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Grüne Wien/Ellensohn zu überhöhten Mieten: Undurchsichtiges Gesetz schickt jährlich Tausende unfreiwillig auf Wohnungssuche

"Die Mieten in Wien steigen weiter, eine echte Mietrechtsreform auf Bundesebene ist dringend notwendig", fordert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, anlässlich eines aktuellen Falles in den Medien, bei dem das völlig undurchsichtige Mietrechtsgesetz offensichtlich wurde.

1,3 Millionen Wienerinnen und Wiener wohnen in Mietwohnungen, 30.000 Wohnungen im privaten Sektor werden hier jedes Jahr neu vermietet. Durch die unbeschränkte Befristungsmöglichkeit sind tausende Familien jährlich unfreiwillig auf Wohnungssuche. Das Mietniveau steigt, Neuvermietungen werden immer teurer, wie ein aktuelles Beispiel aus Ottakring zeigt: Für 70 m2 Wohnfläche plus 4 m2 Terasse werden 1.000 Euro Miete verlangt, Heizung natürlich extra. Die neuen MieterInnen müssen 6.500 Euro Provision und Mietvorauszahlung auf den Tisch legen, bevor sie überhaupt den Mietvertrag bekommen, alles ganz legal.

"Wir haben hier ein Problem, das wir in den Griff kriegen müssen. Die jahrzehntelangen Versäumnisse der Bundesregierung im Bereich Mietrecht betreffen Wien ganz massiv. VermieterInnen haben eine Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. In der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist das so verankert, in der österreichischen leider nicht", so Ellensohn. "Die meisten Menschen, die eine neue Mietwohnung in Wien suchen, wissen nicht, wenn sie Wohnungsinserate in der Zeitung durchschauen, ob es sich dabei um einen legalen - freien - Mietzins handelt oder ob die Miete für die angebotene Wohnung vom Gesetz her eigentlich billiger sein sollte."

Und während die Bundesregierung den Ruf der Bevölkerung nach einem neuen Mietrecht tunlichst überhört, kann Wien zumindest die Bodenspekulation in die Schranken weisen: "Mittels Spekulations-bremse durch Vorkaufsrecht, Null-Euro-Nachverdichtung und Baurecht statt Verkauf", schließt Ellensohn.

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OTS0044    2014-11-26/09:49

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