Die SPÖ hat das Wiener Wohngeld zum Millionengrab gemacht
Knapp 7 Millionen Euro Steuergeld wurden im Fonds Soziales Wien versenkt.
Der von uns beauftragte Stadtrechnungshofbericht zeigt, dass die Steuergeldverschwendung beim Wiener Wohngeld noch viel größer war als angenommen. 6,84 Millionen Euro wurden allein im Bereich des FSW in den Sand gesetzt, weil die Zusammenführung von Wohn- und Mietbeihilfe abgesagt wurde. Die zuständigen Stadträte in Wohn- und Sozialressort konnten sich nicht auf eine Zusammenführung zu einem Wohngeld einigen.
„Die Wohnbaustadträtin und der Sozialstadtrat verharren im Schrebergartendenken. 13 Jahre nach Beginn des Reformprozesses bleibt statt eines einheitlichen Wohngelds eine geteilte Zuständigkeit für Wohnleistungen. Die abgeblasene Reform kostet Millionen an Steuergeld.“
David Ellensohn Klubobmann der Grünen Wien
Wir gehen davon aus, dass sogar noch mehr Geld verbrannt wurde: Neben dem FSW waren seit 2011 auch mehrere Magistratsabteilungen mit der Entwicklung des Wohngelds beauftragt. Die dort angefallenen Kosten sind im Bericht noch gar nicht enthalten.
„Die SPÖ hat das Wohngeld zu einem Millionengrab gemacht und dabei keinem einzigen Menschen in Wien geholfen.“
Georg Prack Landtagsabgeordneter, Wohnsprecher
Die Stadt Wien arbeitet seit 13 Jahren an einer Zusammenführung von Wohn- und Mietbeihilfe. Einfache, unbürokratischere Abläufe für die Bürger:innen und mehr Effizienz bei der Verwaltung wären das Ziel gewesen. Ludwig, Wehsely, Hacker, Gaál – wenn sich vier Rote streiten, kostet das die Menschen in Wien Millionen. Die langjährige Arbeit an einer Reform der Wohnleistungen darf nicht umsonst gewesen sein. Die Grünen fordern deshalb erneut, ein einheitliches Wiener Wohngeld umzusetzen. Das Grüne Modell liegt vor und kann jederzeit umgesetzt werden.