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am 28. Februar

Der Petitionsausschuss - Jahresbericht 2018

Jennifer Kickert - Bei mehr als 150 Anliegen der Bevölkerung hat der Petitionsausschuss seit seiner Einrichtung 2013 vermittelt und Lösungen gesucht.

Mitte 2013 wurde der Wiener Petitionsausschuss eingerichtet, um den Bürger*innen Wiens eine direkte Mitgestaltung an der Politik der Stadt zu ermöglichen: Wiener*innen können ihre Anliegen mit Unterschriftslisten oder auf einer Online-Plattform (petitionen.wien.at) kundtun, ab 500 Unterstützer*innen werden diese Anliegen im Ausschuss behandelt. Der Petitionsausschuss setzt sich aus Gemeinderät*innen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen.

Probleme, Bedenken und auch viele Ideen zur Verbesserung der Stadt standen 2018 auf der Tagesordnung. Der Ausschuss hat hier tolle Arbeit geleistet, vermittelt, Lösungen gesucht und meist auch gefunden. Wir freuen uns, dass die Wiener*innen dieses Instrument der Mitgestaltung und konstruktiven Kritik sehr gut annehmen. Wichtig ist uns, dass die Bürger*innen wissen, dass wir ihre Anliegen sehr ernst nehmen. Wir helfen, wo wir können.

DIE TOP-THEMEN: STADTENTWICKLUNG, VERKEHR, UMWELT, WOHNEN, BILDUNG

Wie auch in den Vorjahren war 2018 die Thematik der Bauvorhaben und Flächenwidmungen führend, gefolgt von den Themen Verkehr, Umwelt und Wohnen. Stellungnahmen wurden von den inhaltlich zuständigen Stadträt*innen eingeholt, zumeist auch von Bezirksvorsteher*innen und sonstigen Stellen (zB Landesvertretung der Schüler*innen, Bildungsdirektion, Bundesdenkmalamt, Umweltanwaltschaft, Wirtschaftskammer,…).

Folgende Petitionen wurden 2018 behandelt und abgeschlossen:

  • ORF Küniglberg bzw. Plandokument 8158
  • Haus Beer in Gefahr – Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank
  • Fahrradstraßen für jeden Wiener Bezirk
  • Pro Wilhelminenberg 2030
  • Für den Erhalt der dermatologischen Ambulanz (Haut- und Wundversorgung) im Wilhelminenspital
  • Schützt den Wienerwald – Stopp der Seilbahn auf den Kahlenberg
  • Petition für temporäre autofreie Zonen vor Schulen
  • Petition gegen das überdimensionierte Bauvorhaben Schweizertalstrasse 39
  • Altersteilzeit für Bedienstete der Stadt Wien
  • Elterninitiative für den Erhalt der Mehrstufenklassen in Wien mit zwei PädagogInnen
  • Donaucanale für alle – Bürgerinitiative Donaukanal für eine ordnungsgemäße, partizipative Gestaltung des Donaukanals
  • Unsere Kinder – Unsere Entscheidung
  • Nein zum 13A in beide Richtungen durch die Neubaugasse
  • Stoppt die Verbauung des Frauenheimparks in Obermeidling
  • Rettet das Haus Radetzkystrasse 24 und 26 1030 Wien
  • Pferde raus aus der Stadt – für ein Fiakerverbot in der Wiener Innenstadt

ZAHLEN & DATEN

Im Jahr 2018 wurden 23 Petitionen im Petitionsausschuss abschließend behandelt. Davon waren zwei Petitionen im Jahr 2016, acht Petitionen im Jahr 2017 sowie 13 Petitionen im Jahr 2018 eingebracht worden.

Der Petitionsausschuss holte zur inhaltlichen Behandlung der Petitionen insgesamt 110 Stellungnahmen ein, bei 14 Petitionen wurden die Einbringer*innen zur näheren Erläuterung der Petition eingeladen.

Die durchschnittliche Dauer zwischen Einbringen der Petition und Erreichen der erforderlichen 500 Unterstützungen lag bei 5 Monaten. Der Petitionsausschuss befasste sich dann im Schnitt 3,7 Monate bis zum Abschluss der jeweiligen Petition.

4 Petitionen erreichten 2017 in Jahresfrist nicht die erforderlichen 500 Unterstützungserklärungen: sie kamen im Schnitt auf 83 Unterstützungen und wurden ohne Befassung des Petitionsausschusses abgeschlossen.

DETAILS & INFOS

Sämtliche Petitionen mitsamt aller beigebrachten Unterlagen und eingeholten Stellungnahmen sowie Beantwortungen sind auf der Petitionsplattform (petitionen.wien.at) veröffentlicht. Zusätzlich finden sich dort alle Jahresberichte und Protokolle.