In Wien stehen Schätzungen zufolge mindestens 80.000 Wohnungen leer. Jede leerstehende Wohnung verringert das Angebot am Wohnungsmarkt für Menschen, die auf der Suche nach einer leistbaren Wohnung sind. Leerstand heißt, dass mehr Wohnungen gebaut werden müssen und so mehr Boden zubetoniert wird. Leerstand bedeutet auch: höhere Mieten.

Die Bundesregierung hat vorgestern ein Wohnbau-Konjunkturpaket präsentiert, das unter anderem die Übertragung der Kompetenz für Leerstandsabgaben auf die Bundesländer vorsieht. Die Landeskompetenz für die Leerstandsabgabe ist nach der Abschaffung der Maklergebühr der nächste wohnungspolitische Meilenstein, den die Grünen auf den Weg bringen.

Bisher waren die Bundesländer aufgrund eines VfGH-Urteils aus den 80ern bei der Festlegung der Höhe von Leerstandsabgaben eingeschränkt. Mit dem Wohnbaupaket regelt die Bundesregierung klar, dass Abgaben auf Wohnungsleerstand zu 100% in die Kompetenz der Bundesländer fallen. Die Länder sind damit frei in der Wahl der Höhe der Abgabe. 

Wir sagen: Wer einfach nur aus Profitgier Wohnungen leer stehen lässt, sie hortet und den Menschen vorsätzlich vorenthält, der soll dafür mit einer Leerstandsabgabe zur Kasse gebeten werden.

Grünes Modell der Leerstandsabgabe

Bereits vor zwei Jahren haben wir ein Modell für eine Wiener Leerstandsabgabe präsentiert. In diesem Modell sollen alle Wohnungen erfasst werden, die länger als 6 Monate leer stehen – so wurde es auch in Salzburg, Tirol, der Steiermark und in Vorarlberg geregelt.

Wir wollen nicht, dass Wohnungen mit einer Abgabe belastet werden, wenn sich diese nur in einer kurzen Nutzungspause zwischen zwei Vermietungen befinden. Denn diese Wohnungen brauchen wir, damit Menschen umziehen können.

Wir schlagen deshalb eine moderate Leerstandsabgabe mit einer Berechnungsbasis von zwei Drittel des Richtwertmietzinses vor. Das bedeutet aktuell für eine 75 Quadratmeter Wohnung 334 Euro pro Monat oder 4.002 Euro im Jahr. In unserem Modell werden all jene Wohnungen von der Leerstandsabgabe erfasst, in denen weder ein Hauptwohnsitz noch ein Nebenwohnsitz vorliegt.

Leerstandsabgabe pro monat in Euro

Leerstandsabgabe pro Jahr in Euro

Ausnahmen nach dem Grünen Modell:

• Nutzung als Hauptwohnsitz
• Nutzung als Nebenwohnsitz
• Sanierung: Laut Sanierungsmeldung an die Behörde, die von der Behörde einer Kontrolle unterzogen werden kann
• Für die Dauer der Abwicklung eines Verlassenschaftsverfahrens
• Wohnungen im Eigentum einer gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung oder eines
• Unternehmen, dessen Betriebsgegenstand die Schaffung von Wohnraum ist bis zu einem Jahr ab Fertigstellung
• Wohnungen, die von den Eigentümer:innen aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen nicht mehr als Wohnsitz verwendet werden können (bis zu fünf Jahren)

Einnahmen für Sanierung von Altbauten zweckwidmen

Das Grüne Modell würde Einnahmen von rund 120 bis 150 Millionen Euro pro Jahr bringen. Dieses Geld soll für den Schutz und die Sanierung von günstigen Altbauten zweckgewidmet werden. Damit könnten Abrisse von Altbauten verhindert und diese stattdessen auf Klimaschutzstandard saniert werden.

Der Abriss von Altbauten muss zur Ausnahme werden – um klimaschädliche CO2-Emissionen zu vermeiden und um günstigen Wohnraum zu bewahren. Sanierungsmaßnahmen, die Eigentümer:innen wirtschaftlich nicht leisten können, sollen aus der Leerstandsabgabe finanziert werden.

Dringender Appell an Stadtregierung

Um die Leerstandsabgabe effizient verwalten zu können, sind entsprechende Vorarbeiten dringend notwendig. In Innsbruck hat es beispielsweise mehrere Jahre gedauert, bis der Wohnungsbestand korrekt registriert werden konnte. Vor diesem Hintergrund ist auch klar, warum die Stadt Wien keine Zeit mehr verlieren darf: Allein die Korrektur des Gebäude- und Wohnungsregisters in Wien wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Unser Appell ist: Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren! Und ja, das geht auch, während die Verfassungsbestimmung ihren parlamentarischen Weg geht. Es braucht eine Leerstandsabgabe – jetzt sofort.