Mietpreisbremse scheiterte an der Blockade der ÖVP
Mietpreisbremse scheiterte an der Blockadehaltung der ÖVP
Wir waren bis zum Schluss kompromissbereit, doch in der ÖVP hat sich leider das alte Denken der Immobilienlobby durchgesetzt und so eine Mietpreisbremse verhindert.
Wohnen muss für alle Menschen leistbar bleiben. Das hat für uns oberste Priorität. Dafür haben wir in den vergangenen Wochen intensiv gekämpft.
Die Mietpreisbremse wäre der sinnvollere Weg gewesen, sagt
Peter Kraus im Interview bei PULS 24.
Mieterhöhungen für viele kaum mehr tragbar
8,6 Prozent Mieterhöhung, das ist eine zusätzliche Miete mehr im Jahr. Eine Zusatzlast, die für viele kaum mehr tragbar ist. Deshalb haben wir mit der ÖVP über eine von uns und von Wirtschaftsforscher:innen vorgeschlagene Mietpreisbremse verhandelt. Diese hätte schnell und gut geholfen und sogar noch gegen die hohe Inflation gewirkt.
beste lösung mit ÖVP nicht umsetzbar
Wir haben in den letzten Wochen intensiv für diese Lösung gekämpft, um die Erhöhung der Richtwertmieten abzuwenden. Unser Modell hätte den Anstieg der Mieten über mehrere Jahre aufgeteilt.
Die ÖVP hat einen Ausgleich für die niedrigeren Einnahmen der Vermieter:innen gefordert und wollte, dass die Grunderwerbssteuer bis 500.000 Euro entfällt – auch für jene, die sich ein Luxus-Penthouse in der Innenstadt leisten können. Unseren fairen Gegenvorschlag, dass zur Gegenfinanzierung für Luxusimmobilien ein höherer Beitrag zu leisten ist, hat die ÖVP abgelehnt.
Die ÖVP hat von Anfang an nur an die Immobilienlobby gedacht und die Verhandlungen zum Schaden der Mieter:innen geführt. Das ist das alte Denken einer Klientelpartei und zeugt von geringem Verantwortungsbewusstsein für das Ganze.
Wohnkostenzuschuß bringt Entlastung
Die letztlich beschlossenen Wohnbeihilfen sind die zweitbeste Lösung. Sozialminister Johannes Rauch stockt dazu die Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder um 225 Millionen Euro und den Wohnschirm um 25 Millionen Euro auf. Das kommt allen Mieter:innen zugute – egal ob im privaten oder im gemeinnützigen Wohnbau.
Wir unterstützen ganz gezielt jene, die wenig Einkommen haben. Dazu zählen viele junge Menschen, Familien und Alleinerzieher:innen ebenso wie ältere Menschen mit einer geringen Pension.
Mietpreisdeckel im Gemeindebau
Für Wien fordern wir weiterhin einen Mietpreisdeckel im Gemeindebau. Die Stadt Wien kann hier 500.000 Mieter:innen sofort entlasten. Es ist vollkommen unverständlich, dass Wiener Wohnen die Mieten im Gemeindebau um den maximal möglichen Wert erhöhen will. Der Bürgermeister hat es allein in der Hand einen Mietpreisdeckel im Gemeindebau zu verordnen.