Schluss mit Horror-Häusern

Wien hat ein Problem mit Spekulationshäusern: Gerade in den letzten Monaten wurden wieder Fälle bekannt, bei denen Mieter:innen unter katastrophalen Bedingungen wohnen müssen und ausgebeutet oder mit übelsten Methoden hinausgeekelt werden. Die sogenannten Horrorhäuser zeigen, dass die Stadt Wien ihre eigenen Mittel gegen Spekulation viel zu zögerlich einsetzt.

Das Problem – die Fakten  – drei Beispiele

Verheerende Missstände in Wiener Miethäusern sind zuletzt mehrfach öffentlich geworden: Mieter:innen werden hinausgeekelt, die Häuser verfallen gelassen, bis sie in einem katastrophalen, teilweise unbewohnbaren Zustand sind.

1. Spengergasse 1, 1050 Wien:
   Das Haus steht im Eigentum des Immobilien-Entwicklers Sveta. Vor ca. 4 Jahren wurde das Dach des Hauses entfernt. Seither ist das – noch bewohnte – Haus lediglich durch eine Plastikplane geschützt. Der Zustand des Hauses ist katastrophal: Wasserschäden, Schimmelbildung, aufgebrochene Postkästen, kaputte Gangfenster, nicht funktionierende Heizung. Einige Mieter:innen haben uns auf deutlich überhöhte Mieten hingewiesen. Eine Meldung an die Baupolizei wurde von uns am 10. Mai 2024 gemacht. Bisher gab es nicht einmal eine Rückmeldung.
2. Rienößlgasse 24, 1040 Wien:
   Seit Jahren kämpfen die Mieter:innen der Rienößlgasse 24 in Wieden dagegen, dass ein Immobilien-Hai ihr Zuhause verwahrlosen lässt. Undichte Gasleitungen, bröckelnde Fassade, Wasserschäden, Schimmelbildung und Blei im Trinkwasser und schließlich eine Rattenplage – die Mieter:innen sind leidgeprüft. Es läuft alles darauf hinaus, dass der Hauseigentümer die Liegenschaft schleichend verfallen lässt, um die wirtschaftliche Abbruchreife zu erreichen. Wir haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt hier konsequent durchgreifen muss.
3. Rüdigergasse, 1050 Wien:
   Das Zinshaus in der Rüdigergasse steht fast vollständig leer. Nur mehr wenige Wohnungen sind noch bewohnt. Der Eigentümer hat es geschafft, fast alle Mieter:innen dazu zu bringen, auszuziehen. Die verbliebenen Mieter:innen kämpfen um ihre Wohnung. Die Methoden des Eigentümers gleichen dem ABC der Ausmietung: Klagen, Verwahrlosung des Hauses, Lärmbelästigung, Einmietung von problematischen Mieter:innen, etc. Auch dieser Fall ist den Behörden bekannt.

Die Zahl der Abbruchbewilligungen von Altbauten wegen wirtschaftlicher Abbruchreife ist weiterhin hoch: 2023 wurde für 21 Altbauten eine Abbruchbewilligung erteilt. Für 2024 gibt es Abbruchbewilligungen für insgesamt 36 Altbauten – das geht aus einer Anfragebeantwortung aus dem Mai 2024 hervor.

Die bisher bekannten Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Wiener Stadtregierung geht bislang viel zu zögerlich gegen Spekulant:innen vor: Eigentümer:innen, die mit Häusern spekulieren, müssen aktuell keine Zwangsverwaltung seitens der Gemeinde fürchten. Dazu fehlt Baupolizei und Schlichtungsstellen Personal, was zu langen Bearbeitungszeiten führt. Der Schutz der Mieter:innen bleibt auf der Strecke.

Das Grüne Anti-Spekulationspaket

1. Zwangsverwaltung durch Stadt Wien
   Von der Stadt ist volle Härte gegen Immobilien-Haie gefordert, die den Mieter:innen das Leben zur Hölle machen. Die Stadt hat nach bestehendem Recht die Möglichkeit gegen Hauseigentümer:innen vorzugehen, wenn sie Sanierungen unterlassen. Bisher wird von diesen Möglichkeiten aber viel zu zögerlich Gebrauch gemacht. Wir fordern, dass die Stadt Wien für Spekulationshäuser die Zwangsverwaltung beantragt, wenn Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Das zwangsverwaltete Haus wird im Auftrag der Stadt saniert und geht erst dann an den Eigentümer zurück, wenn die Sanierung abbezahlt ist. Um solche Zwangsverwaltungen professionell abzuwickeln, soll auch eine städtische Abwicklungsgesellschaft eingerichtet werden. 
2. Zinshauskaufprogramm der Stadt Wien
   Wien kauft Zinshäuser: Die Stadt dotiert einen Fonds, mit dem laufend private Zinshäuser aufgekauft werden. Die so entstandenen Gemeindezinshäuser werden saniert und als Gemeindewohnungen zur Verfügung gestellt.
3. Aufstockung der Baupolizei und der Schlichtungsstellen
   Um konsequent gegen die Missstände in Spekulationshäusern vorgehen zu können, schlagen die Grünen vor, die Baupolizei mit mehr Personal auszustatten. Weiters wäre auch eine Aufstockung des Personals der Schlichtungsstellen sinnvoll, um rasche Entscheidungen in Mietrechtsangelegenheiten zu gewährleisten.
4. Strengere Strafen
   Mit der Bauordnungsnovelle 2021 wurden Geldstrafen für den Abriss eines Gebäudes ohne Bewilligung eingeführt. Die Verwaltungsstrafe ist mit 30.000 Euro Mindeststrafe und einer Strafobergrenze von 300.000 Euro jedoch verglichen mit den zu erwartenden Spekulationsgewinnen viel zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. 
   
   Wir schlagen eine Erhöhung der Verwaltungsstrafen für illegale Abrisse auf mindestens 75.000 Euro und eine Strafobergrenze von 750.000 Euro vor.
   
5. Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds und Schaffung eines Kreislaufwirtschaftsfonds
   Der Altstadterhaltungsfonds übernimmt in bestimmten Fällen einen Deckungsfehlbetrag, um einen Abbruch aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern. Die Dotierung ist mit 3 Millionen Euro im Jahr allerdings lächerlich gering. Die Grünen schlagen eine Aufstockung des Altstadterhaltungsfonds und die Schaffung eines Kreislaufwirtschaftsfonds vor, der auch dann wirtschaftliche Deckungsfehlbeträge übernimmt, wenn der Altstadterhaltungsfonds aus Denkmalschutzgründen nicht fördert.