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Grüne/El-Nagashi, Dziedzic: Flüchtlingspolitik darf kein Wettbewerb im Abschieben sein

Anlässlich Weltflüchtlingstag: Schluss mit Zahlenspielen, Menschenleben retten!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni weisen die Grünen auf die Verantwortung der Staatengemeinschaft hin, solidarisch zu handeln und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Dies gilt auch für Österreich, wo die Schwarz-Blaue Regierung seit ihrer Angelobung im Asylbereich Negativschlagzeilen macht.

"Tatsächlich haben wir in den letzten Monaten eine Welle an Maßnahmen gegen Flüchtlinge in Österreich erlebt - darunter skandalöse Verfahrensfehler und Bescheide", berichtet Faika El-Nagashi, Landtagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen. So wurden unbescholtene Schutzsuchende ebenso abgeschoben wie Familien mit Kindern, Schülerinnen, Lehrlinge, kranke und gefolterte Menschen. "Flüchtlingspolitik ist kein Wettbewerb, bei dem es darum geht, wer die meisten Abschiebungen verbucht. Wir sind mit einer globalen Herausforderung konfrontiert, die sich nicht einfach auf die andere Seite einer Grenze abschieben lässt."

Wie medial mehrfach medial berichtet, strotzt das österreichische Asylwesen vor Missständen: Vom mangelhaften Afghanistan-Gutachten angefangen, über die Ausbildung der Mitarbeitenden des BFA, bis hin zu den Bescheiden des BFA, wo ganze 42,4% der Asyl-Ablehnungsfälle durch die nächste Instanz (BVwG) wieder aufgehoben werden.

"Hier geht es nicht nur um eine mehr als schiefe Optik. Hier sind Menschen und ihre Familien an Leib und Leben bedroht. Wenn Österreich in ein paar Tagen den EU-Ratsvorsitz übernimmt und unter das Motto 'Ein Europa, das schützt' stellt, dann darf kein Zweifel daran sein, dass jedes Menschenleben gleich schützenswert ist", so El-Nagashi.

Tatsächlich gibt es auf europäischer Ebene trotz aller gegenseitigen Blockaden auch richtungsweisende Lichtblicke in der Rechtssprechung. Die Bundesrätin der Grünen, Ewa Dziedzic, zeigt sich erfreut über das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs: "Schutzsuchende, deren Antrag auf einen Flüchtlingsstatus abgelehnt wird, dürfen in Zukunft in einem EU-Land bleiben, bis ein Gericht über ihren Einspruch entschieden hat. Das schafft Rechtssicherheit", so Dziedzic. "Es ist ein Trauerspiel, dass in Österreich eine menschliche Asylpolitik nur dann eine Chance hat, wenn es möglich ist, sich auf solche Urteile zu berufen. Innenminister Kickl übt sich im Galopp der Grausamkeiten gegen Schutzsuchende, wohl wissend, dass fast die Hälfte der Bescheide in erster Instanz falsch sind."

Die Grünen Wien schließen sich den Forderungen der Plattform für eine menschliche Asylpolitik an und rufen am 20. Juni zur Demo "Menschenleben schützen!" auf (18:00 Uhr, Treffpunkt Hauptbahnhof Sonnwendgasse).

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OTS0192    2018-06-19/17:59