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am 1. Februar

Heute startet die neue Wiener Mindestsicherung

Birgit Hebein - Ein guter Tag. Mit dem 1.Februar 2018 ist das neue Gesetz zur Mindestsicherung gültig.

Während andere Bundesländer mit restriktiven Regelungen vor allem Symbolpolitik betreiben und bei den Ärmsten Kürzungen vornehmen, hat sich Wien bewusst für einen anderen Weg entschieden:

  • Keine Kürzungen und Deckelungen.
  • Kein Rückbau des Sozialstaates, sondern aktive Arbeitsmarktpolitik

Ziel ist es, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und aus der Mindestsicherung herauszuholen. Das bringt Wien wesentlich mehr, als den Mindestsicherungsbetrag zu kürzen und damit Wohnungslosigkeit und Armut zu forcieren. Besonders junge Menschen werden gefördert.

die Eckpunkte der Wiener Mindestsicherung NeU

1. Neues Ausbildungs- und Beschäftigungspaket

Größtes Augenmerk beim Wiener Mindestsicherungsgesetz wird darauf gelegt, dass MindestsicherungsbezieherInnen am Arbeitsmarkt Fuß fassen und einer Erwerbstätigkeit nachkommen können. Besonders junge Menschen werden gefördert, denn in dieser Gruppe ist die Gefahr, auf Dauer Mindestsicherung zu beziehen sehr groß.

Mindestsicherung für Jugendliche und junge Erwachsene​

  • ​Jugendliche bis 25: Wien schafft 6.700 zusätzliche Angebote an Ausbildung, Beschäftigung und Qualifizierung für junge Menschen bis 25. Es gibt eine Übergangsfrist von 4 Monaten, in denen sie sozialarbeiterisch betreut werden, dann müssen sie sich für ein Angebot entscheiden, sonst wird BMS gekürzt.
  • ​18 bis 21-jährige im Haushalt der Eltern ohne Ausbildung/Beschäftigung € 431,52 (wie bisher);mit Ausbildung/Beschäftigung € 647,28
  • 21 bis 25-jährige im Haushalt der Eltern: bisher zugerechneter Wohnkostenanteil entfällt (weil bei Eltern abgedeckt); ohne Ausbildung € 431,52; mit Ausbildung/Beschäftigung € 647,28
  • 18 bis 25-jährige im eigenen Haushalt: ohne Ausbildung Beschäftigung € 647,28, mit Ausbildung Beschäftigung € 863,04

2. Neuer Beschäftigungsbonus als Anreiz

Wer arbeitet, hat etwas davon: Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) bei gleichzeitigem BMS-Bezug werden künftig nicht angerechnet.

Und bei längerfristiger Beschäftigung (durchgängige Erwerbstätigkeit von einem Jahr bzw. einem halben Jahr bei Menschen unter 25 Jahren) winkt ein zusätzlicher Bonus.

3. Neue Sachleistungen

Bisher gibt es in der Wiener Mindestsicherung mit der Energieunterstützung eine konkrete und sinnvolle Sachleistung, um bei Wohnen und Energie nachhaltig unterstützen zu können. Aufbauend darauf sollen mit der neuen Wiener Mindestsicherung weitere Sachleistungen eingeführt werden, damit Notlagen leichter dauerhaft über- wunden werden.

4. Mehr Gleichstellung von Frauen und Männern

Gleichstellung wird im Gesetz verankert. In Zukunft wird es in einem Haushalt möglich sein, die Auszahlung der Mindestsicherung auf getrennte Konten zu beantragen. Das unterstützt Frauen in Lebensgemeinschaften und Familien.

5. Mehr Klarheit über Rechte, Pflichten und Sanktionen

Im Gesetz werden erstmals Rechte sowie klare, transparente und nachvollziehbare Regeln verankert. Weiters stehen dem umfangreichen Unterstützungsangebot für WMS-BezieherInnen entsprechende Regeln und Maßnahmen bei Verstößen gegenüber.

6. Keine Anrechnung des Pflegegeldes für pflegende Angehörige

Mit dem neuen Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde auch die Anrechnung des Pflegegeldes als Einkommen des pflegenden Angehörigen eingestellt.

Eltern behinderter Kinder (ab Stufe 3) sind künftig bis zum 4. Lebensjahr vom Einsatz der Arbeitskraft​ befreit, sofern kein geeigneter Kinderbetreungsplatz da ist. Diese Anregung konnte aus dem Begutachtungsverfahren aufgenommen werden.

7. Mehr Transparenz

Vier mal jährlich wird hier ein Bericht über die Wiener Mindestsicherung publiziert.


DAS GESETZ ZUM DOWNLOADEN

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/WI/2018/2/20180131



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