Gläserne Parteikassen & transparenz auch in wien überfällig

Spätestens seit Ibiza wissen wir, wie Parteispenden am Rechnungshof vorbeigeschummelt wurden und wie sich Superreiche Gesetze kaufen wollten. Wir Grüne haben versprochen, dass wir undurchsichtige Spenden, Fehlverhalten ohne Konsequenzen und Tricksereien bei den Parteifinanzen abstellen. Diese Meilensteine auf Bundesebene müssen wir nun auch in Wien angehen: mit strengen Regeln für Parteien und absoluter Transparenz

Wir haben uns sowohl in unserer Wiener Regierungszeit als auch davor und danach immer für mehr Transparenz bei Wahlkämpfen, Inseraten und Parteienfinanzierung eingesetzt – die SPÖ war leider oft nicht gesprächsbereit. 

Keine Ausreden gegen
gläserne Parteikassen

Wenn die SPÖ in Wien die Vorwürfe von Kickback-Zahlungen entkräften will, dann muss sie ein neues Parteienfinanzierungs-Gesetz in Wien einführen. Die Rahmenbedigungen sind durch die Bundesregierung gegeben, jetzt gibt es keine Ausreden mehr.

Strengere Regelungen für die Wahlwerbungsberichte eine Herabsetzung der Wahlkampfkostenobergrenze und volle Transparenz bei Inseraten sind in Wien seit Jahren überfällig.

Auch auf Wiener Ebene braucht es Kontrollmöglichkeiten für den Stadtrechnungshof sowie strenge Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung der Transparenz- und Fairnessregeln.

Vorarlberg als
positives Vorbild

Die im Februar 2022 bekanntgewordene Einigung auf eine neue Parteienförderung in Vorarlberg ist ein Vorbild für Wien. „Die neue Parteienförderung bringt eine Offenlegung der Parteikassen, mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und kürzere, günstigere Wahlkämpfe. Das ist eine tolle Vorgabe für Wien“, freut sich Stadtrat Peter Kraus über den Vorstoß im Ländle.

Die neue Regelung bringt deutliche Verbesserungen: „In Zukunft müssen in Vorarlberg alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei einer Partei, einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlicht werden“, so Klubobmann und Stadtrechungshofausschuss-Vorsitzender David Ellensohn.“Demokratiepolitisch besonders wichtig sind die neuen Spielregeln für Landtagswahlkämpfe. Der Wahlkampf wird zeitlich verkürzt, das Wahlkampfbudget begrenzt und es wird eine Obergrenze für Wahlplakate definiert“, so Kraus.

„Vorarlberg wird damit unter den Bundesländern zum Vorreiter bei Transparenz und Fairness. Wien schaut abgeschlagen zu. Bisher war die SPÖ in Wien ja in Fragen von Transparenz bei Inseraten und fairen Wahlkämpfen nicht gesprächsbereit.

Wir werden als Grüne einen neuerlichen Versuch unternehmen, um auch in Wien faire Regeln für Wahlen und Transparenz bei Ein- und Ausnahmen der Parteien zu ermöglichen“, erklärt Ellensohn die nächsten Schritte.