Das Grüne Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe
Energiepreise Wien
Judith Pühringer, Peter Kraus und Georg Prack –
Es gibt für Rot-Pink keine Ausreden mehr: Wir brauchen auch in Wien eine Leerstandsabgabe. Wir stellen dir hier unser Modell vor.
In Wien stehen Schätzungen zufolge mindestens 80.000 Wohnungen leer. Jede leerstehende Wohnung verringert das Angebot am Wohnungsmarkt für Menschen, die auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind. Leerstand heißt, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen und so mehr Boden zubetoniert wird. Leerstand bedeutet auch: höhere Mieten.
Die Bundesregierung hat dieses Jahr ein Wohnbau-Konjunkturpaket präsentiert, das unter anderem die Übertragung der Kompetenz für Leerstandsabgaben auf die Bundesländer vorsieht. Die Landeskompetenz für die Leerstandsabgabe ist nach der Abschaffung der Maklergebühr der nächste wohnungspolitische Meilenstein, den die Grünen auf den Weg bringen.
„Es ist absurd, dass Einzelne ungebremst mit den Grundbedürfnissen der Menschen spekulieren können. Spekulativer Leerstand ist ein Wohnraub an den Wienerinnen und Wienern und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Georg Prack Landtagsabgeordneter, Wohnsprecher
Bisher waren die Bundesländer aufgrund eines VfGH-Urteils aus den 80ern bei der Festlegung der Höhe von Leerstandsabgaben eingeschränkt. Mit dem Wohnbaupaket regelt die Bundesregierung klar, dass Abgaben auf Wohnungsleerstand zu 100% in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Die Länder sind damit frei in der Wahl der Höhe der Abgabe.
„Es gibt für Rot-Pink jetzt keine Ausreden mehr, die Leerstandsabgabe auf die lange Bank zu schieben. Mit Vorarlberg, Tirol, Salzburg und der Steiermark haben bereits vier Bundesländer eine Leerstandsabgabe eingeführt. Es ist höchste Zeit, dass die Stadtregierung endlich nachzieht und sofort die Arbeit an einer Leerstandsabgabe aufnimmt.“
Peter Kraus Stadtrat, Parteivorsitzender
Wir sagen: Wer einfach nur aus Profitgier Wohnungen leer stehen lässt, sie hortet und den Menschen vorsätzlich vorenthält, der soll dafür mit einer Leerstandsabgabe zur Kasse gebeten werden.
„Leerstand ist Gift für günstiges Wohnen, weil dadurch Wohnraum künstlich dem Wohnungsmarkt entzogen wird.“
Judith Pühringer Stadträtin, Parteivorsitzende
Grünes Modell der Leerstandsabgabe
Unser Modell zielt auf den spekulativen Leerstand ab und konzentriert sich auf Wohnungen, die länger als 6 Monate pro Jahr leer stehen: Je länger eine Wohnung leer steht, desto höher die Leerstandsabgabe.
Im ersten Jahr sollen zwei Drittel des Richtwertzinses (derzeit 6,67 Euro/Monat) pro Quadratmeter pro Monat anfallen. Das wären z. B. für eine 75 Quadratmeter Wohnung 4.008 Euro/Jahr. Im zweiten Jahr soll sich die Abgabe am Richtwert orientieren. Für die 75 Quadratmeter Wohnung würden dann 6.000 Euro pro Jahr anfallen. Ab dem dritten Jahr soll die Abgabe am doppelten Richtwert bemessen werden.
Leerstandsabgabe pro monat in Euro
| Wohnungsgröße | 1. Jahr | 2. Jahr | 3. Jahr |
| 50 Quadratmeter | 222 | 334 | 667 |
| 75 Quadratmeter | 334 | 500 | 1001 |
| 100 Quadratmeter | 445 | 667 | 1334 |
Leerstandsabgabe pro Jahr in Euro
| Wohnungsgröße | 1. Jahr | 2. Jahr | 3. Jahr |
| 50 Quadratmeter | 2664 | 4008 | 8004 |
| 75 Quadratmeter | 4008 | 6000 | 12012 |
| 100 Quadratmeter | 5340 | 8004 | 16008 |
Ausnahmen nach dem Grünen Modell:
- Nutzung als Hauptwohnsitz
- Nutzung als Nebenwohnsitz
- Sanierung: Laut Sanierungsmeldung an die Behörde, die von der Behörde einer Kontrolle unterzogen werden kann
- Für die Dauer der Abwicklung eines Verlassenschaftsverfahrens
- Wohnungen im Eigentum einer gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung oder eines
- Unternehmen, dessen Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist bis zu einem Jahr ab Fertigstellung
- Wohnungen, die von den Eigentümer:innen aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr als Wohnsitz verwendet werden können (bis zu fünf Jahren)
Einnahmen für Sanierung von Altbauten zweckwidmen
Das Grüne Modell würde Einnahmen von rund 120 bis 150 Millionen Euro pro Jahr bringen. Dieses Geld soll für den Schutz und die Sanierung von günstigen Altbauten zweckgewidmet werden. Damit könnten Abrisse von Altbauten verhindert und diese stattdessen auf Klimaschutzstandard saniert werden.
Der Abriss von Altbauten muss zur Ausnahme werden – um klimaschädliche CO2-Emissionen zu vermeiden und um günstigen Wohnraum zu bewahren. Sanierungsmaßnahmen, die Eigentümer:innen wirtschaftlich nicht leisten können, sollen aus der Leerstandsabgabe finanziert werden.
Städtische Wohnungsplattform
Die Stadt bietet Vermieter:innen eine Plattform an, über die Wohnungen sicher vermietet werden können. Eigentümer:innen von leerstehenden Wohnungen wird die Leerstandsabgabe erlassen, wenn diese ihre Wohnungen über eine städtische Plattform zu den Bedingungen des Mietrechtsgesetzes vermieten lassen.
Dringender Appell an Stadtregierung
Um die Leerstandsabgabe effizient verwalten zu können, sind entsprechende Vorarbeiten dringend notwendig. In Innsbruck hat es beispielsweise mehrere Jahre gedauert, bis der Wohnungsbestand korrekt registriert werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist auch klar, warum die Stadt Wien keine Zeit mehr verlieren darf: Allein die Korrektur des Gebäude- und Wohnungsregisters in Wien wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Unser Appell ist: Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren! Und ja, das geht auch, während die Verfassungsbestimmung ihren parlamentarischen Weg geht. Es braucht eine Leerstandsabgabe – jetzt sofort.
