Bezirkegruene.at
Navigation:
am 11. April

Die 7 übelsten Punkte der türkis-blauen „Sozialhilfe neu“

Birgit Hebein - Jetzt ist es fix: Die Unsozialministerin Hartinger-Klein zieht das Armutsförderungsgesetz durch. Diese Bundesregierung hat das sogenannte „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ noch im April vom Nationalrat beschließen lassen, ohne auf die zahlreichen Einwände von SozialexpertInnen, von NGOs, JuristInnen und der Bundesländer einzugehen.

Zugegeben: Jedes System kann verbessert werden. Aber das ist nicht das Ziel der Bundesregierung. Sie will ein funktionierendes (und vergleichsweise billiges) Sozialschutzsystem völlig zerschlagen und durch etwas ersetzen, das weder vor Armut, noch bei der Überwindung von Notlagen schützt oder verfassungs- und europarechtlich gedeckt ist.

Wir Grünen gehen aus diesem Grund davon aus, dass auch die Bundesrätinnen und Bundesräte hier aktiv werden und das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen, denn hier werden willentlich funktionierende Absicherungssysteme in den Ländern zerstört.

Wir in Wien haben gemeinsam als rot-grüne Stadtregierung schon lange angekündigt, dass wir dieses Gesetz in der Form nicht umsetzen werden, sicher nicht!

Die 7 übelsten Punkte der „Sozialhilfe neu“

1. Zuerst einmal der Name “Sozialhilfe”. Weil der Verfassungsgerichtshof eine sehr umfassende und klare Judikatur zur “Mindestsicherung” entwickelt hat, ändert die Bundesregierung den Namen des Gesetzes und versucht den VfGH quasi auszutricksen.

2. Die Ziele. Ziel der Mindestsicherung war Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Der VfGH hat wiederholt festgestellt, dass ein Gesetz mit diesem Ziel, das sein Ziel auf Grund zu niedriger Richtsätze nicht erreichen kann, verfassungswidrig ist. Die „Sozialhilfe neu“ soll nun nicht mehr Armut verhindern, sondern nur mehr zur „Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts ... beitragen“. Ins Verständliche übersetzt: Die Sozialhilfe kann – anders als die Mindestsicherung – auch so niedrig sein, dass kein Mensch davon leben kann.

3. Die Obergrenzen. Die Mindestsicherung kannte Mindestsätze, die bei Bedarf auch überschritten werden konnten. Das passiert regelmäßig, weil mit der Mindestsicherung keine Wohnung am freien Markt bezahlt werden kann. Die „Sozialhilfe neu“ schreibt Höchstgrenzen vor, die nicht überschritten werden dürfen.

4. Das Verbot von Zusatzleistungen. Wer Sozialhilfe erhält, darf künftig außer der Sozialhilfe keine sonstigen Sozialleistungen mehr erhalten, die „gänzlich oder teilweise, direkt oder indirekt der Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder der Wohnversorgung“ dienen. Darunter fällt in jedem Fall eine Wohnbeihilfe, aber letztlich auch ein Zuschuss zu den Kindergartenkosten, die Teilnahme an einer Sommeraktion für Kinder oder eine Unterstützung zum Ankauf von Schulmaterialien, da alle Unterstützungen letztlich der Unterstützung des Lebensunterhalts dienen. Bekäme mensch sie nicht, hat er oder sie weniger zum leben…

5. Die gesenkten Leistungshöhen. Die Mindestsicherung lag schon bisher um knapp 20% unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz der PensionistInnen und 29% unter der Armutsgefährdungsschwelle. Nun werden alle Leistungen neuerlich gekürzt: Alle Kindersätze werden in Zukunft unter den derzeitigen Richtsätzen für Kinder in der Wiener Mindestsicherung liegen. Paare verlieren zusätzlich zehn Prozentpunkte ihrer Unterstützung. Sind Kinder über achtzehn Jahre im Haushalt, wird noch einmal gekürzt. Und Menschen im Pensionsalter verlieren zwei Sonderzahlungen. Selbst in Fällen, in denen die Regierung „Erhöhungen“ der Richtsätze anpreist, stimmt das nicht: Der von der Regierung so bejubelte Zusatzbeitrag für AlleinerzieherInnen kompensiert nicht einmal die weggefallene Wohnbeihilfe.

6. Die Leistungskürzung für Menschen mit geringen Deutschkenntnissen. Wer nicht über Deutschkenntnisse von zumindest B1 nach dem europäischen Sprachreferenzrahmen verfügt, erhält überhaupt nur 65% der Leistung (das sind derzeit 575 Euro). Davon ist ein Leben in Österreich nicht möglich. Selbst das unterste Einkommenszehntel muss in Österreich laut Statistik Austria mehr für Wohnen, Energie und Heizung, Lebensmittel und Körperpflege aufwenden.

7. Der Zwang zur freiwilligen Entmündigung. Da es in ganz Österreich mit den von der Regierung festgelegten Obergrenzen nicht möglich ist, ein Leben zu finanzieren, will die Bundesregierung Mieten auf Antrag als „Sachleistungen“ ermöglichen. Dazu werden die Leistungen für die Menschen aber noch einmal um 40% gekürzt. Übersetzt: Ich muss einen Antrag stellen, dass ich weniger Geld erhalte, damit die Sozialhilfebehörde meine Miete, meinen Strom und meine Heizung für mich bezahlt. Eine derartige Entmündigung wurde übrigens erst vergangenes Jahr für Menschen mit Behinderung mit dem Beschluss des Erwachsenenschutzgesetzes abgeschafft. SozialhilfebezieherInnen werden jedoch zukünftig eine Art amtlichen Vormund haben dürfen…

All diese Regelungen lösen kein einziges echtes Problem und schon gar nicht die Probleme der Betroffenen. Sachlich sind sie sogar kontraproduktiv, weil sie die Situation von Menschen in Not verschärfen, statt ihnen Hilfe anzubieten. Und weil sie die Verwaltungskosten stark erhöhen.

Außerdem sind sie sehr wahrscheinlich verfassungswidrig und verletzen das europäische Recht.

Bleibt: Alle Menschen, die heute auf Mindestsicherung angewiesen sind, werden mit dem neuen Gesetz verlieren. In der Realität werden aber noch viel mehr Menschen verlieren: Die neue Sozialhilfe soll, so sagt die Regierung, ab nächstem Jahr die derzeitige Notstandshilfe für arbeitslose Menschen ersetzen. Auf diese Weise trifft das Sozialhilfe Grundsatzgesetz nicht nur Menschen, die heute in der Mindestsicherung sind (das sind im Durchschnitt des Jahres etwa 230.000 Menschen in Österreich, davon ein Drittel Kinder und weiter 20% alte Menschen, kranke und behinderte Menschen), sondern weitere ca. 140.000 NotstandshilfebezieherInnen und ihre Familien (zusammen etwa 310.000 Menschen).

Das ist kein Sozialabbau mehr, sondern ein existenzieller Angriff auf eine ganze Bevölkerungsgruppe.​