Wo bleibt die Wiener Leerstands-abgabe?

Bild mit einer leeren Krippe

So wie diese Weihnachtskrippe hier stehen in Wien fast 80.000 Wohnungen leer. Jede dauerhaft leerstehende Wohnung raubt Wohnungssuchenden ein Zuhause. Wir brauchen daher dringend eine Leerstandsabgabe in Wien.

Wir machen heute in der letzten Landtagssitzung vor Weihnachten auf die weiterhin prekäre Situation beim Wohnen in Wien aufmerksam.

„Die moderne Herbergssuche könnte für viele Menschen durch eine Wiener Leerstandsabgabe verkürzt und beendet werden. Rot-Pink in Wien muss das endlich umsetzen.“

Judith Pühringer Beitragsbild Judith Pühringer Stadträtin, Parteivorsitzende

80.000 Wohnungen stehen in wien leer

Während hunderttausende Wiener:innen monate- und manchmal auch jahrelang eine Wohnung suchen, die sie sich leisten können, stehen derzeit rund 80.000 Wohnungen in der Stadt leer. Die Herbergssuche muss für die Wiener:innen leichter werden. Was schon vor 2000 Jahren offensichtlich ein Problem war, darf heute keines mehr sein. Jede leerstehende Wohnung raubt einer jungen Familie ein Zuhause.

WIEN HINKT BUNDESLÄNDERN HINTERHER

Während Tirol, Salzburg, die Steiermark und Vorarlberg bereits Leerstandsabgaben eingeführt oder auf den Weg gebracht haben, bleibt Wien im Kampf gegen Wohnraub untätig. Der Stadt entstehen durch Wohnungsleerstand hohe Kosten, denn die städtische Infrastruktur muss auch für leerstehende Wohnungen errichtet und aufrechterhalten werden. Dazu wird wertvoller Boden versiegelt, weil Ersatz für zehntausende Wohnungen, die nicht vermietet werden, geschaffen werden muss.

„Dass Jesus in einem Stall in einer Krippe zur Welt kam, erzählt, dass seine Eltern keine Unterkunft in Bethlehem finden konnten. Man kann also sagen: Die zentrale Geschichte einer Weltreligion beginnt mit Wohnraummangel.“

Georg Prack Landtagsabgeordneter, Wohnsprecher

Das Grüne Modell

Das grüne Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe zielt auf den spekulativen Leerstand ab. Dieser hat im wesentlichen drei Gründe:

  • Reine Anlageobjekte: Wohnungen werden als reine Geldanlage gebaut, weil sie eine höhere Rendite bringen als Geld am Sparbuch. Die Vermietung entfällt als Ziel der Anlage, weil Mieter:innen nur als Belastung für die Geldanlage gesehen werden.
  • Spekulation mit Altbauten: Ziel der Spekulation ist es denkmalgeschützte, gründerzeitliche Gebäude verfallen zu lassen und durch einen gewinnbringenden Neubau zu ersetzen, in dem die Wohnungen nicht durch das MRG geschützt sind. Dazu werden Wohnungen nicht vermietet bzw. Mieter:innen aus den Wohnungen hinausgeekelt.
  • Touristische Zweckentfremdung: Wohnungen werden nicht zum Wohnen genutzt, sondern zB via AirBnB an Tourist:innen vermietet. Ziel sind höhere Mieteinnahmen als durch eine reguläre Vermietung.

WIEN KANN LEERSTANDSABGABE SELBST EINFÜHREN

Bundesländer brauchen für die Einführung einer Leerstandsabgabe den Bund nicht. Das zeigen die Begutachtungsentwürfe in Salzburg, Tirol u. der Steiermark vor. Die Gesetzesvorhaben in drei Bundesländern stützen sich auf die Rechtsmeinung, dass die Einführung einer moderaten Abgabe auf Leerstand durch Bundesländer jederzeit problemlos möglich ist.

Wohnungen, die länger als 6 Monate leerstehen

Wir konzentrieren uns mit unserem Modell einer Leerstandsabgabe für das Bundesland Wien auf Wohnungen, die länger als 26 Kalenderwochen pro Jahr, also 6 Monate, leerstehen.

Für jede leerstehende Wohnung in Wien soll pro Jahr zwei Drittel des Richtwertmietzinses (derzeit 6,68 Euro) pro Quadratmeter bezahlt werden. Das wären zB für eine 50 Quadratmeter Wohnung 2.672 Euro/Jahr, für eine 75 Quadratmeter große Wohnung 4.008 Euro/Jahr und für eine 100 Quadratmeter große Wohnung 5.344 Euro pro Jahr.