Wien steuert auf Wohnungs-knappheit zu
Während die Stadt wächst, bricht unter Rot-Pink der soziale Wohnbau ein, Wohnbaufördermittel werden zweckentfremdet und tausende Wohnungen stehen leer. Wir fordern mit einem 5-Punkte-Plan eine klare Kurskorrektur.
Mit einem Sonderlandtag zum Thema leistbares Wohnen schlagen wir Alarm: Erstmals im 21. Jahrhundert droht Wien eine echte Wohnungsknappheit.
Folgenschwere Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel
Zwischen 2013 und 2020, noch unter rot-grüner Stadtregierung, wurden 6.868 geförderte Wohneinheiten pro Jahr auf den Weg gebracht. Bei Rot-Pink waren es nur mehr 2.768 pro Jahr. Ein Grund dafür ist die fortlaufende Zweckentfremdung der Wohnbauförderung: Allein zwischen 2020 und 2022 sind aus der Wiener Wohnbauförderung durchschnittlich 210 Millionen Euro pro Jahr zur Budgetsanierung eingesetzt worden.
Auch die Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge gehen ausschließlich ins allgemeine Budget, was wir scharf kritisieren. Insgesamt werden 329 Millionen Euro, die aus dem Titel Wohnbauförderung eingenommen werden, nicht für Wohnbauförderung ausgegeben. Dieses Geld fehlt dann natürlich beim sozialen Wohnbau.
Auch beim Gemeindebau ist die rot-pinke Stadtregierung säumig: Von den 5.500 geplanten neuen Gemeindewohnungen ist nur ein Viertel fertig. Dabei müssten jährlich mindestens 2.000 neue Gemeindewohnungen gebaut werden, um den Anteil der Gemeindewohnungen auf dem bisherigen Niveau halten zu können. Davon ist die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit dem aktuellen Kurs meilenweit entfernt.
Rote Blockade gegen Leerstandsabgabe
Der Bedarf von mindestens 50.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2030 könnte teilweise durch die Mobilisierung von ungenutzten oder zweckentfremdeten Wohnungen gedeckt werden. Schätzungen der Statistik Austria gehen davon aus, dass in 80.000 bis 100.000 Wohnungen niemand wohnt. Eine Leerstandsabgabe würde dazu beitragen, diesen ungenützten oder zweckentfremdeten Wohnraum den Menschen zurückzugeben, anstatt ihn zum Spielball einzelner Immobilien-Spekulant:innen zu machen.
Die Mobilisierung bestehender Wohnungen ist für die öffentliche Hand im Vergleich zum Neubau deutlich günstiger, weil die öffentliche Infrastruktur bereits besteht. Die SPÖ weigert sich jedoch, eine Leerstandsabgabe einzuführen, sieht der Verteuerung der Wohnkosten lediglich staunend zu und lässt Immo-Haie weiterhin gewähren.
Schneckentempo beim Ausstieg aus Gasheizungen
Zu den hohen Wohnkosten tragen auch die steigenden Energiekosten für die Wiener Haushalte bei. Das Schneckentempo der Stadtregierung beim Ausstieg aus Gasheizungen bekommt die Bevölkerung jeden Monat mit der Energierechnung präsentiert. Das Projekt „Raus aus Gas bis 2040“ ist fast 20 Jahre in Verzug, wie eine Anfragebeantwortung von Umweltstadtrat Jürgen Czernohorsky zeigt. Jährlich werden demnach nur rund drei Prozent der bestehenden Anlagen getauscht.
Die Stadtregierung ist damit am Weg, ihr selbst gestecktes Ziel „Raus aus Gas“ krachend zu verfehlen: Beim derzeitigen Kurs würde das Programm statt 2040 erst 2058 abgeschlossen sein. Über 570.000 Wiener Haushalte hängen damit weiterhin am Gas und sind den hohen Energiepreisen ausgeliefert. Während die Wien Energie pro Tag rund eine Million Euro Gewinn macht, kommen die Investitionen und damit die Entlastung bei den Wiener Haushalten noch immer nicht an.
Der Grüne 5 Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit
Mit einem 5-Punkte-Plan fordern wir unter anderem mehr geförderten Wohnbau, neue Gemeindewohnungen, eine konsequente Zweckwidmung der Wohnbauförderung, die Mobilisierung leerstehender Wohnungen sowie endlich Tempo beim Ausstieg aus Gasheizungen.
- Konsequenter Widmungsvorrang für sozialen Wohnbau
- 25.000 gemeinnützig geförderte Wohnungen und 10.000 neue Gemeindebauwohnungen bis 2030
- Mit Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgaben mindestens 15.000 leerstehende Wohnungen mobilisieren
- Ausnahmslose Zweckwidmung der Wohnförderbeiträge für sozialen Wohnbau
- Endlich Tempo bei „Raus aus Gas“, damit die Wiener:innen nicht länger von teurer, fossiler Energie abhängig sind