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am 24. November 2014

Sozialleistungen: Wer bekommt's?

Birgit Hebein - Die Behauptung, Menschen aus anderen EU-Ländern kämen nach Österreich, um hier Sozialleistungen zu konsumieren, ist absurd. Hier unser FACT-CHECK über den Zugang zu Sozialleistungen.

Immer wieder kursieren unhaltbare Fehlinformationen zu angeblichen Missständen und dem Missbrauch von Sozialleistungen durch Personen, die nicht österreichische Staatsbürger_innen sind. Die Behauptungen sind oft abstrus und entsprechen nicht den Fakten. Eine Reaktion darauf ist oft nicht einfach, daher haben wir einen Faktencheck gemacht. Danke an Judith Schwentner für die Initiative!

Österreich hat strikte Regelungen in Bezug auf den Aufenthalt von EU-BürgerInnen. Sie machen es faktisch unmöglich, in Österreich Sozialleistungen zu beziehen, ohne einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder nachgegangen zu sein. Die Behauptung, Menschen aus anderen EU-Ländern kämen nach Österreich, um hier Sozialleistungen zu konsumieren, ist absurd. Dies ist einerseits auf Grund primären EU-Rechts unmöglich (EU-Verordnungen 883/2004 sowie 987/2009), andererseits auch auf Grund der Tatsache, dass Österreich fast ausschließlich Sozialversicherungsleistungen gewährt, die eine Mindestbeschäftigungsdauer voraussetzen. Leistungen wie die Bedarfsorientierte Mindestsicherung setzen noch weit höhere Zugangshürden.

Hier ein Überblick über die Zugangsvoraussetzungen:


EU-BürgerInnenDrittstaatsangehörige
MindestsicherungVoraussetzung für den Erhalt eines EU-Aufenthaltsrechts sind ausreichende Mittel und Krankenversicherung. Es ist daher ausgeschlossen, dass Menschen ohne vorherige Erwerbstätigkeit in Österreich Mindestsicherung oder daran geknüpfte Leistungen erhalten.Nach Aufenthaltsverfestigung (5 Jahre Erwerbstätigkeit bzw. Erwerbstätigkeit eines Familienangehörigen)
ArbeitslosenversicherungWie österreichische StaatsbürgerInnen: unter 25 Jahren sechs Monate beitragspflichtige Erwerbstätigkeit, über 25 Jahren 52 Wochen beitragspflichtige Erwerbstätigkeit.Wie österreichische StaatsbürgerInnen: unter 25 Jahren sechs Monate beitragspflichtige Erwerbstätigkeit, über 25 Jahren 52 Wochen beitragspflichtige Erwerbstätigkeit.
AusgleichszulageNur für Menschen mit Lebensmittelpunkt in Österreich. Ein Zuzug zum Zweck des Erhalts einer Ausgleichszulage ist nicht möglich, da ausreichende Mittel und Krankenversicherung nachgewiesen werden müssen.Nur für Menschen mit Lebensmittelpunkt in Österreich. Ein Zuzug zum Zweck des Erhalts einer Ausgleichszulage ist nicht möglich, da ausreichende Mittel und Krankenversicherung nachgewiesen werden müssen.
FamilienbeihilfeMit Beginn des Aufenthaltsrechts, also erst nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Nachweis ausreichender Mittel sowie Krankenversicherung.Personen mit Niederlassungsrecht, also nur dann, wenn eine Erwerbstätigkeit innerhalb der Familie ausgeübt wird oder die Mittel zur Existenzsicherung nachgewiesen werden konnten
WohnbauförderungWie österreichische StaatsbürgerInnen unter der Voraussetzung eines AufenthaltsrechtsKein Zugang
Befreiungen (GIS, Medikamente)Wie ÖsterreicherInnen, wobei Menschen mit niedrigen Einkommen, die eine Befreiung ermöglichen würden, kein Aufenthaltsrecht erhalten. Es ist daher undenkbar, dass jemand nach Österreich kommt und sofort eine GIS- oder Rezeptgebührenbefreiung erhält.allenfalls nach Aufenthaltsverfestigung
Pflegegeldwie Familienbeihilfewie Familienbeihilfe

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1 Kommentar (1 Antwort)

Nadeschda Eva

29.11.2014 um 00:47 Uhr

Eine gute Aufstellung - vielen Dank! Das strukturelle Herbeiführen von Armut ist den Regierungsparteien offenbar ein Wunsch...? Rehabgeld statt Pension, statt 17 % wie beim Krankengeld wird beim Rehabgeld die Sonderzahlung nur mit 11,5 % aufgerechnet (!) und ab Taggeld von EUR 30,- wird alles, was drübergeht, mit 36 % Lohnsteuer besteuert... Kranke und sozial schwache Personen werden ins Sanktionsregime von AMS u GKK gebracht... Wir haben ZWEI Fälle, wo Menschen PFLEGEGELD BEZIEHEN und trotzdem ins Casemanagement kommen!! Es darf einen nicht wundern, dass die Ö langsam am Ende sind...

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