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am 25. November 2020

Beste Kindermindestsicherung Österreichs gerettet

Judith Pühringer - Wir haben gestern im Gemeinderat durchgesetzt, dass die Kindermindestsicherung auch in den nächsten fünf Jahren nicht gekürzt wird.

Kinderarmut bekämpfen, Kindern mehr Chancen zu ermöglichen, jedem Kind zu helfen, das gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer solidarischen Gesellschaft. Darum haben die Grünen vor zehn Jahren die höchste Kindermindestsicherung Österreichs als erstes Projekt der Rot-Grünen Regierung umgesetzt. 

Die neue rosarote Regierung hat auf 200 Seiten Regierungsprogramm keinen expliziten Platz für die Kindermindestsicherung gefunden. Kärnten und Burgenland, die anderen zwei Bundesländer mit Roten Landeshauptleuten, haben wesentlich schlechtere Standards für Kinder als Wien. 

Damit Kinder in Wien weiterhin wesentlich besser abgesichert sind, haben wir gestern SPÖ und NEOS die Gelegenheit gegeben, das Bekenntnis zur Kindermindestsicherung zu erneuern und im Gemeinderat einen Antrag zur Beibehaltung der Kindermindestsicherung eingebracht, der von SPÖ und NEOS angenommen wurde.

Ich bin sehr froh, dass dank unserer Initiative klar ist, dass auch in den kommenden fünf Jahren keine Kürzungen bei der Kindermindestsicherung vorgenommen werden. 42.596 Kinder profitieren mit ihren Eltern im Moment von der besten sozialen Absicherung in Österreich. In der aktuellen Gesundheits- und Arbeitsmarktkrise muss sicher gestellt werden, dass jedes Kind jede notwendige Unterstützung erhält.​
Judith Pühringer​

Hintergrund

2010 hat Wien die Erhöhung der Kindermindestsicherung im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen. Zwei Grundsätze waren dafür ausschlaggebend: Jedes Kind ist gleich viel wert und eine klare und deutliche Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder, die höchste und beste Kindermindestsicherung Österreichs. Jedes Jahr 800 Euro mehr für jedes Kind in einem armutsgefährdeten Haushalt, insgesamt sind dafür in den letzten zehn Jahren rund 180 Millionen Euro im Kampf gegen Kinderarmut investiert worden.

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