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am 26. Februar 2010

Aufruf zur Solidarität mit TierrechtsaktivistInnen

Rüdiger Maresch - Wir rufen auf, an der Demonstration anlässlich des Prozessbeginns gegen die Tierschützer_innen teilzunehmen.

Die Grünen Wien rufen zu der am 27. Februar stattfindenden Demonstration anlässlich des Prozessbeginns gegen 13 TierrechtsaktivistInnen auf: "Das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen die TierrechtsaktivistInnen ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Wenn politisches Engagement kriminalisiert wird, muss die Zivilgesellschaft ein Zeichen des Widerstands setzen!", so Claudia Smolik, Tierschutzsprecherin der Grünen Wien.

Die Wiener Grünen kritisieren die Anwendung des §278a (Kriminelle Organisation) erneut scharf: "Der §278a StGB wurde als Ermittlungsparagraph eingesetzt. Die "kriminelle Organisation" wurde konstruiert, um Hausdurchsuchung und U-Haft zu begründen." so Smolik.

Der konkrete Fall habe eine Bedeutung, die weit über den Tierschutz hinausgehe, so Smolik: "Es besteht die Gefahr, dass unter Heranziehung des § 278a StGB kritische oppositionelle Organisationen beliebig irgendwelche Straftaten zugeordnet werden und so Hausdurchsuchungen, Überwachung und U-Haft gerechtfertigt werden."

"Hinsichtlich der §§278ff besteht dringender Reformbedarf. Der Prozess gegen die 13 TierrechtsaktivistInnen muss sofort eingestellt werden!", schließt Smolik.

  • Auftaktkundgebung: 13.00 Uhr - Schottentor, Abschlusskundgebung: 17:00 Uhr Christian-Broda Platz.