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Grüne Wien/Hebein zu Mindestsicherung: Urteile des Verfassungsgerichtshofes sind ernstzunehmen

Es braucht eine bundesweit einheitliche Lösung nach Wiener Vorbild

Die Bundesregierung und die Landesregierungen in Oberösterreich und im Burgenland sollen aufhören, ihre Köpfe nach dem VfGH-Erkenntnis zur Mindestsicherung in den Sand zu stecken", so Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien. "Der Verfassungsgerichtshof hat klare Regeln festgelegt: Gesetze müssen sinnvoll sein und dürfen Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Das gilt es jetzt umzusetzen."

"Ich verstehe schon, dass hier viele in Schockstarre fallen: Der ÖVP-FPÖ-Regierung wurde vom VfGH nicht nur der Plan für die Mindestsicherung gestrichen, sondern auch die Abschaffung der Notstandshilfe wesentlich erschwert. Und im Burgenland hat der VfGH die völlige Handlungsunfähigkeit von Herrn Darabos sichtbar gemacht: Er findet keine Partner für ein verfassungskonformes Gesetz und muss daher weiter darauf hoffen, dass keine BurgenländerInnen gegen das Gesetz klagen."

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis zur Mindestsicherung klare und nachvollziehbare Richtlinien für Gesetze gestärkt, die allen Menschen in diesem Land zu Gute kommen: Der Staat ist zwar nicht gezwungen, ein soziales Netz zu schaffen, aber wenn er es schafft, dann muss er seine Aufgaben auch erfüllen und darf nicht irgendwelche Gruppen, die einer Regierung gerade nicht sympathisch sind, einfach ausschließen", so Hebein.

"Der VfGH hat gesprochen. Jetzt ist es an der Zeit, den Pfad der Polemik zu verlassen und sich wieder auf den verfassungskonformen Weg der praktischen Umsetzung zu begeben: Schaffen wir ein bundesweit einheitliches Recht in der Mindestsicherung, dass dem VfGH-Erkenntnis entspricht. Stellen wir gemeinsam sicher, dass Menschen in der Mindestsicherung jene Unterstützung wie etwa Ausbildung, Gesundheitsleistungen, Rehabilitation und Hilfsmittel bekommen, die sie brauchen, um möglichst bald, aber auch möglichst nachhaltig, aus der Mindestsicherung herauszukommen und ihr Leben selbständig gestalten zu können. Wien hat dazu wesentliche Vorarbeiten geleistet. Wir warten nur mehr auf den Bund, dass er seine Aufgaben erfüllt", so Hebein abschließend.

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OTS0119    2018-03-13/12:02

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