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am 20. November 2018

Hundehaltenovelle: Gemeinsam für mehr Sicherheit in Wien

Rüdiger Maresch - Die wichtigsten Punkte des Hundesicherheitspaketes: bessere Kontrollmöglichkeiten für die Polizei, strenge Strafen bei Verstößen, generelle Maulkorbpflicht für Listenhunde (mit Ausnahmen), ein verpflichtender Sachkundenachweis für alle HundehalterInnen und eine 0,5 Promille-Grenze für Listenhundehalter.

Nach dem tragischen Bissvorfall, bei dem im September ein Rottweiler einer stark betrunkenen Hundehalterin ein 17 Monate altes Kind tödlich verletzt hat, haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit geschnürt.

ALKOHOLGRENZE, MAULKORBPFLICHT FÜR ALLE LISTENHUNDE MIT AUSNAHMEN

Im Zentrum der Novelle stehen bessere Kontrollmöglichkeiten für die Polizei, strenge Strafen bei Verstößen, mehr Kompetenzen für die PrüferInnen des verpflichtenden Hundeführscheins und eine 0,5 Promillegrenze für Halter von Listenhunden​. Nach intensiven Gesprächen mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf eine generelle Maulkorbpflicht für alle Listenhunde geeinigt, mit fairen Ausnahmen und Übergangsbestimmungen für verantwortungsvolle Hundehalterinnen und Hundehalter.

Ausnahmen von der Maulkorbpflicht

Als Übergangslösung für bereits angemeldete Listenhunde, die älter als 3 Jahre sind, kann deren Halter nach Absolvierung einer intensiven Ausbildung und einer Einzelfallprüfung vor einer Kommission von der Maulkorbpflicht befreit werden. Ebenso sind alle Assistenz- und Therapiehunde sowie Rettungs- und Diensthunde ​von der Maulkorbpflicht ausgenommen.

SACHKUNDENACHWEIS FÜR ALLE HUNDEHALTERINNEN

​Ergänzend wird im Gesetz für die Halter aller Hunde ein Sachkundenachweis vorgeschrieben. Diesen gibt es in vielen anderen Bundesländern wie in Salzburg oder Oberösterreich und soll vor allem die artgerechte Tierhaltung fördern. Jeder Hundehalter soll sich vor Anschaffung eines neuen vierbeinigen Familienmitglieds ernsthaft damit auseinandersetzen, denn ein Tier bedeutet viel Verantwortung. Wer sich nach dem 1. Juli 2019 einen Hund nimmt, muss diesen Sachkundenachweis absolvieren.

Hundesicherheitspaket

Zentrale Punkte der neuen Novelle zum Wiener Tierhaltegesetz

  • Generelle Maulkorbpflicht und Leinenpflicht für Listenhunde 
  • Ausgenommen sind Therapie- und Assistenzhunde sowie Rettungs- und Diensthunde 
  • Ausnahme: umzäunte Hundezonen
  • Übergangsregelung für Listenhunde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes angemeldet und älter als 3 Jahre sind und eine intensive Ausbildung (Beispiel BGH2 oder vergleichbares) vorzuweisen haben und mit dem Hund gemeinsam eine Einzelfallprüfung vor einer Kommission absolvieren. Diese Hunde können von der Maulkorbpflicht befreit werden, es besteht jedoch – auch bei Absolvierung zusätzlicher Ausbildung - kein Rechtsanspruch auf die Ausnahmegenehmigung. Die Ausnahme wird auf dem HFS-Ausweis vermerkt, damit sie für die Polizei einfach zu kontrollieren ist.
  • Sachkundenachweis für die HalterInnen aller Hunde: Wer sich  nach  dem 1. Juli 2019 einen Hund anschafft und in den letzten beiden Jahren keinen Hund gehalten hat,  muss einen Sachkundenachweis absolvieren
  • Mindeststrafen für Verletzung der Maulkorb- und Leinenpflicht je 100 Euro.
  • Alkoholgrenze für Halter von Listenhunden 0,5 Promille, wenn sie den Hund auf der Straße führen  – Analog zu den Regelungen in der StVO (gilt auch für Drogen). Schon bisher musste der Halter sein Tier so im Griff haben, dass keine Gefahr von ihm ausgeht. Mit der Alkoholgrenze wird eine Präzisierung festgeschrieben. 
  • Verbesserungen im Vollzug für die Behörde: Die Polizei bekommt bessere  Möglichkeiten, die mangelnde Vertrauenswürdigkeit eines Tierhalters rascher festzustellen. Bisher musste erst eine Strafe verhängt werden, um einschreiten zu können. Mit der Streichung des Passus „rechtsgültige Bestrafung“ vor Verhängung eines Tierhalteverbots kann die Polizei nun viel rascher agieren und ein Tierhalteverbot verhängen.
  • Konkretisierung des Begriffes Tierhalteverbot und somit Schließung von „Schlupflöchern“: Wenn dieses verhängt wurde, darf kein Listenhund im selben Haushalt gehalten werden. Bislang wurde einem Hundehalter mit Tierhaltverbot zwar bereits  der „Umgang“ mit einem Hund verboten, nun wird konkretisiert und ein Halten im Haushalt ausgeschlossen. Dies wurde als „Schlupfloch“ oft als Umgehung der Gesetzeslage genutzt.
  • Bei Weitergabe eines Listenhundes an Personen ohne Hundeführschein: Mindeststrafe 200 Euro
  • Verschärfungen für die Prüfung zum verpflichtenden Hundeführschein, der in Wien seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben ist:
    - Der Praxisteil bei der Prüfung wird erweitert
    - Befristung des Hundeführscheins: Listenhundehalter müssen 2 Jahre nach Prüfung erneut  zu einer Wiederholung der Prüfung antreten  - da der Hund dann ausgewachsen ist und eine bessere Beurteilung durch die PrüferInnen möglich ist
    - HundeführscheinprüferInnen können aber schon davor im Falle Wiederholungsprüfungen,Trainingseinheiten und Schulungen anordnen 
  • Zuchtverbot für Listenhunde in Wien mit einer Übergangsfrist von einem Jahr 
  • Für alle Hunde: Bei bissigen Hunden wird ein behördlicher Hundeführschein vorgeschrieben. Vor Antritt zur Prüfung ist die Absolvierung einer 10stündigen Trainingseinheit bei einem tierschutzqualifiziertem Hundetrainer vorzuweisen. 

Klarstellung im Gesetz: Keine Konsequenzen für Hunde, die in „Notwehr“ handeln

Des weiteren wird in den erläuternden Bemerkungen zur Novelle eine Klarstellung vorgenommen, um kursierende Falschmeldungen zu korrigieren. Hunde, die sich selbst – etwa nach Tierquälerei – oder ihren Hundehalter verteidigen, werden natürlich nicht abgenommen und eingeschläfert. 

Gesetzliche Bestimmungen zur Hundehaltung in Wien

  • Listenhunde  - ohne wie oben ausgeführter Ausnahmeregelung  - dürfen nach der neuen Novelle des Tierhaltegesetzes künftig nur mehr mit Maulkorb und Leine im öffentlichen Raum geführt werden - außer in Hundeauslaufzonen (Maulkorbpflicht) und Hundezonen 
  • Nicht-Listenhunde müssen im öffentlichen Raum entweder Leine oder Maulkorb tragen. 
  • In den Öffis und bei größeren Menschenansammlungen gelten für alle Hunde Maulkorb- und Leinenpflicht. 
  • Kontrolliert werden diese Regelungen von der Polizei
  • bei Schwerpunktaktionen kontrollieren Stadt Wien und Polizei gemeinsam die Spielregeln der Hundehaltung in der Stadt. 

Breites Angebot für Hundehalter in Wien – Präventivmaßnahmen und „Schulstunden“ mit Hund

  • In Wien gibt es für HundehalterInnenn ein breites Angebot an Hundezonen und Hundeauslaufzonen, konkret sind es aktuell 194 Hundeausläufe und Hundezonen mit rund 1,3 Mio m2, die den Vierbeinern zur Verfügung stehen. Auch gibt es ausgewiesene Hundebadezonen in der Stadt.
  • Damit Hundehalterinnen und Hundehalter mit ihrem Vierbeiner Alltagssituationen gut meistern und als Team noch besser zusammenwachsen, bietet die Tierschutzombudsstelle Wien (TOW)  seit vielen Jahren den freiwilligen Hundeführschein an. Wer die Prüfung erfolgreich absolviert hat, bekommt  die Hundeabgabe  (72 Euro) für ein Jahr erstattet.
  • Wien setzt auf ein Miteinander von Mensch und Tier und daher auch auf Bewusstseinsbildung schon ab dem Kindesalter. So unterstützt die Stadt Wien „Schulstunden der besonderen Art“ im Zuge der Umweltbildung, im Rahmen von  „Sicherheitspädagogische Tagen“ in den Volksschulen. Auch in den Kindergärten gibt es Aufklärung zur „Sprache“ der Hunde. Die Kinder lernen bei beiden Modellen richtiges Verhalten gegenüber Hunden, alles über die Vermeidung von Gefahren- und Konfliktsituationen und respektvollen und sicheren Umgang mit Hunden.