keinen cent mehr für inserate in „österreich“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nicht nur gegen führende Politiker und Freunde der ÖVP. Sie ermittelt auch gegen die Eigentümerin eines Meinungsforschungs-Instituts und gegen die Tageszeitung Österreich.

Es geht einerseits um den Verdacht des Missbrauchs von Steuergeld zu persönlichen Zwecken und schwerwiegende Korruptionsvorwürfe. Andererseits geht es um den Verdacht der gekauften Berichterstattung, von gefälschten Umfragen und um Scheinrechnungen.

Die Stadt Wien sowie in ihrem Einflussbereich stehende Unternehmungen inserieren pro Jahr rund vier Millionen Euro in der Tageszeitung „Österreich“.

Wir wollen, dass die Stadt Wien sowie die in ihrem Einflussbereich stehenden Unternehmungen und Körperschaften in der gesamten Mediengruppe „Österreich“ kein einziges Inserat mehr schalten.

Wie lange? Zumindest bis die Korruptionsvorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft restlos aufgeklärt sind und die Vorwürfe als falsch herausstellen.

Und was soll passieren, falls die Tageszeitung Österreich verurteilt wird?

Dann soll die Stadt Wien sowie die in ihrem Einflussbereich stehenden Unternehmen und Körperschaften auf Inserate in diesem Medium gänzlich verzichten.

WIR FORDERN TRANSPARENZ

​Wir richten in diesem Zusammenhang auch eine Dringliche Anfrage an den Wiener Bürgermeister. In dieser fragen wir nach, wieviele Umfragen die Stadt Wien in den letzten Jahren in Auftrag gegeben hat. Und wir fragen nach, welche Meinungsforschungsinstitute engagiert wurden.

Wir fordern auch Transparenz: Es braucht eine Veröffentlichung sämtlicher Inserate von öffentlichen Stellen und politischen Parteien in einer transparenten Datenbank. Auch die Auftraggeber von Umfragen sollen transparent gemacht werden.