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am 13. März

Mindestsicherung: Wien kämpft weiter gegen Bundesregierung

Birgit Hebein - Heute beschloss die Bundesregierung ihr Armutsförderungsgesetz im Ministerrat. Wir werden alles daran setzen, dass die Wiener Mindestsicherung bleibt.

Die Regierung treibt also ihr Gesetzesvorhaben gegen die explizite Mahnung so ziemlich jeder Hilfsorganisation in Österreich voran. Heute passierte das Gesetz zur "Mindestsicherung Neu" den Ministerrat, trotz tausender Seiten an negativen Stellungnahme​n.

Die Vorhaben der Regierung bei der Mindestsicherung zeugen von demokratiepolitischer Unterentwicklung und sozialpolitischer Ahnungslosigkeit der Bundesregierung. Kanzler Kurz hat offensichtlich vom normalen Leben keine Ahnung.

Das Sozialministerium könnte man gleich umbenennen in "Sozialabbau-Ministerium" 

Das Gesetz erfüllt den eigentlichen Zweck nicht: Jeden Menschen in diesem Land vor Armut schützen.

  • Die Bundesregierung riskiert mehr Kinderarmut. Mit 43 Euro für das dritte Kind im Monat bleibt pro Tag nicht einmal 1,50 Euro – das ist weit unter der Armutsgrenze. In Wien sind 40.000 Kinder von den Kürzungen betroffen.
  • Menschen werden in unterschiedliche Klassen von Armen unterteilt. Zum Beispiel in Mehrkinderfamilien-Arme und Einkindfamilien-Arme. Das ist ungerecht und zukunftsgefährdend. ​

Wir haben im Jänner 2019 unsere Kritik am Modell der Bundesregierung erläutert und bleiben dabei: Wien wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Gesetz zu verhindern. Wir werden die Wienerinnen und Wiener verteidigen.​ 

Kinderarmut
Von den Kürzungen sind allein in Wien 40.000 Kinder betroffen.