Neue Bauordnung macht Wohnen teurer
Die Reform der Wiener Bauordnung hätte die Weichen für günstiges und grünes Wohnen stellen können. Leider hat Rot-Pink diese wichtige Chance verpasst.
Jetzt wird von der Wiener Landesregierung die Reform der Bauordnung auf den Weg gebracht. Die Regierungsvorlage ist aber leider eine vertane Chance für günstiges und grünes Wohnen. Denn nur die Unabhängigkeit von Gas und Öl beim Heizen kann die Leistbarkeit von Wohnkosten langfristig sicherstellen.
Eine halbe Million Wiener Haushalte muss in den kommenden 17 Jahren von ihren teuren Gasheizungen befreit werden. Diese Haushalte haben grüne und günstige Energie verdient, die ihre Geldbörse entlastet. Die letzten Tage der Therme müssen endlich gezählt sein! Mit dieser mutlosen Reform der Wiener Bauordnung kommen wir dabei aber nicht weiter.
„Die Reform der Bauordnung kann und muss die Weichen für die Befreiung der Wiener:innen von teurem Gas stellen. Mit halbherzigen Reformen erreichen wir die Wiener Klimaziele sicher nicht.”
Peter Kraus Stadtrat, Parteivorsitzender
Wohnraub bekämpfen
Außerdem fehlen mutige Reformschritte gegen Abriss-Spekulation und Zweckentfremdung von Wohnungen. Denn mit der wirtschaftlichen Abbruchreife bleibt das Einfallstor für den Abriss von schützenswerten Gebäuden. Zudem sollte der Schutz von leistbarem Wohnraum und Klima als öffentliches Interesse festgelegt werden. Auch die mannigfaltigen Ausnahmenbewilligungen für kommerzielle Tourismus-Appartements machen den Schutz vor Airbnb & Co. so löchrig wie einen Schweizer Käse.
„Der Kampf gegen Wohnraub muss konsequenter geführt werden.“
Georg Prack Landtagsabgeordneter, Wohnsprecher
Stellplatzpflicht: So wird Wohnen weder günstig noch grün
Die Vorschläge zur Stellplatzpflicht sind klima- und sozialpolitisch rückschrittlich: Günstige Wohnungen sind wichtiger als leere Garagen. Der Stellplatzzwang verursacht hohe Wohnkosten. Die Wiener:innen müssen mit ihren Mieten für das alte Denken mancher SPÖ-Funktionär:innen bezahlen. Die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sprechen sich eindeutig gegen den Stellplatzzwang in der jetzigen Form aus. Umso unverständlicher ist es, wie mutlos die Regelung in der Regierungsvorlage ausgefallen ist.
Mutige Reformen fehlen
Diese Reform braucht mehr Konsequenz beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung von Wohnraub und bei den Rahmenbedingungen für Leistbarkeit. Unsere Änderungsvorschläge liegen vor. Wir werden sowohl auf Ebene des Landtags als auch im Rahmen der unserer Volksbefragungsinitiative “Zu Hause Zu Teuer” weiter für günstiges und grünes Wohnen kämpfen.