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am 29. April

Raus aus der Krise, rein in eine sozial-ökologische Zukunft

Barbara Huemer - Corona und Wirtschaftskrise zeigen die Notwendigkeit rascher Hilfe und tiefgreifender Reformen unseres Sozial- und Wirtschaftssystems​

​Der diesjährige Tag der Arbeitslosen (30. April) fällt mitten in den durch Corona ausgelösten, größten Wirtschaftseinbruch seit dem großen Börsencrash der 1930er Jahre. Die seit Jahrzehnten steigende Arbeitslosigkeit sprang im März auf weit über 500.000. Das ist eine Erhöhung der arbeitslos vorgemerkten um fast zwei Drittel und ein historischer Höchststand. Besonders betroffen sind auch für Wien wichtige Sektoren - allen voran der Tourismus und die Bauwirtschaft, aber auch die Bereiche Handel, Kultur, Gastronomie und persönliche Dienstleistungen. In dieser Zahl noch nicht berücksichtigt sind noch viele tausend Neue Selbständige, EPUs, freie KünstlerInnen und alle Menschen, die im informellen Sektor arbeiten. All das, obwohl fast eine Million Menschen in Kurzarbeit geschickt und ihnen damit die Arbeitslosigkeit erspart wurde. 

In dieser Woche werden Verbesserungen im Parlament beschlossen, die eine klare grüne Handschrift tragen. Vor allem Familien mit niederen Einkommen sollen dabei unterstützt werden, besser durch die Krise zu kommen: ​

  • Alle BezieherInnen von Notstandshilfe bekommen bis Ende September eine Erhöhung auf Arbeitslosengeld. Das sind 8-9% plus für diese Haushalte die dieses Geld dringend brauchen.​
  • Der Berufs- und Entgeltschutz wird bis Ende September verlängert.​
  • Die Mittel für arme Familien werden von 30 auf 60 Millionen aufgestockt. Aus dem Familienhärtfonds können auch Arbeitslose und NotstandshilfebezieherInnen, die schon vor der Corona-Krise arbeitslos waren und Familienzuschläge erhalten, pro Kind und Monat EUR 50 (insgesamt max. 150 Euro/Kind) beantragen. Damit gibt es pro Kind EUR 80 statt EUR 30 wie bisher.​
  • Rund 10 Mio von diesen Geldern sind für Kinder mit Familien im Mindestsicherungsbezug. Gemeinsam mit den Bundesländern werden Modelle entwickelt, damit dieses Geld nicht auf das Haushaltseinkommen angerechnet wird.

Arbeitslosengeld erhöhen

Menschen, die ihren Job verloren haben, sind auf das Arbeitslosengeld angewiesen Mit 55% des zuletzt erzielten Einkommens ist das Arbeitslosengeld aber nach wie vor eines der niedrigsten in Europa. ​

„Wir Grünen setzen uns auch weiterhin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ein. Eine deutliche Erhöhung ist das Ziel. Damit könnte die derzeit massive Gefährdung Erwerbsarbeitsloser rasch in die Armut abzurutschen, reduziert werden. Auch massive Ungleich­be­handlung arbeitslos gewordener gegenüber Menschen die in Kurzarbeit geschickt werden, würde vermindert“
Barbara Huemer

Es ist Zeit für Eine Grüne Grundsicherung

Eine Grüne Grundsicherung die eine Art Grundeinkommen in Notlagen garantiert. Ein Grundeinkommen, nicht für alle, aber für alle die es brauchen. Eine Grundsicherung, die rasch, einfach und unbürokratisch beantragt werden kann, wo keine sofortige Vermögenswertung und -anrechnung stattfindet, und eine Bedarfs- und Anspruchsprüfung erst im Nachhinein stattfindet. Denn es ist unmenschlich Erwerbsarbeitslose in Jobs zu drängen, die nicht da sind und die immer größer werdende Gruppe von Menschen die nicht einer Standard- Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachgehen oder auch über längere Zeit erwerbslos bleiben, weil einfach zu wenige Jobs da sind, weitgehend ungesichert zu lassen. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen soll es bei der Grünen Grundsicherung volle Unterstützung bei Weiterqualifikation, Jobsuche oder auch – wenn das gewünscht ist - der Entwicklung eines selbständigen, sinnstiftenden Erwerbstätigkeit geben. Individuell oder auch gemeinsam mit anderen, könnte etwa die Entwicklung innovativer und zukunftsweisende Erwerbsarbeitsformen, etwa in solidarökonmisch organisierten Betrieben, unterstützt werden. Denn Teilhabe an unserer Gesellschaft findet in vielfältiger Form statt. Sehr viele Erwerbslose sind hochmotiviert ihren Teil zu einem gelungenen Zusammenleben beizutragen. Es wäre Schade auf diese Beiträge zu einem guten Zusammenleben zu verzichten. ​

Gemeinsames EU-weites Vorgehen

Auch auf EU-Ebene braucht es in der Corona-Krise gemeinsame Schritte. 59 Millionen Arbeitsplätze sind durch die Corona-Krise in Europa in Gefahr.​​ ​

„Die alleinige Rettung von Unternehmen reicht nicht aus, die EU muss mit einem ehrgeizigen Invesititionspaket allen eine Perspektive bieten. Durch zukunftsgerichtete Investitionen im Rahmen des Green Deals entstehen neue und gute Arbeitsplätze. Es gilt, über ein EU-weites Mindesteinkommen und bindende soziale Mindeststandards das finanzielle Auskommen aller zu sichern“
Monika Vana

Was Wir noch für eine Gute Arbeit für Alle Brauchen - Unsere Forderungen im Überblick: 

  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe und Erleichterung der Anwartschaft auf diese Leistungen.
  • Einen raschen, unbürokratischen Zugang zu einer Grundsicherung in Notlagen und bei Einkommensverlust (z.B. für ArbeitnehmerInnen ohne ALG-Anspruch, EPU, neue Selbständige ...) - Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. ​​
  • Eine ökosoziale Steuerreform, in der auch Vermögende einen gerechten Beitrag leisten.​
  • Für Wien brauchen wir umfangreiche Investitionen in eine nachhaltige Stadt. Kluge Investitionen in umweltfreundliche Mobilität, einen lebenswerten begrünten öffentlichen Raum, in Gesundheit, Bildung und leistbares Wohnen schaffen tausende krisenstabile und klimafeste Arbeitsplätze.​
  • Erwerbsarbeit fair teilen. Die einen sind arbeitslos, während Beschäftigte im Handel, im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, in der Pflege, der Bildung und Reinigung mehr und unter schwierigeren Umständen arbeiten müssen als je zuvor. Diese Berufe die unser System am Laufen halten müssen besser bezahlt werden. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, wie zuletzt vehement von den ArbeitnehmerInnen der Sozialwirtschaft gefordert, kann sehr viele Arbeitsplätze bringen und würde auch die geleistete Arbeit aufwerten. ​​
  • Ökologisch nachhaltige Wirtschaft, braucht ökologisch nachhaltige Jobs und Qualifikationen. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) kann Qualifikationsschwerpunkte in diesem Bereich setzen.​
  • Ausbau und Ausweitung arbeitsmarktpolitischer Instrumente für Frauen. Frauen sind von der Corona Krise besonders betroffen, da sie häufig in diesmal besonders stark betroffenen Wirtschaftsbereichen, wie etwa dem Tourismus-Sektor arbeiten.