1,7 Milliarden durch Abgaben auf Leerstand und Zweitwohnsitze
Wir wollen, dass auch sehr vermögende Menschen endlich einen fairen Beitrag für unser Zusammenleben leisten.
Nachdem die Grünen im Bund eine Kampagne zu Steuern für Superreiche gestartet haben, zeigen wir auch in Wien auf, wie vermögende Menschen etwas zur Budgetkonsolidierung beitragen können. Eine Dringliche Anfrage im heutigen Gemeinderat beschäftigt sich mit diesem Thema.
„Die Kürzungen der Rot-Pinken Stadtregierung treffen Menschen, die es ohnehin schon schwer haben. Wir wollen, dass auch sehr vermögende Menschen einen fairen Beitrag leisten. Wir brauchen sozial gerechte Einnahmequellen wie eine Leerstands- und eine Freizeitwohnsitzabgabe.“
Judith Pühringer Stadträtin, Parteivorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarkt und Menschen mit Behinderung
1,1 Milliarden aus Leerstandsabgabe
In Wien würde für rund 30.000 Wohnungen eine Leerstandsabgabe anfallen. Die Abgabe beträgt bei unserem Modell 4,45 Euro pro Quadratmeter (das sind 2/3 des Richtwerts von 6,67 Euro). Zusätzlich zu den Einnahmen wird von einer mobilisierenden Wirkung von rund 15.000 Wohnungen ausgegangen. Dies geht mit geringerem Neubaubedarf einher und spart der Stadt Ausgaben für Infrastruktur, zB Verkehrserschließung, Wasser, Fernwärme, Schulen, etc. Der Einnahmeneffekt der Leerstandsabgabe beträgt 600 Mio Euro, der Ausgabeneffekt 400-500 Mio Euro. Dadurch ergibt sich ein Gesamteffekt von rund 1,1 Milliarden Euro bis 2030.
“Es braucht endlich eine Kurskorrektur, andernfalls schlittert Wien in eine Wohnungskrise. Eine Leerstandsabgabe wäre ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung, würde aber auch bestehende Wohnungen verfügbar machen.“
Georg Prack Klubobmann der Grünen Wien, Sprecher für Wohnen
600 Millionen Euro aus Freizeitwohnsitzabgabe
Mit der Freizeitwohnsitzabgabe sollen Infrastrukturkosten abgedeckt werden, nachdem durch reine Nebenwohnsitze keine Ertragsanteile des Bundes eingenommen werden. Nach konservativen Schätzungen fallen 15.000 Wohnungen in diese Abgabe, bei weiteren 15.000 Wohnungen führt die drohende Abgabe zu einer Hauptwohnsitzmeldung und damit zur Erhöhung der Ertragsanteile um ca. 4.000 Euro pro Person. Der jährliche Gesamteffekt der Freizeitwohnsitzabgabe beträgt 120 Mio Euro, über die Legislaturperiode gerechnet sind das 600 Mio Euro.
Dringliche Anfrage im Wiener Gemeinderat
Zu diesem Thema stellen wir auch eine Dringliche Anfrage im heutigen Gemeinderat mit dem Titel “Faire Beiträge von Vermögen jetzt – Kürzungswahnsinn im Wiener Budget ist nicht alternativlos”. Eine der Fragen wird sein, ob die Stadtregierung eine Folgekostenanalyse ihrer Kürzungs- und Belastungspolitik gemacht oder Vorbereitungen für eine etwaige Einführung von zB Leerstands- oder Freizeitwohnsitzabgabe getroffen hat. Weitere Fragen betreffen die Abschätzung der budgetären, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Sozialkürzungen.
„Dieses Budget von SPÖ und Neos ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Rot-Pink lässt Chancen liegen, bei denen auch Wohlhabendere einen fairen Beitrag zum Budget leisten könnten.“
Theresa Schneckenreither Landtagsabgeordnete, Sprecherin für Budget, Finanzen und Katastrophenschutz