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am 28. September 2016

Rettung, Polizei, Feuerwehr - Mindestsicherung

Birgit Hebein - Nicht nur von Armut betroffene Menschen profitieren von der Mindestsicherung, sondern wir alle. Sie ist wie der Notruf.

Jeder verlässt sich darauf, dass die Rettung kommt, wenn man einen Unfall hat. Oder dass die Feuerwehr den Brand in der Nachbarwohnung löscht. Wenn jemandem Gewalt angetan wird, ruft man die Polizei. Die Mindestsicherung ist auch eine Art Notruf. Wenn jemand in Armut abzurutschen droht, verhindert sie das Schlimmste. 

Gut, dass es sie gibt.

Die ÖVP versucht derzeit, den ‚Notruf Mindestsicherung’ abzuschaffen. Ein Wien ohne Mindestsicherung, das wäre eine Stadt mit Rekordzahlen an obdachlosen und kranken Menschen, mehr Kriminalität und mit einer erhöhten Empfangsbereitschaft für Extremismus – das betrifft vor allem Jugendliche. Wenn Wien aber in den Wohlstand aller Menschen investiert, werden die sozialen Probleme abnehmen und die Lebensqualität der gesamten Bevölkerung wird sich verbessern. Daran arbeiten wir.

Ja, Sicherheit kostet Geld.

Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Auch künftig wird mit einer steigenden Anzahl von BezieherInnen der Mindestsicherung zu rechnen sein. Auch die Dauer wird länger; zwei Drittel beziehen Mindestsicherung länger als ein Jahr.

Die Ursachen dafür: Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne, Krankheit, mangelnde Qualifikation. Berufe, zu deren Ausübung maximal ein Lehr- oder Pflichtschulabschluss nötig sind, werden immer weniger. Unser erklärtes Ziel ist es, dass Betroffene deutlich kürzer in der Mindestsicherung sind. Genauso wie niemand ewig im Krankenhaus liegen möchte.

Kinder und Jugendliche sind immer noch die größte Risikogruppe. Das Wichtigste ist, dass ihre Integration in den Arbeitsmarkt oder in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gelingt. Der Ausbau eines integrativen zweiten Arbeitsmarktes ist dafür ebenso notwendig wie passende Angebote: beispielsweise „Back 2 The Future - Wiener Jugendunterstützung“. Dabei muss die berufliche Ausbildung und Qualifikation Vorrang vor Hilfstätigkeiten behalten.

Ja, soziale Sicherheit kostet Geld. Ohne vernünftige Einigung bei der Mindestsicherung auf Bundesebene kann Wien nur versuchen, das Allerschlimmste zu verhindern. Doch die Stadt steht vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe. Wien wächst, aber das Budget schrumpft und die Schulden steigen. Ohne angekündigte Zahlungen der Bundesregierung können wir diese Aufgabe nicht bewältigen.

Die Mindestsicherung ist ein Garant für unser friedliches Zusammenleben. Unterstütze uns dabei, dass der „soziale Notruf“ nicht abgeschafft wird.

Symbolfoto