Warum wir der Novelle der Bauordnung zustimmen
Warum wir der Bauordnungsnovelle zustimmen
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Als konstruktive Oppositionspartei haben wir nach harten Verhandlungen heute zugestimmt.
Zwei Jahre lang wurde im Wiener Rathaus an der Bauordnungsnovelle gearbeitet. Wir haben in dieser Zeit alles darangesetzt, als konstruktive Oppositionspartei dafür zu sorgen, dass die Novelle möglichst gut zu einer zeitgemäßen und klimasozialen Stadtentwicklung beitragen kann. Nach intensiven Verhandlungen werden wir bei der heutigen Landtagssitzung der Bauordnungsnovelle zustimmen.
„Mit der Bauordnungsnovelle ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung gelungen, auch wenn das Ziel, mehr günstigen Wohnraum sowie bessere Klimaschutzstandards einzuziehen, noch lange nicht zur Gänze erreicht ist. Wir werden weiterhin zentrale klimasoziale Themen in der Bauordnung vorantreiben.“
Peter Kraus Stadtrat, Parteivorsitzender
Wir bedanken uns für die guten Verhandlungen mit der Wohnbaustadträtin und bei den Fachleuten der Stadt, die diese Novelle begleitet haben.
„Wir freuen uns, dass die Stadtregierung unsere Argumente gehört hat und einigen davon gefolgt ist. Das sind wichtige Schritte gegen Abriss-Spekulation und Wohnraub, weitere müssen folgen.“
Georg Prack Landtagsabgeordneter, Wohnsprecher
Rot-Grün-Pinke Abänderungsanträge
In der heutigen Landtagssitzung werden noch zwei wichtige Pakete beschlossen, bei denen wir und die Stadtregierung gemeinsam Lösungen gefunden haben. Es werden daher zwei Abänderungsanträge mit Grünen, Neos und SPÖ beschlossen:
- Wirtschaftliche Abbruchreife und Abbruchbewilligungen: Wir haben hier immer eine Verschärfung gefordert, um Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben. Mit der Abänderung wird bereits „fahrlässiges Verhalten“ eine schuldhafte Vernachlässigung der Erhaltungspflicht darstellen. Damit wird der Schutz unseres Wiener Gebäudebestands und von günstigem Wohnraum gestärkt.
- Ein Abänderungsantrag, mit dem die Ausgleichszahlung für Stellplätze verändert wird.
Weitere Schritte für Klimaschutz und mehr günstigen Wohnraum
Darüber hinaus bringen wir Anträge zu Themen ein, die in den kommenden Novellen der Bauordnung berücksichtigt werden müssen:
- Anwendungsschwelle für Widmungskategorie geförderter Wohnbau: Die Planungsgrundlagen für die Widmung des „geförderten Wohnbaus“ sollen überarbeitet werden – mit dem Ziel, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Einige Punkte sind aus unserer Sicht jedoch weiterhin noch nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Themen werden wir auch im heutigen Landtag einbringen, damit diese bei zukünftigen Überarbeitungen der Bauordnung berücksichtigt werden. Das betrifft beispielsweise die Ausweitung der Energieraumplanung, stärkere Regeln für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft sowie den noch besseren Schutz von Wohnungen vor Zweckentfremdung innerhalb und außerhalb der Wohnzonen.
Garagengesetz macht Wohnen teurer
Ein wesentlicher Kritikpunkt bleibt die Verpflichtung zum Bau von teuren Abstellplätzen. Das derzeitige Garagengesetz sehen wir sehr kritisch, weil es immer noch eine zu hohe Verpflichtung für Parkplätze beinhaltet, die Wohnen teuer macht. Wenn es um Autos geht, ist bei der Wiener SPÖ schnell Schluss mit Leistbarkeit und Klimaschutz.
