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am 23. Jänner

Zeit, dass der Regierungs-Tacho wieder ausschlägt

Maria Vassilakou, David Ellensohn - Durch die Debatten der vergangenen Wochen ist einiges an Arbeit liegen geblieben, es ist höchste Zeit, dass der Regierungs-Tacho wieder ausschlägt.

Progressiv und weltoffen. Das ist die Ausrichtung der Wiener Stadtregierung, das ist der Geist des Regierungsprogramms und der richtige Weg für eine Millionenmetropole wie Wien. Wien bedeutet Zusammenhalt, Wien bedeutet soziale Verantwortung. Auch in Zukunft. Durch die Debatten der vergangenen Wochen ist einiges an Arbeit liegen geblieben, es ist höchste Zeit, dass der Regierungs-Tacho wieder ausschlägt.

für die nächsten wochen schlagen wir folgendes arbeitspaket vor:

1. Den Schutz der Ärmsten in unserer Gesellschaft und den zügigen Abschluss der Verhandlungen um den ‚Notruf’ Mindestsicherung.
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Wir erwarten, dass das Wort des Bürgermeisters hält und die derzeit unterbrochenen Verhandlungen rasch fortgesetzt werden. Die Verhandlungen waren Anfang Jänner schon sehr weit gediehen. Vor allem über einen Schwerpunkt waren wir uns einig: ein Anreizsystem für junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Diese jungen Leute müssen so rasch wie möglich wieder raus aus der Mindestsicherung. Dafür wollen wir Angebote schaffen. Der Weg führt eindeutig weg vom Verwalten, hin zur eigentlichen Aufgabe: Betroffenen wieder Zukunft zu ermöglichen.

2. Einen neuen Blick auf die Baustellen im KAV und den Schutz unseres Gesundheitswesens vor dem Ausverkauf.

​Unsere Ziele sind hohe Qualität für die Patienten, faire Arbeitsbedingungen für das Personal und eine drastische Verbesserung des KAV-Managements. Stichwort Management: Es bietet sich nun die Chance, die Spitzengehälter im KAV neu zu ordnen: Das Gehalt des Bürgermeisters hat die Verdienst-Obergrenze zu sein; sowohl für Angestellte des Magistrats als auch für Manager und Managerinnen in stadtnahen Unternehmen.

3. Einen neuen Blick auf Wiener Wohnen und ein neues Mietrecht.

​Wesentlich ist ein gemeinsamer Vorstoß der Stadtregierung für ein neues Mietrecht. SPÖ und ÖVP werden im Bund erneut daran scheitern – Wien ist Hauptleidtragende dieses schlechten Mietrechts. Hier wünschen wir uns mehr Tempo. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir bei Wiener Wohnen. Mehrere Strukturreformen der vergangenen Jahre haben nicht gefruchtet – im Gegenteil: Uns erreichen immer öfter Beschwerden über undurchsichtige Vermittlungsstrukturen, zugesagte Reparaturen, die nie durchgeführt werden, lasches Vorgehen gegen illegale Untervermietung und das Gefühl vieler BewohnerInnen, allein gelassen zu werden. Hier erwarten wir uns Transparenz und die Schaffung klarer Verantwortungsbereiche.

4. Die Umsetzung des Regierungsübereinkommens im Bereich unserer Schulen.

​Wir haben uns mit dem Regierungspartner darauf geeinigt, dass Wien durch 100 zusätzliche SchulsozialarbeiterInnen und –psychologInnen unterstützt wird. Diese 100 SchulsozialarbeiterInnen sind so wichtig, weil wir LehrerInnen freispielenwollen, damit sie ihren Job machen können. Wir brauchen auf Grund der unterschiedlichen sozialen Hintergründe der Kinder an unseren Schulen gute Leute, die auch außerhalb der Schule tätig sein können. Während der Bund seinen Zusagen in dieser Hinsicht schrittweise nachkommt, ist die Umsetzung auf Wiener Ebene ins Stocken geraten. Es wird Zeit, dass wir das Regierungsübereinkommen auch in diesem Punkt umsetzen.

5. Das glasklare Bekenntnis zu den Menschenrechten.

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