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am 24. März

Urabstimmung über Flächenwidmung Heumarkt-Areal

- Innerparteiliche Demokratie ist nicht nur statutarisch verankert, sondern wird auch gelebt.

Auf Initiative eines Teils der Partei wird es in den kommenden Wochen unter allen Mitgliedern der Grünen Wien zu dem Thema „Flächenwidmung Heumarkt“ eine Urabstimmung geben. Wie auch in der Bevölkerung, gibt es im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Areals rund um den Wiener Eislaufverein/das Hotel Intercontinental und zur Frage des Weltkulturerbe-Status Wiens innerhalb der Grünen unterschiedliche Meinungen. Das Mittel der Urabstimmung bietet die Möglichkeit, die verschiedenen Positionen unserer zahlreichen Mitglieder abzubilden und damit berücksichtigt zu wissen.

Kovacs: "Innerparteiliche Demokratie ist bei den Grünen nicht nur statutarisch verankert, sondern wird auch gelebt, was eine einzigartige Stärke darstellt"

Zur Flächenwidmung am Heumarkt haben die Grünen Wien in den letzten Wochen geltende Beschlüsse gefasst. In der Landesversammlung im letzten Herbst bekannten sich die Grünen Wien zu den Verpflichtungen des Weltkulturerbe-Status und beauftragten die Landeskonferenz mit der weiteren Befassung der Thematik. Der dort gefasste Beschluss bildet die Basis für das Handeln sowohl der Grünen Wien als auch von Vizebürgermeisterin und Planungsstädträtin Maria Vassilakou.

Konkret wurde in der dafür zuständigen Landeskonferenz der Grünen Wien vom 30. Jänner 2017 mit großer Mehrheit festgehalten, das Flächenwidmungsverfahren für das Areal WEV/Intercont fortzuführen. Gleichzeitig sprachen sich die Delegierten dafür aus, Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes zu setzen. „Der Vorstand der Grünen Wien hat nun eine Vorgehensweise über die Abhaltung der Urabstimmung festgelegt und wird diese, seiner Verantwortung entsprechend, transparent und statutenkonform durchführen. Das entspricht der parteiinternen Demokratie“, so Joachim Kovacs, Landessprecher der Wiener Grünen.

Vassilakou: „Nur eine lebendige Stadt ist auch tatsächlich eine Stadt, die ihr kulturelles Erbe schützen und bewahren kann“

„Die Stadt Wien befindet sich in Sachen Weltkulturerbe in einem intensiven Dialog mit der UNESCO. Denn Verbesserungen in Wien müssen möglich sein. Nur eine lebendige Stadt ist auch tatsächlich eine Stadt, die ihr kulturelles Erbe schützen und bewahren kann. Mit dem Projekt wird die Erhaltung des Wiener Eislaufvereins mit rund 6.000m² Eisfläche, eine umfassende Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur und zusätzlich eine 1.000 m2 große Ganzjahres-Eishalle sichergestellt. All das wird vertraglich auf die nächsten 99 Jahre festgeschrieben“, verdeutlicht Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ihre Position. 

Der Eislaufverein steht voll und ganz hinter dem Projekt und ersucht die Stadt, im Sinne seiner existenziellen Absicherung, das Projekt Heumarkt umzusetzen. Um den Schutz des kulturellen Erbes sicherzustellen und die architektonische Vielfalt für die Nachwelt zu erhalten, wird die Stadt Wien unmittelbar Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören eine Ausschlusszone für Hochhäuser im 1. Bezirk bzw. die unmissverständlichen Klarstellungen in dem Hochhauskonzept der Stadt Wien und im Masterplan Glacis. Zusätzlich soll, wie von der UNESCO gefordert, ein Managementplan für den Umgang mit dem kulturellen Erbe Wiens erstellt und verbindlich gemacht werden.

Hirschenhauser: „Den Verlust des Weltkulturerbe-Status bewusst in Kauf zu nehmen, wäre ein fatales Signal an andere Länder“

Alexander Hirschenhauser, Sprecher der Initiative Urabstimmung und Klubobmann der Grünen im 1. Bezirk, sieht eine große Gefahr im drohenden Verlust des Weltkulturerbe-Status. "Wien ist auch ohne Hochhäuser in seinem Zentrum eine pulsierende Stadt. Es besteht also kein Grund, internationale Verträge zu missachten und das Weltkulturerbe aufs Spiel zu setzen“. Hirschenhauser betont die Vorbildwirkung, die Österreich als reiche Kulturnation einnehmen sollte: „Wenn wir die Innenstadt den Investoren überantworten, wäre das für die Grünen ein fatales Signal." 

Zudem bestehen bei den Kritiker_innen des Projektes große Zweifel an der Werthaltigkeit bzw. am ausreichenden Gegenwert für die Allgemeinheit. „Der Eislaufverein hat einen Pachtvertrag bis 2058. Der öffentliche Mehrwert steht in keinem Verhältnis zum Gewinn des Investors. Der Erhalt des Eislaufvereins, der zweifelsohne eine wichtige Wiener Institution darstellt, ist auch ohne den Bau eines das Stadtbild zerstörenden Turms mit Luxuswohnungen zu bewerkstelligen“, so Hirschenhauser weiter.

Rot-grüne Stadtregierung muss Maßnahmen gegen Spekulationsdruck auf dem Wiener Immobilienmarkt ergreifen

"Für die Grünen Wien steht fest, dass die rot-grüne Stadtregierung Maßnahmen gegen den Spekulationsdruck auf dem Wiener Immobilienmarkt ergreifen muss. Dazu gehören neben der Verschärfung von Abrissbestimmungen und der Ausweitung von Schutzzonen auch der Schutz von alleinstehenden, schützenswerten Objekten außerhalb von Schutzzonen sowie der Einsatz für eine bundesweite Mietrechtsreform, die den Mieterschutz stärkt", so Kovacs abschließend.

DIE ABSTIMMUNG

Die Unterlagen für die Urabstimmung werden am Montag, den 27.3.2017, an alle Mitglieder der Grünen Wien verschickt. Mit einem Ergebnis ist bis spätestens Montag, 24.4. 2017 zu rechnen.

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