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am 10. Jänner

Mindestsicherung: Warum Wien den Regierungsentwurf nicht umsetzt

Birgit Hebein - Wien hat das Mindestsicherungsgesetz der Bundesregierung geprüft und macht nicht mit. Die Stadt wird alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Hilfe zur Selbsthilfe und die Unterstützung von Menschen in Notsituationen zu erhalten.

Peter Hacker und Birgit Hebein
Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Gemeinderätin Birgit Hebein (Grüne)

Die soziale Sicherheit für alle Menschen in unserer Stadt ist unantastbar


Der schwarz-blaue Entwurf zum "Sozialhilfe-Grundsatzgesetz" - also der Mindestsicherung - ist unvollständig und teilweise unverständlich, es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar. Ohne umfassende Reparaturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz nicht umsetzen.

In einer Stellungnahme der Stadt Wien werden die grundlegenden Mängel des Gesetzesentwurfs aufgelistet. Hier die wichtigsten Kritikpunkte:

  • Die Mindestsicherung soll nach dem Entwurf nicht mehr als unterstes soziales Netz die Existenzsicherung der Hilfsbedürftigen in Österreich gewährleisten. Nicht einmal die Vermeidung von Armut wird als Ziel definiert.​ ​​Vielen Betroffenen wird ein selbstständiges Leben durch die Vorgaben verunmöglicht. ​Stattdessen wurden fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben zum Grundsatz erklärt und auf die Länder abgewälzt.
  • Statt Mindeststandards werden Höchstgrenzen festgelegt, die von den Ländern unreguliert reduziert werden können. 
  • Es gibt auch keine Einbeziehung von Mindestsicherungsbezieher*innen in die gesetzliche Krankenversicherung. ​
  • Wien hat in der Wiener Mindestsicherung den Beschäftigungsbonus für eine schnellere Integration festgelegt, derartige Instrumente zur Arbeitsmarktintegration finden sich in dem Entwurf der Bundesregierung nicht.​ Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Vertrauen in ihre eigenen Maßnahmen, die die Integration in den Arbeitsmarkt forcieren sollen. Die erhoffte Wirkungen bei Arbeitsintegration werden vom Bund nämlich gering eingeschätzt – laut Vorblatt wird nur mit 2.000 zusätzlichen Arbeitsaufnahmen für ganz Österreich im Jahr 2024 gerechnet (derzeit sind es 28.000 pro Jahr). Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die Arbeitsmarkt- bzw. Integrationsziele nur vorgeschoben sind, um massive Leistungskürzungen zu ermöglichen. ​
  • Die Verwaltung wird sich verteuern und verkomplizieren. Der Aufwand wird sich zumindest verdoppeln. Durch die Überprüfungen und Datenerfassungen, wie Leumund, Abfrage der Fremdenbehörde, Vermittelbarkeit, Überprüfung von Pflichtschulabschlüssen bzw. von Deutschkenntnissen für den Arbeitsqualifizierungsbonus, der Überprüfung der Staatsbürgerschaft der Eltern etc.

IN WIEN VERLIEREN 40.000 KINDER IHRE ZUKUNFT

Von den Kürzungen sind allein in Wien 40.000 Kinder betroffen. 

Aber auch Bezieher*innen, die in Haushaltsgemeinschaften mit Angehörigen ohne Mindestsicherungsbezug leben – wie volljährige Geschwister oder volljährige Kinder, die noch bei den Eltern leben – werden deutlich verlieren. 

Menschen mit Behinderungen werden NICHT besser gestellt, wie von der Regierung behauptet. Der entsprechende „Bonus“ ist eine Kann-Bestimmung und die Streichung des 13. und 14. Bezugs für Dauerleistungsbezieher macht aus einem Bonus einen Doppelmalus. 

Auch andere dauerhaft nicht-arbeitsfähige Personen bekommen keine Sonderzahlungen mehr, Paare mit oder ohne Kinder müssen Einbußen hinnehmen und BezieherInnen mit Wohnbeihilfeansprüchen verlieren diese Unterstützung, weil parallele Bezüge zukünftig verboten sein sollen. 

Auch Haftentlassene fallen um Unterstützungsleistungen um – das Risiko rückfällig zu werden, wird dadurch deutlich steigen, Folgekosten für Justiz und Wohnungslosenhilfe sind unvermeidbar. 

Subsidiär Schutzberechtigte würden nur noch den deutlich reduzierten Bezug in Höhe der Grundversorgung erhalten und könnten daher nicht mehr privat wohnen. Sie müssten in öffentlich finanzierten Quartieren untergebracht werden.​

Wenn Menschen von der Politik nur mehr unter dem Blickwinkel ihrer "Verwertbarkeit" und "Nützlichkeit" wahrgenommen werden, und jetzt auch noch Kinder dieser perfiden Logik unterworfen werden, dann ist das türkis-blaue Almosengesetz nur die natürliche Konsequenz. Sicher nicht in Wien. Wir gehen hier einen menschlichen Weg und investieren in Beratung, Ausbildung und Qualifizierung, damit u.a. junge Menschen sich ein eigenes Leben aufbauen können.​ 

Birgit Hebein

Was sind die nächsten Schritte der Stadt Wien?

Die Begutachtung durch die Experten der Stadt hat 18 potenzielle Verfassungswidrigkeiten bzw. Widersprüche zu europarechtlichen Bestimmungen ergeben. Ob Wien den Verfassungsgerichtshof anruft, ist aber noch offen. Vorerst setzt die Stadtregierung auf Verhandlungen mit der Bundesregierung. Wien hat der Sozialministerin zusätzlich zur Stellungnahme 46 Fragen geschickt und ist sehr gespannt auf deren Antworten. Nach wie vor steht die Einladung an den Bund, von der Expertise der österreichischen Bundesländer Gebrauch zu machen.

Wien wird alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Hilfe zur Selbsthilfe und die Unterstützung von Menschen in Notsituationen zu erhalten.