Stadt Wien: Volle Transparenz bei Vergabe

Die Vergabe öffentlicher Aufträge steht unter starker Kritik. Medien berichten von Ausschreibungen, die auf konkrete, einzelne Unternehmen bzw. Konzerne zugeschnitten sind, wie die „Siemens-Ausschreibung“ der jüngsten Vergangenheit zeigt. Vor der Grünen Regierungsbeteiligung sind Großprojekte wie der Skylink am Flughafen Wien und der Pratervorplatz wegen horrender Kostenüberschreitungen medial bekannt geworden.​

„Ein hoher Grad an Transparenz trägt dazu bei Korruption und Freunderlwirtschaft zu hemmen und das Vertrauen in die Institutionen der Stadt Wien insgesamt zu stärken.“
David Ellensohn

Im Sinne von Korruptionsprävention bzw. -bekämpfung müssen vergaberechtliche Verträge der Stadt Wien veröffentlicht werden und einsehbar gemacht werden. Ein hoher Grad an Transparenz trägt bei ausschreibungspflichtigen Vergaben und insbesondere auch bei nicht ausschreibungspflichtigen Vergaben dazu bei, Korruption und „Freunderlwirtschaft“ zu hemmen und das Vertrauen in die Institutionen der Stadt Wien insgesamt zu stärken. Korruption kostet Geld. Wer zuschaut, wie korrupte Politiker Geld abstauben, entzieht einer solidarischen Gesellschaft Mittel für mehr Gerechtigkeit.

KORRUPTIONSREGISTER – BERLIN MACHT ES VOR

​Ein sehr sinnvolles Mittel zur Korruptionsverhütung ist die Führung eines Korruptionsregisters, in welchem Unternehmen und Personen mit schweren Verfehlungen verpflichtend einzutragen sind. Die Stadt Wien als öffentlicher Auftraggeber soll verpflichtet werden, Personen und Unternehmen an ein solches Korruptionsregister zu melden, sobald schwere Verfehlungen bekannt werden und vor jeder Auftragsvergabe die Seriosität der beauftragten Firmen zu prüfen. Ein Korruptionsregister erleichtert dem öffentlichen Auftraggeber die Kontrolle über das Vorliegen von Ausschlussgründen und vermeidet Misswirtschaft zu Lasten der Kommune und damit auch aller Wiener:innen. Nordrhein-Westfalen oder Berlin machen es vor, dort gibt es solche Modelle.

TRANSPARENZPAKET AUCH IN WIEN VERANKERN

Weiters fordern wir, dass das Transparenzpaket des Bundes auch in Wien verankert wird. Das Transparenzpaket des Bundes räumt der Bevölkerung längst überfällige, weitreichende Informationsrechte gegenüber der öffentlichen Verwaltung ein, und schafft das Amtsgeheimnis ab. Gleichzeitig werden Prüfbefugnisse der Rechnungshöfe auf Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand von zumindest 25% ausgedehnt. Dies sind längst überfällige Schritte, da auch im europäischen Vergleich Österreich den Zugang zu Informationen von öffentlichen Stellen bislang besonders restriktiv handhabt.