinderates wurde an Stelle des aufgelösten Vereins die gemeinnützige BIM- Bildung im Mittelpunkt GmbH gegründet. Zweck des Vereins war die Organisation des Freizeitpersonals an öffentlichen Volksschulen in Wien - grundsätzlich eine Aufgabe des gesetzlichen Schulerhalters. Die Stadt Wien hat aber diese Aufgabe an den Verein ausgelagert. Die nun mehr gegründete BIM- GmbH hat diese Aufgabe des Vereins übernommen. Die Stadt Wien finanzierte diesen Verein zur Gänze. Zuletzt im Jahr 2017 mit mehr als 40 Millionen Euro.  

Der Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission verweist hier auf einen Rechnungshofbericht vom Juni 2019 (Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung) in dem der Stadt Wien eine genaue Prüfung des Handelns der damaligen Organe des Vereins, insbesondere der Geschäftsführerin empfohlen und eine bessere Aufsicht durch die Stadt Wien eingemahnt wird. 

4. DER Verein Freunde der Donauinsel

Dieser gemeinnützige Verein wurde 2013 gegründet und besteht nach wie vor. Ziel des Vereins ist es, durch die Abwicklung von kommerziellen Veranstaltungen Einnahmen für Infrastruktureinrichtungen auf der Donauinsel zu lukrieren. Basis der Tätigkeit dieses Vereins für die Stadt Wien sind Verträge mit der Magistratsabteilung 45 (Wiener Gewässer) hinsichtlich der Nutzung des Geländes. Der Verein erhielt im Jahr 2013 ein Startbudget von der Stadt Wien in der Höhe von 200.000 Euro, was aber vereinbarungsgemäß zur Gänze zurückbezahlt wurde. Darüber hinaus erhielt und erhält der Verein keine Subventionen. Mit der Organisation des Donauinselfestes hat dieser Verein nichts zu tun, außer dass er die dafür notwendigen Flächen auf der Insel zur Verfügung stellt. 

Der Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission verweist auf einen Prüfbericht des Stadtrechnungshof Wien vom Dezember 2018, der neben zahlreichen formalen Beanstandungen, auch die eigentliche Verpflichtung des Vereins zur Abfuhr der erzielten Erträge aus seiner Tätigkeit an die Magistratsabteilung 45 thematisiert. 

5. DER Verein Wiener Kulturservice

Dieser Verein wurde 1983 gegründet und ist neben der SPÖ Wien Mitveranstalter des Donauinselfestes. Das Gesamtbudget des Donauinselfestes beträgt jährlich rund 4 Millionen Euro. Davon sind ca. 1,5 Millionen Euro Kulturförderung der Stadt Wien. Förderungsempfänger ist der Verein Wiener Kulturservice. 

Im Rechnungshofbericht vom Oktober 2019 (Ausgewählte Großveranstaltungen in Wien), wurde u.a auch der Verein Wiener Kulturservice geprüft. In diesem Bericht empfiehlt der Rechnungshof der Stadt Wien die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Abrechnungsunterlagen des Vereins und eine Rückforderung nicht belegbarer Ausgaben und thematisiert auch die Weiterverrechnung von Ausgaben des Veranstalters (SPÖ Wien) an den Verein Wiener Kulturservice.

6. DER Verein Wiener Stadtfeste

Dieser Verein wurde 1998 gegründet. Zweck dieses Vereins ist die Organisation des Stadtfestes, dessen Veranstalter die ÖVP Wien ist. Ziel des Stadtfestes ist es Kunst, Kultur und entsprechende Aktivitäten in der Innenstadt zu vermitteln. Der Verein erhielt von Beginn an jährlich Förderungen der Stadt Wien. In den Jahren ab 2014 (mit Ausnahme des Jahres 2016, in dem kein Stadtfest stattfand) betrug die jährliche Förderung 406.000 Euro.

Auch dieser Verein war Prüfgegenstandes des Rechnungshofberichtes vom Oktober 2019 (Ausgewählte Großveranstaltungen in Wien). Die Empfehlungen an die Stadt Wien sind auch bei diesem Verein, abgerechnete Leistungen besser auf Förderungswürdigkeit zu prüfen und nicht belegbare Ausgaben zurückzufordern. 

7. DER Verein Kulturzentrum Spittelberg

Der gemeinnützige Verein wurde 1978 gegründet und ist Trägerverein des „Amerlinghauses“. Zweck des Vereins ist die Förderung kultureller Ausdrucksformen für breite Teile der Bevölkerung -  vom Kindertheater und selbstorganisierten SeniorInnen-Malkursen über politische Organisationsarbeit und Theoriediskussionen, Rechtsberatungen (z.B. für BettlerInnen) bis hin zu Deutschkurskollektiven. Die Vereinsmittel werden neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden auch durch jährliche Subventionen der Stadt aufgebracht. Die Subventionshöhe der Stadt Wien betrug in den letzten Jahren zwischen 245.000 und 260.000 Euro pro Jahr.

Der Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission verweist auf einen Bericht des Stadtrechnungshof Wien vom November 2010 (damals noch Kontrollamt der Stadt Wien), in dem vor allem die schwierige Finanzsituation des Vereins thematisiert wurde und Empfehlungen hinsichtlich der Verbesserung der Einnahmen- und Ausgabensituation ausgesprochen wurden. Grundsätzlich wurde aber die widmungsgemäße Verwendung der von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellten Mittel festgestellt.

8. DER Modern Society – Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum

Der gemeinnützige Verein hieß bis 2018 „Dr. Karl Lueger- Institut – Verein Wiener Volksheime“ und wurde dann unbenannt in „Modern Society – Verein zur Förderung politischer Bildung und Forschung im urbanen Raum“. Im Jahr 2017 stellte Gernot Blümel den Verein als Präsident neu auf. Zweck des Vereins ist die Förderung von Information, Forschung, Bildung und Kommunikation in allen Fragen des städtischen Zusammen-lebens. Der Verein erhielt in den letzten Jahren jährlich zwischen 57.000 und 70.000 Euro Subventionen von der Stadt Wien.

Der Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission verweist bei diesem Verein lediglich auf einen Kurier Artikel vom 13.7.2019, mit dem Titel „Ein ÖVP Verein und eine „fiktive“ Spende“. Laut diesem Artikel ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen 13 parteinahe Vereine, darunter auch Modern Society- Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum. 

9. DER VEREIN Community TV- GmbH

Mit 27.1.2004 wurde der gemeinnützige Verein zur Gründung und zum Betrieb Offener Fernsehkanäle Wien gegründet. Zweck dieses gemeinnützigen Vereins ist u.a. die Erhöhung der Pluralität der Wiener Medienlandschaft, die Förderung des demokratiepolitischen Bewusstseins und des kulturellen Diskurses in der Bevölkerung. Dieser Vereinszweck wird u.a durch die Gründung des Fernsehsenders Okto erreicht.  Zuletzt bewilligte der Gemeinderat für das Jahr 2019 1 Million Euro und für das Jahr 2020 750.000 Euro an Fördergeldern. 

Der Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission verweist einerseits auf einen Bericht des Stadtrechnungshof Wien vom Oktober 2008 (damals noch Kontrollamt der Stadt Wien), der zusammenfassend dieses partizipative Fernsehprojekt als gut funktionierende und gut dokumentierte Organisation feststellte und andererseits auf einen Artikel auf oe24 vom 7.9.2019, in dem die Zuseherzahl im Verhältnis zur Förderungshöhe kritisch thematisiert wird. 

10. der Verein Stadtimpuls

Dieser gemeinnützige Verein wurde am 4.10.1995 gegründet und erstreckt seine Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet. Zweck des Vereins laut Statut, ist die Förderung von Erfahrungs- und Informationsaustausch von Kommunalpolitikern und städtischer Bevölkerung im nationalen sowie im internationalen Bereich. Die Tätigkeit des Vereins liegt in der Förderung, Koordinierung und Unterstützung von Projekten von Kunstschaffenden. Insbesondere jener, deren Projekte zu klein oder zu kurzfristig für die etablierte Förderungsstruktur sind. Der Verein Stadtimpuls erhielt von der Stadt Wien in den letzten Jahren, wie auch aktuell für das Jahr 2019, Förderungsmittel in der Höhe von 436.000 Euro pro Jahr. 

Der Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission verweist auf einen Bericht des Stadtrechnungshof Wien vom August 2017, der u.a auf Defizite in der Abwicklung der Förderungsabrechnung und Überprüfung der Rahmenbedingungen hinwies.

11. der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

Dieser gemeinnützige Verein wurde am 25.7.2011 gegründet und veranstaltet seit 2012 jährlich im September das Kulturfestival Wienwoche. Unter dem Projekt Wienwoche werden kostenlos zugängliche Kulturereignisse zu einem jährlich wechselnden Generalthema durchgeführt. Der Verein zur Förderung der Stadtbenutzung erhielt von Beginn an jährlich Subventionen von der Stadt Wien, seit 2012 in der Höhe von 453 000 EUR.

Der Einsetzungsantrag der Untersuchungskommission verweist auf einen Bericht des Stadtrechnungshof Wien vom September 2016, der Defizite in der Abwicklung der Förderungsabrechnung und der Überprüfung der Erfüllung des Förderungszweckes feststellte.

Auch der Rechnungshof prüfte im Rahmen seines Berichtes vom Oktober 2019 (Ausgewählte Großveranstaltungen in Wien) den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung und kritisierte ebenfalls die Förderungsabwicklung, insbesondere die Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel.​