Der rote Kleingarten-Sumpf muss trockengelegt werden
Der rote Kleingartensumpf muss trockengelegt werden
Die Wiener SPÖ wollte sich in der Kleingarten-Causa selbst freisprechen, jetzt ist die Justiz am Zug.
Während die Wiener SPÖ ein halbes Jahr lang versucht hat, die Kleingarten-Affäre auszusitzen, hat die unabhängige Justiz davon unbeirrt weitergearbeitet. Es ist höchste Zeit, dass der rote Kleingartensumpf trockengelegt wird. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja in der Causa Kleingarten.
„Eine konsequente Aufarbeitung ist notwendig. Jetzt gilt es, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen und das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.“
Peter Kraus und Judith Pühringer
Im September 2023 wurden mehrere fragwürdige Kleingartendeals, unter anderem des Donaustädters Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy (SPÖ), bekannt. Im Zuge der Grundstückskäufe wurden mehrere Liegenschaften umgewidmet, nachdem sie zuvor von SPÖ-Funktionär:innen erworben wurden.
Wien ist kein roter Selbstbedienungsladen
Noch im Herbst versuchte sich die Wiener SPÖ – vergeblich – mit einer partei-internen Überprüfung selbst freizusprechen. Es wird viel Geduld brauchen, um das rote Selbstverständnis „Alle sind gleich, nur wir SPÖler sind gleicher“ aufzubrechen. Doch das ist bitter notwendig, solange Teile der Wiener SPÖ die Stadt als Selbstbedienungsladen betrachten.
Neben der rechtlichen Aufarbeitung zeigt sich auch ein verheerendes Sittenbild innerhalb der Wiener SPÖ: Bis heute gibt es keinerlei Konsequenzen und nicht einmal ein Wort der Entschuldigung.