Cobenzl: Stadt Wien verschenkt 17,8 Mio. Euro Steuergeld

Während Rot-Pink soziale Errungenschaften kürzt und Wiens Zukunftsprojekte ausbremst, fließt Steuergeld in Millionenhöhe an private Investor:innen. 17,8 Millionen Euro hat die Stadt Wien laut einer aktuellen Anfragebeantwortung an eine Investorengruppe für das Ausflugslokal am Cobenzl überwiesen.

Wir Grüne kritisieren diesen Umgang mit öffentlichen Mitteln scharf: Während bei den Menschen gespart wird, springt die Stadtregierung bei Investor:innen ein. Das ist verantwortungslos und zeigt, wie falsch die Prioritäten von SPÖ und NEOS derzeit liegen.

17,8 Millionen Euro für Investor:innen – auf Kosten der Steuerzahler:innen

Wie eine Anfragebeantwortung nach dem neuen Infofreiheitsgesetz zeigt, wurde der private Betreiber des Cobenzl-Lokals mit fast 18 Millionen Euro aus Steuergeld abgegolten. Der Grund: ein miserabler Vertrag, der die Risiken auf die Stadt abwälzt, während die privaten Investor:innen die Gewinnchancen behalten.

Fehlende Kontrolle, falsche Prioritäten

Während SPÖ und NEOS wichtige klimasoziale Projekte wie das 365-Euro-Ticket infrage stellen, bei armutsbetroffenen Kindern kürzen und den U-Bahnausbau verzögern, zeigen sie bei Investorenprojekten keine Zurückhaltung. Statt Kontrolle und Verantwortung herrschen Intransparenz und Nachsicht – auf Kosten der Wiener:innen.

Wir sagen klar: Wer soziale Leistungen kürzt, aber Millionen an Investor:innen verschenkt, hat den Kompass verloren.

Infofreiheitsgesetz bringt Klarheit – Grüne Kontrolle wirkt

Ohne das neue Infofreiheitsgesetz – das wir Grüne erfolgreich durchgeboxt haben – wäre dieser Fall nie öffentlich geworden. Erst durch journalistische Recherche und Transparenzpflichten kam ans Licht, wie sorglos die Stadtregierung mit öffentlichen Geldern umgeht.

Dieser Fall zeigt: Transparenz wirkt. Wir Grüne werden weiterhin genau hinsehen, Missstände aufdecken und uns für einen verantwortungsvollen, nachhaltigen Umgang mit Steuergeld einsetzen. Denn Wien verdient eine Regierung, die im Interesse der Menschen handelt – nicht im Interesse von Investor:innen.