Alarmstufe Rot – Das soziale Wien in Aufruhr

Alarmstufe ROT in Wien. Arbeitsmarktförderung, Pflege und Suchthilfe: Die SPÖ zieht jetzt knallhart Kürzungen im Sozialbereich durch.

Die Alarmglocken schrillen – und die Telefone auch. Seit Tagen und Wochen erreichen uns verzweifelte Anrufe aus betroffenen Organisationen und Vereinen im Sozialbereich. Die Kürzungspolitik der SPÖ sorgt für Alarmstimmung im sozialen Wien, hunderte Sozialarbeiter:innen zittern um ihre Jobs, viele Klient:innen werden im Stich gelassen. Das plan- und ziellose Kürzen von Rot-Pink macht auch nicht vor den sozialen Grundpfeilern Wiens Halt.

Im Gegenteil: Die Kürzungen in der Höhe von rund 15% werden auch im Sozialbereich knallhart durchgezogen – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf die sozialpolitischen Folgen. Beim Fonds Soziales Wien ist von Kürzungen in der Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro auszugehen. Schon im FSW-Budget für 2025 klaffte eine Finanzierungslücke von 44 Millionen Euro, ein empfindlicher Personalabbau ist zu befürchten. 

Die Schilderungen der alarmierten Sozialarbeiter:innen reichen von eingestellten Programmen in der Behindertenhilfe über gestrichene Projekte in der Arbeitsmarktförderung bis hin zur Schließung von Tageszentren für suchtkranke Menschen. Was all diese Streichungen eint? Sie sind an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten: Wer heute den Rotstift bei der Arbeitsmarktintegration ansetzt, sorgt morgen für soziale Krisen. Wer beim Sozialen kürzt, gefährdet den Zusammenhalt – und damit in letzter Konsequenz den sozialen Frieden in einer 2-Millionen-Einwohner:innenstadt. 

Drastische Einschnitte in der Arbeitsmarktförderung

Eine zentrale Säule für das Versprechen, dass in dieser Stadt niemand zurückgelassen wird, ist die Arbeitsmarktförderung. Viele der Programme, mit denen am Rande der Gesellschaft stehende Menschen wieder in den Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen, werden von Rot-Pink aber jetzt zusammengestrichen. Das betrifft Projekte in der Sucht- und Drogenhilfe wie auch in der Behindertenhilfe. Dabei stellt die Arbeitsmarktförderung in gewisser Weise die ausgestreckte Hand des sozialen Wiens dar – doch diese Hand will die SPÖ jetzt zurückziehen. Das ist nicht nur unsozial, es ist auch kurzsichtig und kostspielig. Das Ziel muss schließlich sein, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu bringen. Durch die Kürzungen gibt es in Wien aber für den beruflichen Wiedereinstieg von suchtkranken Menschen keine spezifischen Angebote mehr. Das betrifft hunderte Klient:innen. 

Das gleiche Bild zeigt sich bei einem langjährigen, etablierten Projekt in der Behindertenhilfe, das Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz ermöglicht und nun angesichts der Kürzungen schließen muss. Ebenso droht die FSW-Subvention für das Jugendcollege, bei dem junge geflüchtete Menschen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt begleitet werden, wegzufallen. Diese bereits seit Jahrzehnten bestehenden Strukturen wieder aufzubauen, wird um ein Vielfaches teurer, wenn sie erst einmal zerstört wurden. Doch Wien wird sie zweifellos brauchen. 

Suchthilfe – Verschlechterung für Betroffene und die öffentliche Sicherheit

Noch in der letzten Gemeinderatssitzung war es Bürgermeister Ludwig, der die Bedeutung der Suchthilfe hervorgehoben hat. Die Kürzungen lassen aber nur den Schluss zu, dass es sich dabei lediglich um ein Lippenbekenntnis gehandelt hat. Die Arbeitsmarktintegration für Suchtkranke wird gestrichen, auch abseits davon nennen die Einrichtungen Kürzungen in der Höhe von 20 bis 50 %. Schon bei einer einzigen Organisation sind bis zu 300 Klient:innen direkt davon betroffen. Damit wird Erkrankten der Weg zurück in ein normales Leben deutlich erschwert, wodurch in vielen Fällen auch höhere Kosten für das Gesundheits- und Sozialsystem entstehen. Zusätzlich wird dadurch der Bedarf an Sicherheitsmaßnahmen erhöht.

Wenn jetzt – völlig zurecht – über die Zustände rund um die Gumpendorferstraße gesprochen wird, muss klar sein: Das ist erst der Anfang, wenn Rot-Pink die Kürzungen bei der Suchthilfe wie geplant durchzieht. Bleiben die Menschen ohne Arbeitsplatz, verlagern sich die Probleme: Einerseits in die Sozialhilfe – und das wird dann erneut zu einer budgetären Herausforderung –, andererseits auch in den öffentlichen Raum. 

Kürzungen in der Pflege: Verschärfung der prekären Arbeitsbedingungen

Viele Pflegeeinrichtungen müssen durch die Kürzungen der Bundesregierung schon jetzt schmerzhafte Maßnahmen in einem System vornehmen, das bereits am Limit arbeitet: So mussten bereits Projekte geschlossen werden und es gibt große Verunsicherung, wie sich die finanzielle Situation in den nächsten Monaten darstellt. In einigen Einrichtungen werden keine diplomierten Pflegefachkräfte mehr angestellt, die Arbeit wird stattdessen verstärkt auf weniger gut ausgebildete – und daher auch billigere – Assistenzkräfte verteilt. Die Assistenzkräfte müssen aber auch Tätigkeiten ausführen, die eigentlich in die Kompetenz von diplomiertem Personal gehören. Die Arbeitsbedingungen, etwa durch verlängerte Durchrechnungszeiträume in der Arbeitszeitberechnung, verschlechtern sich noch weiter, da der massive Kürzungsdruck es nicht anders zulässt.

Mit den folgenden Kündigungen verschlechtert sich die angespannte Personalsituation noch weiter. Mit den Entlassungen von Fachpersonal gehen in manchen Einrichtungen zudem wichtiges Know-How und jahrelange Expertise unwiderruflich verloren. Doppelt negativ wirkt sich auf den Pflegebereich die Verschärfung der PVA – Pflegegeldeinstufung aus. Die Träger von Pflegeeinrichtungen bekommen weniger Geld. Es kracht an allen Ecken und Enden.

Keine Transparenz – doch die Kürzungen sind bereits voll im Gange 

Während dem Gemeinderat noch nicht einmal ein Budgetentwurf vorliegt, haben die Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem bereits voll begonnen. Die betroffenen Organisationen erfahren, dass Förderungen mit Jahresbeginn überfallsartig gekürzt oder gar eingestellt werden. Mitarbeiter:innen verlieren von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz. Dass der zuständige Koordinator für Psychiatrie, Sucht- und Drogenfragen weiterhin jede Transparenz über die zugrundeliegenden Pläne, das Ausmaß der Kürzungen oder die betroffenen Einrichtungen in der Suchthilfe verweigert, passt ins schiefe Bild. 

Die Stadtregierung versucht mit allen Mitteln, sich der politischen Diskussion über Budgetmaßnahmen zu entziehen: Medienanfragen bleiben unbeantwortet und Intransparenz wird zur Prämisse erhoben. Das ist nicht zuletzt auch demokratiepolitisch ein rot-pinker Totalausfall. Es ist längst an der Zeit, dass Bürgermeister Ludwig einen konkreten Plan vorlegt und alle Zahlen offenlegt.