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am 25. Juni

Schwarz-Blau will 33.000 Kinder in Wien in bittere Armut stoßen

Birgit Hebein - Geht es bei der Mindestsicherung nach den Plänen der Bundesregierung, werden in Wien 33.000 Kinder in bittere Armut gestoßen. Niemand kann von 43 Euro im Monat leben.

Die Pläne der Bundesregierung zur Mindestsicherung treffen jene besonders hart, die an ihrem Schicksal nichts ändern können, die auf unsere Hilfe angewiesen sind – das sind MindestpensionistInnen, Menschen mit Behinderungen und schweren Krankheiten und vor allem Kinder.​

Schwarz-blau hat mit dem Entwurf zur Mindestsicherung den christlich-sozialen Weg endgültig verlassen. Familien in eine existenzgefährdende Sackgasse zu führen und somit über 30.000 Kindern in Wien ihre Zukunft zu stehlen ist grausam und unmoralisch. Die Regierung will mit ihren Kürzungen erreichen, dass eine nächste Generation in Armut versauert oder abrutscht. Wir brauchen eine gezielte Zusammenarbeit aller Einrichtungen des Bundes, die für Ausbildung, Gesundheit, Rehabilitation, Behindertenhilfe und Jugendausbildung zuständig sind, um Menschen aus der Mindestsicherung heraus zu bekommen und ihnen Chancen zu bieten. Der Wiener weg ist ein anderer: wir investieren in Ausbildung und Qualifizierung, und werden mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Vorschläge der Regierung arbeiten.​

Zahlen in der Mindestsicherung sind seit acht Monaten rückläufig

Wien ist kein Fass ohne Boden, wie die Regierung allen weismachen möchte. Denn die Zahlen in der Mindestsicherung sind seit acht Monaten rückläufig. Im Mai waren 135.419 Personen in der Mindestsicherung, das ist um zehn Prozent weniger als im Mai des Vorjahres. Daher ist es besonders unverständlich, warum jetzt eine Grundsatzgesetzgebung erlassen wird, die vor allem Kinder in bittere Armut stoßen wird​.

Eine Familie mit drei Kindern hat um fast 400 € im Monat weniger Geld zur Verfügung, eine AlleinerzieherIn mit drei Kindern um 135 € im Monat, sobald die Regierungspläne wirken.​ Die Ersparnisse für Wien betragen durch diese Einschnitte bei den Familien rund drei Millionen Euro pro Monat. Das sind etwas mehr als sechs Prozent der Mittel, die für die Mindestsicherung ausgegeben werden. Für die Familien können das aber zwischen 20 und 32 Prozent weniger Geld bedeuten. Für diese Familien und rund 33.000 Kinder ist das eine Katastrophe. Außerdem weisen wir die Bundesregierung darauf hin, dass aus Sicht der Stadt Wien, die von der Bundesregierung angedachten Bestimmungen zur Mindestsicherung nicht verfassungskonform sind.​

Besonders stark betroffen von den Kürzungen sind:

32.972 KINDER: 

Insgesamt befinden sich 44.433 minderjährige Kinder in der Wiener Mindestsicherung. 32.972 werden die Kürzungen am eigenen Leib verspüren – für sie gibt es weniger Geld. Ihre Chancen fürs Leben werden dadurch empfindlich geschmälert. Auch sie können sich nicht selber helfen – sie sind den Kürzungen hilflos ausgeliefert und viele davon werden die Auswirkungen dieser Schlechterbehandlung ihr restliches Leben schmerzlich spüren

9.800 MindestpensionistInnen:

​In Wien werden, gemäß den Plänen der Bundesregierung, diese MindestpensionistInnen ihre Mietzinsbeihilfe, die sie aus der Mindestsicherung erhalten, verlieren. Diese Menschen haben ihr Leben lang hart gearbeitet, in das Sozialsystem eingezahlt, aber so wenig verdient, dass sie in ihrem letzten Lebensabschnitt auf eine Unterstützung aus der Mindestsicherung angewiesen sind, um sich überhaupt eine Wohnung leisten zu können. Diese Menschen könnten dann ihre Wohnung verlieren und stehen auf der Straße.

10.233 Menschen mit Behinderungen oder schweren chronischen Krankheiten: 

Sie sind auf Leistungen aus der Mindestsicherung angewiesen. Sie sind nicht arbeitsfähig. Trotzdem wird ihnen die Mindestsicherung gekürzt, wenn die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt. Diese Menschen müssen dann mit mindestens 1.700 Euro weniger im Jahr durchkommen. Ihnen wird der 13. und 14. Bezug, die so genannte Dauerleistung, gestrichen. ​Es sind Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und sich nicht selber helfen können.

Grafik Mindestsicherung Schwarz-Blau

DIE MINDESTSICHERUNG IST DAS LETZTE SOZIALE NETZ

Die Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz, das Menschen in schwierigen Lebenssituationen zur Verfügung steht. Die Mindestsicherung verhindert, dass Menschen in Wien hungern und frieren müssen, und sie bietet Chancen, um wieder in ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben zurückzufinden und auf eigenen Beinen zu stehen.

Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesregierung würden dieses soziale Netz stark durchlöchern und viele Menschen bitterer Armut aussetzen. Die negativen Auswirkungen würden fast alle BezieherInnengruppen der Mindestsicherung verspüren – besonders aber Kinder. Aber auch PensionistInnen und Menschen mit Behinderungen werden starke finanzielle Einbußen verkraften müssen.

Die Kinderarmut würde durch die Vorschläge der Bundesregierung dramatisch steigen. Zudem sind noch sehr viele Fragen offen. Die Bundesregierung hat keine Gespräche mit den Bundesländern geführt und will jetzt deutliche Verschlechterungen für über 100.000 Menschen per Grundsatzgesetz verfügen. 

Die Wiener Stadtregierung fordert daher die Bundesregierung auf, in sofortige Gespräche mit den Bundesländern zu treten und eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu finden, die den Begriff Armutsbekämpfung zu Recht verdient. Wien will Armut bekämpfen, nicht die Armen!